Meran – Diese Woche tagt der Meraner Gemeinderat. “Die Angelobung der Nachfolge für die zurückgetretene deutschsprachige Stadträtin der rechten Partei Alleanza per Merano steht wieder nicht auf der Tagesordnung.” Die Grünen fordern die Stadtregierung auf, “sich statt auf den Landtagswahlkampf endlich wieder auf Meran zu besinnen.”
“Wahlkampf statt Stadtpolitik”
“Zwei Monate sind vergangen, seitdem Claudia Benedetti überraschend aus der Stadtregierung zurückgetreten ist. Der Bürgermeister legte schlechtes Konfliktmanagement zutage, denn er ist nicht etwa gemeinsam mit der Referentin vor die Presse getreten und hat der Stadt die Gründe für das Ausscheiden erklärt. Auch hat er keine Nachfolge vorgestellt, womit eine geordnete Übergabe gewährleistet gewesen wäre. Seit November letzten Jahres ist es SVP, Alleanza und Civica nicht gelungen, eine Frau oder einen Mann als kompetente Nachfolge zu finden. Stattdessen scheinen sich die Regierungsparteien lieber den Strategien, Bündnissen und Kandidaten für die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen zu widmen“, stellt Fraktionssprecherin Madeleine Rohrer fest.
Grüne: “Kommissarische Verwaltung abwenden”
Diese Woche tage der Meraner Gemeinderat und auch diese Woche werde ein Stuhl auf der Regierungsbank leer bleiben. “Die Angelobung von Benedettis Nachfolge steht auch nach zwei Monaten nicht auf der Tagesordnung. Und die Zeit drängt: Findet der Bürgermeister keine Nachfolge – es muss eine Person deutscher Muttersprache sein, die die Werte der Rechtspartei Alleanza per Merano vertritt – wird der Gemeinderat aufgelöst und eine kommissarische Verwaltung eingesetzt. Den Meranerinnen und Meraner ist die kommissarische Verwaltung noch gut in Erinnerung geblieben: Der Ankauf des Gebäudes San Nicolò und damit die Errichtung von zwei Kindergarten-Sektionen sowie Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung wurde verzögert“, so Claudia Bellasi. “Oder: In die Vereinbarung zwischen Gemeinde und privaten Investoren wurde das Projekt eines Panorama-Lifts von der Kavernengarage auf den Tappeinerweg aufgenommen. Zahlreiche Bürger stießen unter kommissarischer Verwaltung mit ihren Anliegen, Sorgen und Problemen auf taube Ohren“, so Andrea Rossi.
“Meran wieder in den Mittelpunkt stellen”
“Bürgermeister Dal Medico, sein Mitterechts-Bündnis und die Volkspartei haben nur mehr ein Monat Zeit eine Person zu finden, die über die notwendigen Kompetenzen verfügt und in der Stadtregierung mitarbeiten möchte. Dann endet die 90-tägige Frist. Wir laden SVP, Alleanza und Civica ein, die Stadt über den Stand der Dinge bei der Nachbesetzung zu informieren und fordern die drei Parteien auf ihre Personalprobleme endlich zu lösen, um eine kommissarische Verwaltung abzuwenden und sich endlich wieder den drängendsten Fragen widmen zu können, wie dem Schulzentrum Untermais, der Umsetzung des Sozialplans oder die Schaffung von leistbarem Wohnraum“, so Rohrer und Rossi.
Von: luk
