Meinl-Reisinger: Pflicht-Sommerschule bei Sprachdefiziten

Von: apa

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Montagabend die zweite Runde der ORF-“Sommergespräche” bestritten. Die Außenministerin betonte weitere Reformnotwendigkeiten in der Regierung und strich ihre Partei als Reformmotor hervor. “Wir NEOS sind sicherlich die Treiber der Reformen”, sagte sie – und verwies unter anderem auf eine verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schüler ab dem kommenden Jahr.

Die Frage – mit Verweis auf eher schlechte Werte in Sachen Bürgernähe – ob es den NEOS an “sozialer Wärme” fehle, verneinte Meinl-Reisinger. Antrieb der NEOS sei es immer, den Bürgern ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. “Keine Partei wie die NEOS setzt sich so dafür ein, dass einem die Flügel gehoben werden im Bildungssystem”, verwies sie auf ein Kernthema ihrer Partei. “Ein Bildungssystem, das dafür sorgt, dass wir zu viele Kinder zurücklassen, ist eine soziale Frage – auch eine Schicksalsfrage, wenn man auf die Integration schaut.”

Folgerichtig verwies sie auch auf den schon zuvor auch in der “Kronen Zeitung” angekündigten Plan, dass der “nächste Schritt” verpflichtende Deutschkurse im Sommer sein sollen – und zwar für Schüler mit mangelnden Sprachkenntnissen. Bereits im Regierungsprogramm hatten die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS diese Maßnahme unter Budgetvorbehalt festgeschrieben. Österreichweit besuchen 48.450 außerordentliche Schüler Deutschförderklassen, von diesen würden aber aktuell nur 17 Prozent die Sommerschule nützen. “Das wollen wir ändern – damit alle Schülerinnen und Schüler mit gestärkten Deutschkenntnissen in das neue Schuljahr starten können”, erklärte Meinl-Reisinger vor ihrem TV-Auftritt in der “Krone”.

Budget: “Wir räumen jetzt zsamm”

Auch beim Budget gab sich die NEOS-Chefin als Reformtreiber. Gefragt nach Zweifeln, ob die bisher präsentierten Pläne ausreichen werden, sagte sie: “Wir haben eine schwierige Situation vorgefunden, sowohl beim Budget als auch wirtschaftlich. Dafür können wir nichts, wir räumen jetzt zsamm und stellen das wieder ordentlich auf.” Und: “Wir NEOS sind sicher Treiber der Reformen.” Gleichzeitig gab sie sich als Mahnerin: Die Krise sei “sicher tiefer als viele glauben”. “Nur wenn wir wieder wettbewerbsfähig sind, wenn wir unsere Produktivität steigern, werden wir das meistern können.”

Gleichzeitig wollte sie sich die gesetzten Schritte “nicht kleinreden” lassen: “Wir haben heuer Einsparungen im Ausmaß von sieben Milliarden und nächstes Jahr zehn.” Darunter seien auch “Offensivmaßnahmen”. “Das heißt, wir sind hier auf einem guten Pfad”, sagte sie. “Aber es stimmt, ich glaube, dass wir in der Regierung eine noch stärkere Ambition brauchen.”

Regierungsklausur im Herbst

Auch verwies Meinl-Reisinger auf die im Herbst geplante Regierungsklausur. Hier sei man im “engen Austausch mit dem Finanzminister”. Es brauche auch einen neuen Stabilitätspakt, weil es helfe nur bedingt, wenn sich der Bund zu den Budgetzahlen bekennt, aus den Ländern aber ein Defizit komme. Positiv strich sie die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarte “Reformpartnerschaft” hervor, es gehe jetzt darum, strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen.

Beim Thema Pensionen betonte sie einmal mehr die NEOS-Position, wonach langfristig ein höheres Pensionsantrittsalter nötig erachtet – wenngleich das mit der Koalition erst nach der nächsten Wahl möglich sein wird. “Sie können sich drauf verlassen, dass wir weiter drängen werden”, will sie auch hier ihre Partei als Reformmotor positionieren. Sie wolle auch die “Eigenverantwortung” im Pensionssektor stärken, indem man die zweite und die dritte Säule stärke mit einem Generalpensionskassenvertrag. Der Frage der anstehenden Pensionsanpassungen wollte sie “nicht vorgreifen”.

Inflation über Energiesektor eindämmen

Bezüglich der Inflation will Meinl-Reisinger einen Fokus auf den Energiesektor legen, es seien schon “einige” Gesetze auf dem Weg. “Es geht uns darum, mehr Wettbewerb zu ermöglichen und die Konsumenten zu stärken.” Mit monatlichen Abrechnungen etwa könne man die Konsumenten zu mehr Wechselwillen zwischen den Anbietern motivieren. Preiseingriffe – etwa bei Lebensmitteln – sieht die NEOS-Chefin als kontraproduktiv und setzt auf Wettbewerb.

Botschafter-Affäre

Zur Botschafter-Affäre im Außenministerium rund um obszöne Blog-Einträge eines österreichischen Botschafters und eines letzte Woche bekannt gewordenen Datenlecks, sagte Meinl-Reisinger, das Datenleck sei behoben. Auch seien keine zentralen IT-Systeme betroffen gewesen. Bezüglich des Botschafters habe sie sofort reagiert und diesen abberufen und eine Kommission eingesetzt, betonte sie. Sie verwehre sich jedenfalls dagegen, dass jetzt ein ganzes Haus mit “exzellenten Diplomatinnen und Diplomaten” in Verruf geraten.

Zum Krieg Gaza sagte Meinl-Reisinger Österreich stehe “ganz klar für eine Zwei-Staaten-Lösung”. “Das ist jedes Mal, bei jedem Gespräch und Termin gegenüber dem israelischen Außenminister, mit dem ich sehr oft auch telefoniert habe jetzt in den vergangenen Wochen, gerade wegen der humanitären Hilfslieferungen in Gaza, zum Ausdruck gebracht worden”, sagte sie. Sie halte es für wichtig, nun wirklich für Frieden in dieser Region zu sorgen. “Und das geht aber nur, wenn es eine Zukunft gibt in Sicherheit für Israel, für die Jüdinnen und Juden weltweit und vor allem auch in Israel – aber auch für die Palästinenser auf palästinensischem Gebiet.”