Meinl-Reisinger ruft zu Diplomatie in Iran-Krise auf

Von: apa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) appelliert an Israel, der Diplomatie in der Iran-Krise eine Chance zu geben. Sie bietet Wien als Verhandlungsort an und warnt vor Chaos nach einem Sturz des repressiven Regimes in Teheran. In einem Interview mit der “Presse am Sonntag” sagte sie: “Israel geht ein hohes Risiko ein. Auf dem Spiel steht die Stabilität in der gesamten Region.”

Sie appelliere weiter, der Diplomatie den Weg zu ebnen. “Das habe ich in einem Telefonat auch dem israelischen Außenminister gesagt”, so Meinl-Reisinger. “Wir alle, auch in Österreich und in Europa, haben Interesse daran, dass der Iran keine Atombombe hat und die Finanzierung von Terrorgruppen einstellt. Es steht auf Messers Schneide, ob die USA militärisch einsteigen in diesen Krieg. Ich hoffe, es kommt nicht dazu.”

Dann wäre nämlich die Gefahr groß, dass sich der Krieg ausweite und es keinen Weg mehr zurück zur Diplomatie gebe. “Ich hoffe, dass die USA Druck aufbauen, damit der Iran einem nachgeschärften Atomabkommen zustimmt”, sagte sie. Die EU könne dabei ein ehrlicher Makler sein. Und Wien stehe wie 2015 schon als Verhandlungsort zur Verfügung. “Das habe ich US-Außenminister Marco Rubio schon vor Wochen gesagt.”

“Man muss die Dinge zu Ende denken”

Skeptisch sieht Meinl-Reisinger israelische Überlegungen zu einem Regimewechsel in Teheran. “Für einen Plan des Wechsels fehlt die konkrete, greifbare Alternative. Und das ist grundsätzlich eine Angelegenheit der Iranerinnen und der Iraner.” Es bleibe die Frage, was nach einem Sturz des Regimes käme. “Man muss die Dinge zu Ende denken.”

Besuch in Israel verschoben

Einen für kommende Woche geplanten Besuch in Israel will die Außenministerin verschieben. “Ich habe meinem israelischen Amtskollegen mitgeteilt, dass ich die Reise verschieben möchte. Ich werde aber dennoch in die Region fliegen, nach Zypern und nach Ägypten.” In Israel hätte sie ihren Amtskollegen Gideon Saar getroffen.

Kritik übte Meinl-Reisinger an Israels Kriegsführung im Gazastreifen. “Die völlige Zurückhaltung humanitärer Hilfe in Gaza ist völkerrechtswidrig. Österreich kann da nicht wegschauen. Humanitäre Hilfe darf nicht dazu verwendet werden, die Waffen der Hamas zu finanzieren. Doch wir dürfen keine Hungersnot in Gaza zulassen. Sonst wirft man uns zu Recht irre Doppelstandards vor. Ebenso völkerrechtswidrig ist der Ausbau von Siedlungen im Westjordanland. Diesen Standpunkt hat Österreich immer klar vertreten.”