Gesetzentwurf wird ausgearbeitet

Meran, Nals und Glurns: Gemeinderatswahlen auf Herbst verschoben

Freitag, 26. März 2021 | 09:56 Uhr

Bozen – Der Präsident der Region, Arno Kompatscher, hat im Einvernehmen mit Vizepräsidenten Maurizio Fugatti und nach Beratungen mit den Regierungskommissären der Autonomen Provinzen Bozen und Trient und den Gesundheitsbehörden eine coronabedingte Verschiebung des Wahltermins der für dieses Frühjahr in der Region Trentino-Südtirol vorgesehenen Gemeindewahlen beschlossen. Zwischen 1. Mai und 15. Juni 2021 sollten die Gemeinderäte von Glurns, Meran und Nals sowie im Trentino jene von Bondone und Terragnolo neu gewählt werden. Die Entscheidung über die Terminverlegung wurde im Rahmen des für die Wahlvorbereitung gesetzlich vorgesehenen Verfahrens getroffen.

Die Regionalregierung wird nun baldmöglichst den diesbezüglichen Gesetzentwurf ausarbeiten und der zuständigen Gesetzgebungskommission und dem Regionalrat zur Genehmigung vorlegen. Nach der Genehmigung des Gesetzentwurfs beziehungsweise in Kraft treten des Gesetzes kann der Präsident der Region die Wahlen einberufen beziehungsweise die Wahlhandlungen festlegen.

Die Regionalregierung wird in diesem Zusammenhang auch vorschlagen, die für die Vorlage der Listen erforderlichen Unterschriften zu verringern und die Gültigkeit bereits geleisteter Unterschriften zu verlängern.

Bedauern bei SVP-Meran

“Wir bedauern die Verschiebung des Wahltermins auf den Herbst des Jahres. Die Situation ist mit anderen Gemeinden Italiens nicht vollends vergleichbar, da dort keine kommissarische Verwaltung eingesetzt wurde. Die Begründung des Landeshauptmannes ist nachvollziehbar, die Gesundheit der Bürger muss an erster Stelle stehen. Die derzeitige Situation in Meran erfordert aber auch in vielen Bereichen ein zeitnahes Handeln. Ein Verweis auf die kommende politische Vertretung im Herbst des Jahres reich schlicht nicht mehr aus. Wir ersuchen die kommissarische Verwaltung Merans daher nochmals, sich den dringlichen Themen zu widmen und stellen uns für eine konstruktive Zusammenarbeit und Ausarbeitung konkreter Lösungsansätze zur Verfügung”, so Katharina Zeller und Reinhard Bauer von der Meraner SVP.

Meraner Freiheitliche: „Meran und seine Bürger werden hängen gelassen“

Die Meraner Freiheitlichen zeigen sich verärgert angesichts der Entscheidung von Landeshauptmann Kompatscher, die für Ende Mai geplanten Wahlen auf Herbst zu verschieben. Es sei völlig unverantwortlich, die Stadt in Krisenzeiten ein weiteres halbes Jahr einer kommissarischen Verwaltung zu überlassen und den Meranern die Möglichkeit einer demokratischen Wahl weiter vorzuenthalten.

„Wir teilen die Bedenken von Landeshauptmann Kompatscher, die Einhaltung des geplanten Wahltermins Ende Mai wäre aufgrund der Corona-Pandemie problematisch, explizit nicht“, so die Freiheitlichen. „Dass sicheres Wahlkämpfen auch in Corona-Zeiten ohne Probleme möglich ist, zeigen die erst vor vierzehn Tagen abgehaltenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Wenn es in den vergangenen Wochen möglich war, innerhalb kürzester Zeit Test- und Impfstraßen auf die Beine zu stellen, warum soll dasselbe für eine ‘Wahlstraße’ nicht zu bewerkstelligen sein?“, so die Freiheitlichen.

Team K: “Schade, aber wir basteln weiter an unserem Projekt“

“Wir hatten von Anfang an gehofft, die Wahlen so schnell wie möglich, also im Frühjahr, durchführen zu können, um unserer Stadt Meran wieder eine politische Führung zu garantieren. Wir nehmen die Verschiebung auf September zur Kenntnis und arbeiten mit der gleichen Energie und Motivation an unserem Projekt für Meran weiter, in der Hoffnung, dass es keine weiteren Verschiebungen geben wird”, so Joachim Ellmenreich, Bürgermeisterkandidat des Team K in Meran.

Die Spitzenkandidatin Francesca Schir kommentiert die Verschiebung wie folgt: “Die absolute Priorität muss auch in dieser Angelegenheit der Gesundheit der Bürger gelten und der Wahlkampf muss unter der Gewährleistung der maximalen Sicherheit stattfinden. Allerdings hat diese Verschiebung einen bitteren Beigeschmack. Wir sind bereit, an den Gemeindewahlen teilzunehmen und Regierungsverantwortung zu übernehmen, andere politische Kräfte haben aus politischer Bequemlichkeit auf diese Verschiebung gewartet, bevor sie ihre Karten aufdecken.”

Liste Rösch/Grüne zeigt sich enttäuscht

„Unsere Liste und unser Wahlprogramm stehen schon. Wir stehen in den Startlöchern und sind voller Tatkraft. Daher hätten wir uns natürlich einen Wahltermin noch im Mai gewünscht“, sagt Bürgermeisterkandidat Paul Rösch.

„Angesichts der Infektionsgefahr ist es nach wie vor wichtig, vorsichtig zu sein und ein paar grundlegende Verhaltensregeln einzuhalten. Doch was im September 2020 funktioniert hat, wäre auch dieses Mal möglich gewesen: Eine Wahlkampagne ohne Versammlungen in Sälen oder Großkundgebungen im Freien ist möglich, das haben wir alle gesehen“, so die Listenführerin Madeleine Rohrer. „Die Anzahl der Unterschriften, die die Listen vor dem Antreten bei den Wahlen sammeln müssen, hätte man wie im Vorjahr auf ein Drittel reduzieren können.“

„Wir bezweifeln, dass diese Entscheidung im Sinne der Meranerinnen und Meraner ist und können nur hoffen, dass nicht parteipolitische Gründe den Ausschlag gegeben haben für den Entschluss, die Wahlen auf Herbst zu verschieben. Denn ohne Zweifel wird Meran für drei weitere Monate des politischen Stillstands einen Preis bezahlen“, unterstreicht Paul Rösch.

Von: luk

Bezirk: Bozen, Burggrafenamt, Vinschgau

Kommentare

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16 Kommentare auf "Meran, Nals und Glurns: Gemeinderatswahlen auf Herbst verschoben"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
guenne
guenne
Tratscher
27 Tage 15 h

War zu erwarten, taktischer Schachzug der SVP. 🤔

Doolin
Doolin
Superredner
27 Tage 13 h

…drahn di net um,
der Kommissar geht um…
🤪

@
@
Superredner
27 Tage 6 h

Die SVP hat noch keinen Kandidaten/Kandidatin. Das ist der Grund für die Verschiebung.

tosl
tosl
Grünschnabel
27 Tage 13 h

kreg di svp ongsht ha?😂

Chrys
Chrys
Tratscher
27 Tage 8 h

Verstehe nicht warum man immer über die SVP herzieht. Ich gehe auch davon aus, dass Roesch wieder BGM wird, nur bitte dann nicht wieder der SVP die Schuld geben wenn er dann wieder keine Mehrheit findet. Wenn man die SVP als Koalitionspartner will dann muss man doch wahrscheinlich anders mit ihr umgehen.

Trina1
Trina1
Universalgelehrter
27 Tage 7 h

@Chrys das bezweifle ich.

buggler2
buggler2
Tratscher
27 Tage 13 h

Ist e besser bei Kommisarischer Verwaltung geht weit mehr

Trina1
Trina1
Universalgelehrter
27 Tage 7 h

buggler, viel ist nicht gegangen.

Dolomiticus
Dolomiticus
Superredner
27 Tage 9 h

In Israel und auch anderswo in der Welt wird problemlos gewählt, in Italien (und natürlich auch in Südtirol) ist jede Ausrede gut, um nicht zu wählen. Die Regierungskommissare vorschieben ist wieder einmal seeeehr billig. Die SVP hat Angst, abgewatscht zu werden. Kopfschüttel…

elvira
elvira
Universalgelehrter
27 Tage 10 h

bedauern bei svp meran? weil de nou jemend wehlt….

MartP
MartP
Grünschnabel
27 Tage 7 h

In ganz Italien wird im Herbst gewählt. Wieso soll es hier anders sein. Hauptsache eine Verschwörung wittern. Ich würde mich jetzt sicher nicht sinnlos in eine Schlange stellen weil der Rösch es nicht geschafft hat eine Regierung zu bilden

thomas
thomas
Universalgelehrter
27 Tage 4 h

eine Sauerei

Sissi2021
Sissi2021
Neuling
27 Tage 5 h

Finde auch, dass es virustechnisch sicherer ist, wenn im Herbst gewählt wird. Es geht ja nicht nur um die Wahl selbst, sondern auch um Veranstaltungen im Vorfeld. Würde die in nächster Zeit lieber nicht in Meran wissen…

gustav
gustav
Grünschnabel
26 Tage 14 h

na , liebe SVP sind die umfragewerte nicht gut fuer euch ? 
o.k. dann muss die wahl verschoben werden , bis es wieder besser fuer euch laeuft .
der waehler hat allles bis dahin vergessen und wird wieder die gute , alte SVP waehlen.

Chrys
Chrys
Tratscher
25 Tage 17 h

Komisch dass anscheinend niemand aus Nals, Glurns oder die beiden Gemeinden aus dem Trentino damit kein Problem haben.

MartP
MartP
Grünschnabel
26 Tage 17 h

Logisch Haun die Grünen jezt auf die SVP ein. War sicher lange geplant. Was wär gekommen wenn die Wahl nicht verschoben worden wäre? Wäre halt was anderes gekommen.

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