Meran – 140.000 Euro dienen zur Gewährung von Beiträgen an Sozialvereine. Knapp 1,6 Millionen Euro wurden hingegen für den Erwerb des Oberflächenrechtes des Geländes Ex-Bersaglio bereit gestellt. Die beiden größten Meraner Sportvereine, der Sportclub Meran und die Associazione Sportiva di Merano werden sich die Räumlichkeiten im ehemaligen Gasthaus “Bersaglio” teilen, wobei die Meraner Stadtregierung die Sanierung des Gebäudes unterstützen und hierfür 1,6 Millionen Euro beisteuern wird. Für diesen Betrag wird die Gemeindeverwaltung über mehrere Jahrzehnte das Oberflächenrecht in jenem Teil des sanierten Gebäudes erwerben, in dem der neue Sitz des Ost-West-Club untergebracht wird. Weiters hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung dazu ermächtigt, den entsprechenden Vorvertrag zu unterzeichnen.
Raumordnerische Maßnahme – Die Grundparzelle 335/4 in der Katastralgemeinde Mais befindet sich im Eigentum der Stadtgemeinde Meran und entspricht einem Teil des Schillerparks. Es handelt sich um einen mit Sträuchern und Bäumen gesäumten Parkweg. Die Sozialgenossenschaft mbH – Villa Carolina – Pro Senectute hat um die Reduzierung des Bauabstandes von dieser Parzelle ersucht, um im Rahmen der Anpassung des Seniorenheimes an die Brandschutzbestimmungen in ihrem Eigentum einen Bettenaufzug errichten zu können. Der Gemeinderat hat beschlossen, diesem Ansuchen nachzukommen und zu diesem Zweck eine Dienstbarkeit für Bauwerke in Abweichung von den Bauabständen zu gewähren. Für die Bestellung der entsprechenden Dienstbarkeit erhält die Gemeinde eine Entschädigung in Höhe von 12.000 Euro.
Spielplatz des Kindergartens Elisabethheim – Der Verein zur Führung des Elisabethheimes hat die Grundparzelle angekauft, die bereits von der Gemeinde Meran mittels Mietvertrag von der früheren Eigentümerin Kapuzinerprovinz angemietet war und die als Spielplatz des Kindergartens dient. Der Gemeinderat hat die Stadtregierung dazu ermächtigt, einen Vertrag mit dem Verein zur Bestellung des oberirdischen Erbbaurechtes zulasten der genannten Grundparzelle für die Dauer von zehn Jahren abzuschließen. Die Nettoentschädigung beträgt 50.000 Euro.
Gemeindeverordnung für die Besetzung öffentlichen Grundes abgeändert – Mit der neuen Gemeindeverordnung für die Besetzung öffentlichen Grundes, die der Gemeinderat gestern verabschiedet hat, wurden mehrere Vereinfachungen eingeführt und die Abgaben für Dauerbesetzungen leicht angehoben (siehe eigenen Bericht).
Übertragung des Abwasserdienstes an die Inhouse-Gesellschaft Stadtwerke Meran – Die Stadtwerke Meran AG wird ab 1. Januar 2020 die Verwaltung des kommunalen Abwassersystems und der städtischen Abwasserentsorgung übernehmen.
Hochspannungsleitung im Talkessel wird unterirdisch verlegt – Die Autonome Provinz Bozen sowie die Gemeinden Algund, Kuens, Marling, Meran, Riffian und Tirol haben sich einhellig für eine unterirdische Verlegung der 132 kV Hochspannungsleitung im Meraner Talkessel ausgesprochen und wollen die bestehende oberirdische Leitung abbauen. Hierfür wird soll mit ein Alperia Greenpower GmbH ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden.
Stadtplanung – Der Gemeinderat hat positives Gutachten betreffend die von der Landesregierung von Amts wegen vorgenommene Änderung der Meraner Bauleitplanes abgegeben. Die Maßnahme ist notwendig, um eine Zone für unterirdische öffentliche Einrichtungen in den Bauleitplan aufzunehmen – mit dem Ziel, die Kavernengarage im Küchelberg zu errichten.
Ortsnamen – Zur Gewährleistung eines transparenten und geregelten Vorgehens der Stadtverwaltung bei der Benennung von Verkehrsflächen wurde eine entsprechende Verordnung erarbeitet, die der Gemeinderat gestern Abend genehmigt hat.
Von: mk
