US-Veto verhindert Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat

Von: APA/dpa

Die USA haben eine Resolution zur Beruhigung des Gaza-Krieges mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert. Die amtierende amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea blockierte damit einen völkerrechtlich bindenden Beschluss des mächtigsten UN-Gremiums. Alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des Rates stimmten für den Beschluss. Am Mittwoch gab es im Gazastreifen laut palästinensischen Angaben wieder mehr als 40 Tote durch israelische Angriffe.

Der von den zehn nicht-ständigen Mitgliedern des Rates eingebrachte Text hätte am Mittwoch völkerrechtlich verbindlich unter anderem eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln sowie die Aufhebung der Beschränkungen von humanitärer Hilfe für die 2,1 Millionen Notleidenden in dem Küstenstreifen verlangt.

USA: Resolution hätte Hamas gestärkt

Die USA begründeten ihre Position mit einer ungewöhnlich scharfen Stellungnahme: “Dies ist eine unseriöse Resolution – beschämend in einer Zeit, in der ernsthafte Fragen zum Nutzen der UN, ihrer Finanzierung und Ressourcennutzung aufgeworfen werden. Der Sicherheitsrat sollte sich selbst höhere Standards setzen.”

Die USA begründeten die Ablehnung des Textes damit, dass eine Verabschiedung die Terrorgruppe Hamas stärken und erneute Anschläge wie den vom 7. Oktober ermöglichen würde. Momentan stattfindende Verhandlungen zu einer Waffenruhe würden mit dem Text untergraben. Dass die Hamas nicht verurteilt werde, mache die Unterstützung unmöglich.

Außerdem würden Probleme bei dem bisherigen, UN-geführten Versorgungsmechanismus für den Gazastreifen nicht aufgegriffen. Die Verhandlungen über den Text seien eilig durchgewinkt und wichtige Änderungswünsche nicht berücksichtigt worden.

Aus Sicherheitsratskreisen verlautete dagegen, dass die Amerikaner offensichtlich verlangten, dass die Resolution die umstrittene Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) unterstützen sollte. Die von Israel und den USA geförderte Organisation umgeht die Vereinten Nationen bei der Verteilung von humanitärer Hilfe, gefährdet nach UN-Einschätzung Zivilisten und verstößt gegen bewährte Standards neutraler Hilfe.

Washington isoliert – “parallele Realitäten”

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Fünf von ihnen sind dauerhaft vertreten und haben ein Vetorecht: die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Das Gremium diskutiert immer wieder den Gaza-Krieg, die USA haben vorgelegte Resolutionen für ein Ende der Kampfhandlungen und eine Ausweitung der von Israel beschränkten humanitären Hilfe dabei immer wieder mit ihrem Veto blockiert. Washington gilt bei dem Konflikt im Sicherheitsrat als isoliert.

Diplomaten im Sicherheitsrat hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Frust über die Position der Vereinigten Staaten ausgedrückt – vor allem seit die humanitäre Situation in Gaza sich aufgrund der zurückgehaltenen Hilfsgüter zuletzt immer weiter verschlechtert hatte. Eine Diplomatin aus dem Sicherheitsrat sagte dazu: Die USA und der Rest des Gremiums “leben in zwei parallelen Realitäten.”

Mehr als 40 Tote bei Angriffen Israels in Gaza

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind einem Bericht zufolge wieder Dutzende Palästinenser ums Leben gekommen. Seit dem Morgen seien 41 Menschen im gesamten Gebiet getötet worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA unter Berufung auf medizinische Kreise. Demnach soll es auch mehrere Todesopfer bei Drohnenangriffen im Norden und Süden des Gazastreifens gegeben haben, darunter ein zwölf Jahre altes Kind.

Israels Militär äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht. Die israelische Armee geht eigenen Angaben nach gegen die Hamas und andere Terrororganisationen im Gazastreifen vor. Sie betont stets, bei Angriffen auf Ziele der Gruppen unbeteiligte Zivilisten zu schonen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als eineinhalb Jahren wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 54.600 Palästinenser im Gazastreifen getötet.

Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren. Auslöser des Kriegs war der Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.