“Mehr Sicherheit statt politische Bremsmanöver”

Von: luk

Bozen – Die Freiheitlichen begrüßen das von der italienischen Regierung geplante Sicherheitspaket ausdrücklich und sehen in den vorgesehenen Maßnahmen einen notwendigen und überfälligen Schritt zur Stärkung von Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit.

„Das Paket setzt dort an, wo seit Jahren dringender Handlungsbedarf besteht: bei illegaler Migration und konsequenten Abschiebungen, bei Jugendkriminalität, Messergewalt und beim besseren Schutz des öffentlichen Raums. Diese Verschärfungen sind richtig, notwendig und im Interesse der Bevölkerung“, betont Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen.

Insbesondere die geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung von Rückführungen, zur Bekämpfung illegaler Migration, zur Eindämmung von Gewaltkriminalität sowie zur Stärkung der Handlungsmöglichkeiten von Polizei und Sicherheitsbehörden seien ein klares Signal, dass der Staat wieder entschlossen handelt.

„Wer angesichts wachsender Sicherheitsprobleme jetzt nach dem Haar in der Suppe sucht und einzelne technische Detailfragen zum Vorwand nimmt, um das gesamte Paket infrage zu stellen, verschärft die Situation nur weiter und handelt nicht zweckdienlich. Die geäußerten Bedenken sind mit kleineren Anpassungen ohne Weiteres zu beheben. Entscheidend ist, dass die dringend notwendigen Maßnahmen nicht verzögert oder verwässert werden“, so die Freiheitlichen.

Klar sei: Einzelne juristische oder technische Präzisierungen dürften kein Anlass sein, ein insgesamt richtiges und notwendiges Sicherheitspaket schlechtzureden. Vielmehr müsse nun rasch sichergestellt werden, dass allfällige Anpassungen vorgenommen werden und die vorgesehenen Verschärfungen zügig in Kraft treten können.

„Die Freiheitlichen stehen klar hinter diesem Sicherheitspaket. Wer öffentliche Sicherheit ernst nimmt, muss jetzt handeln und darf ideologische Blockaden oder überzogene Detailkritik nicht über das Gesamtinteresse stellen. Dieses Dekret ist ein wichtiger Schritt für mehr Schutz der Bürger, mehr Durchsetzungskraft und mehr Ordnung im Land“, so Roland Stauder von den Freiheitlichen.

Für die Freiheitlichen steht fest: Für Südtirol und speziell auch für das von Sicherheitsproblemen gezeichnete Meran wären diese Maßnahmen ein Gewinn. “Dass Bürgermeisterin Zeller davon profitieren könnte, diese aber ausgerechnet von ihrer eigenen Mutter und Parlamentarierin Unterberger torpediert werden, zeigt die ganze politische Doppelmoral.”