Bozen – Den Großraum Bozen direkt und indirekt betreffende Themen wurden bei der jüngsten Sitzung des SVP-Bezirksausschusses gemeinsam mit Landeshauptmann Arno Kompatscher diskutiert: „In der Landeshauptstadt und ihrem Umland leben 40 Prozent der Südtiroler Bevölkerung: Die bereits ins Auge gefassten Verkehrslösungen müssen rasch angegangen werden“, forderte SVP-Bezirksobmann Christoph Perathoner. Zur aktuellen Situation in Rom meinte er: „Es ist unverantwortlich, in Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Nöte eine Regierungskrise vom Zaun zu brechen.“
Der Fraktionsvorsitzende der gemischten Fraktion in der Abgeordnetenkammer Manfred Schullian und Senator Dieter Steger, Mitglied der Finanzkommission, berichteten über die jüngsten Entwicklungen in Rom – über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Recovery Fund, das „Ristori“-Dekret und nicht zuletzt die von Matteo Renzi verursachte Regierungskrise. „Dieses Vorgehen ist unverantwortlich“, kommentierte Bezirksobmann Christoph Perathoner. „Gerade in der derzeitigen Situation. Unter anderem gefährdet es ein flankierendes Paket an Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, das schon auf den Weg gebracht war. Und auch die Lohnausgleichskasse für die Arbeitnehmer.“
Hinter Covid-19-Entscheidungen der Landesregierung
Landeshauptmann Arno Kompatscher informierte ausführlich über die Südtiroler Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie – vor allem auf die Vorgehensweise hinsichtlich der Impfungen. Die Teilnehmer an der Online-Sitzung stellten sich hinter die entsprechenden Entscheidungen der Landesregierung. Wichtig seien nun klare Richtlinien, die eine Planbarkeit ermöglichen.
Landeshauptmann will Stabilität für die Gemeinden-Finanzierung trotz schwerer Zeiten
Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, dass er an einer stabilen Gemeinden-Finanzierung arbeite und deshalb auch das Finanzierungsmodell etwas verbessern möchte. Zudem soll ein Hilfspaket für die von der Corona-Krise geplagten Unternehmen in Südtirol geschnürt werden: Dieses müsse aber mit Rom abgestimmt sein, weshalb er hoffe, dass die Regierungskrise bald behoben werden kann. Erfahrungsgemäß seien nämlich derartige wirtschaftspolitische Unterfangen bei einer rein technischen Regierung schwer verwirklichbar. Bürgermeister Bernhard Daum thematisierte, ob mit den Geldern des Recovery-Fonds das Glasfasernetz abgelöst werden könne.
Verkehrsflüsse durch gezielte Eingriffe verbessern
Der ladinische Landeshauptmann-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Daniel Alfreider berichtete über die bessere, bezirksweite Vernetzung der Radwege – und über die anstehenden Anpassungsarbeiten an der Einsteinstraße in Bozen Süd, welche zu besseren Verkehrsflüssen in Richtung MeBo und Autobahn sorgen sollen. Auch die wichtige, entlastende Umfahrung von Bozen samt Hörtenbergtunnel rücke immer näher. Mit dem Landesrat wurde ein weiteres Treffen in drei Monaten vereinbart, bei welchem noch einmal genauer auf die verschiedenen Verkehrs- und Mobilitätsprojekte eingegangen werden soll. Jenesiens Bürgermeister Paul Romen berichtete bei der Sitzung über die neu zu verwirklichende Seilbahn Bozen-Jenesien. Der Völser Bürgermeister Othmar Stampfer und der Seiser SVP-Ortsobmann Stefan Perathoner sprachen über die nötigen Arbeiten an der Straße nach Völs. Ortsobmann Markus Mattivi kritisierte die zeitlichen Verzögerungen beim Brennerbasistunnel, die sich auch auf die Zulaufstrecken und die Projekte zur Umfahrung Bozen negativ auswirken würden.
Reibungslose Mobilität und gute Erreichbarkeit
„Der Großraum mit und um die Landeshauptstadt Bozen zählt über 40 Prozent der Bevölkerung“, betonte SVP-Bezirksobmann Christoph Perathoner. „Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um eine reibungslose Mobilität und eine gute Erreichbarkeit zu gewährleisten – die entsprechenden Maßnahmen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Bürgermeister und Bezirksgemeinschaft-Präsident Albin Kofler ging in seiner Wortmeldung unter anderem auf das ländliche Wegenetz, die Hoferschließungen und die Trinkwasserversorgung ein. Bürgermeister Hans Zelger pochte darauf, dass die Radwege, die das Überetsch, das Etschtal und die Nachbargemeinden mit der Landeshauptstadt verbinden, so ausgebaut werden müssen, dass sie in jeder Jahreszeit befahrbar seien.
Kofler und Zelger an Spitze der Bezirksgemeinschaften
Abschließend diskutiert wurden auch die Präsidentschaften der Bezirksgemeinschaften. Für Salten-Schlern soll der Karneider Bürgermeister Albin Kofler als Präsident bestätigt werden; für Überetsch/Unterland soll künftig – so der Wunsch des Bezirkes Bozen Stadt und Land – Bürgermeister Hans Zelger aus Terlan verantwortlich zeichnen. Entsprechende Gespräche laufen mit den Gemeinden des Unterlandes. Die Wahl soll im Februar erfolgen.
Von: bba
