Meinl-Reisinger fährt am Dienstag nach Israel

Von: apa

Nach den Besuchen in Zypern und Ägypten wird Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ihre Reise im Nahen Osten fortsetzen. Am Sonntag fliegt die Delegation nach Jordanien, am nächsten Tag geht es weiter nach Israel. Meinl-Reisinger ist damit als erste Außenministerin seit Beginn des Kriegs mit dem Iran in Israel. Sie möchte mit der Regierung in Israel Gespräche führen, gleichzeitig aber auch klare Positionen vertreten, vor allem in Bezug auf die Lage im Gazastreifen.

Die humanitäre Situation dort sei “unerträglich”, sagte sie bei der Reise zu Medienleuten. Für die EU sei die Wiederaufnahme von Hilfslieferungen nach Gaza etwas “ganz Zentrales”, so Meinl-Reisinger. Sie verstehe aber auch die Sicherheitsbedenken Israels. “Die EU muss mit Israel Gespräche aufnehmen”, sagte die Ministerin. Bis zum nächsten EU-Treffen zum Thema müsse es “einen Fortschritt” geben.

Die Beschlagnahmung von Hilfslieferungen durch die Hamas könne man nicht leugnen. “Die Israelis werden nicht mehr mit UNRWA (UNO-Palästinenserhilfswerk) zusammenarbeiten.” Sie sehe die Problematik, “aber das jetzt geht nicht”.

Diplomatie in Ägypten

Am Samstag traf Meinl-Reisinger in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ihren Amtskollegen Badr Abdelatty. Ägypten sei für Österreich “der wichtigste Partner in Nordafrika” und gleichzeitig ein “Gateway in den Nahen Osten”, sagte die Ministerin bei einer Pressekonferenz am Abend. Bezüglich Gazas zeigte sie sich überzeugt, dass die Gelegenheit für eine Waffenruhe gekommen sei. Es brauche eine “politische Lösung” sowie zumindest die “Perspektive für eine Zweistaatenlösung”.

“Eine politische Lösung ist die einzige Lösung”, stimmte Abdelatty ein. Ein militärische hingegen führe nicht zu Sicherheit. Neben der israelischen müsse auch die Perspektive der Palästinenserinnen und Palästinenser berücksichtigt werden. Er wolle Pläne für den Wiederaufbau Gazas entwickeln und nicht Menschen evakuieren, sagte der Außenminister.

Daneben habe man auch bilaterale Gespräche geführt und eine Vereinbarung für politische Konsultationen unterschrieben. Themen waren etwa der Kampf gegen irreguläre Migration und wirtschaftlicher Austausch, so Abdelatty. Österreichische Firmen hätten zuletzt vermehrt in Ägypten investiert, man schätze etwa die Kompetenz bei erneuerbaren Energien.

Hilfsorganisationen und Pyramiden

Zu Mittag war Meinl-Reisinger beim Ägyptischen Roten Halbmond (ERC) eingeladen. Von Ägypten aus werden Hilfslieferungen in den Gazastreifen über Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung vieler Länder organisiert. Allerdings wurden seit März keinerlei Güter über die Grenze gelassen, hieß es vom ERC. Davor habe es einen Höchststand an Lieferungen gegeben. Der Grenzübergang nach Israel in Rafah sei geschlossen, daher gehe es aktuell nicht weiter. Die Planung empfindet die Hilfsorganisation als sehr schwierig, es gebe zahlreiche Herausforderungen. Die österreichische Regierung hat am Mittwoch Hilfe für die Region in Höhe von 3 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds beschlossen.

Beim UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR informierte sich die Außenministerin zu den Themen Flucht und Migration. Neben Gaza ist auch die Situation im Sudan ein wichtiges Thema für Ägypten. Laut Sebastian Herwig vom UNHCR ist es die “größte Vertreibungskrise der Welt”. Rund 14 Millionen Menschen seien im Sudan Vertrieben worden. 1,5 Millionen davon leben in Ägypten. Durch den Ausfall großer Geldgeber wie den USA hat das UNHCR Budgetnöte. 2022 hatte die Organisation 110 Euro pro geflüchteter Person zur Verfügung, heuer sind es 35 Euro, sagte Herwig: “Wir können nur noch lebensrettende Maßnahmen finanzieren.”

Zuvor besuchte die Delegation das Grand Egyptian Museum. Die Direktorin des Österreichischen Archäologischen Instituts, Irene Forstner-Müller, informierte über die österreichischen Beiträge in Ägypten. Im Anschluss gab es einen kurzen Ausflug zu den Pyramiden von Gizeh.

Weiterreise über Jordanien

In der jordanischen Hauptstadt Amman wird Meinl-Reisinger auf ihren Amtskollegen Ayman Safadi treffen. Öffentliche Termine sind nicht geplant. Die Rolle von Jordanien im Nahost-Konflikt sei “ganz wichtig”, sagte die Ministerin. Das Land habe viele Flüchtende aufgenommen und verhielte sich “kooperativ und konstruktiv”.

Auch in Jerusalem ist am Montagvormittag ein Treffen mit Außenminister Gideon Saar anberaumt, im Anschluss gibt es Pressestatements. Für Dienstag sind Besuche im Westjordanland und beim israelischen Präsidenten Yitzhak Herzog geplant.

Am Samstag telefonierte Meinl-Reisinger außerdem mit dem iranischen Außenminister Abbas Araqchi. Sie habe an ihn appelliert, den fragilen Waffenstillstand mit Israel einzuhalten, hieß es. Der Iran solle an den Verhandlungstisch zurückkehren, Wien stünde als Ort für Gespräche zur Verfügung.