Merz wirbt für gemeinsame Kraftanstrengung für Deutschland

Von: APA/dpa/Reuters

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung mehr Abschiebungen und “Wohlstand für alle” angekündigt. Er fordert eine gemeinsame Anstrengung, um Deutschland voranzubringen. Außerdem betonte Merz Deutschlands Rolle als Einwanderungsland und die Unterstützung der Ukraine. Für die Wirtschaft plant er bessere Rahmenbedingungen und Steuererleichterungen. Der Mindestlohn soll nicht gesetzlich auf 15 Euro festgelegt werden.

“Der Staat, das sind wir alle”, sagte er im Deutschen Bundestag. “Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen.” Ziel sei, dass bis zum Sommer erste Ergebnisse eines Politikwechsels der schwarz-roten Regierung spürbar sein würden.

Der Ukraine versprach Merz eine weiterhin kraftvolle Unterstützung. “Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden”, versicherte der CDU-Chef. “Aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten. Was Israel angeht, erneuerte Merz für die schwarz-rote Regierung das Versprechen: “Existenz und Sicherheit Israels sind unsere Staatsräson.”

Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas werden

Außerdem soll die deutsche Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas ausgebaut werden. “Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle”, erklärte Merz. “Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.”

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat angesichts der russischen Bedrohung und des Personalmangels der Bundeswehr eine Wehrpflicht weiter im Auge. Zwar habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, zunächst auf einen freiwilligen Wehrdienst zu setzen, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Aber: “Ich sage ganz bewusst und ehrlich, die Betonung liegt auch auf zunächst, falls wir nicht hinreichend Freiwillige gewinnen können”, erklärte der SPD-Politiker. “Wir werden die Personallage mittel- und langfristig so verbessern, dass die Bundeswehr durchhaltefähig aufgestellt ist für den Heimatschutz und für die Bündnisverteidigung.”

Für die Wirtschaft versprach Merz bessere Rahmenbedingungen: mit Steuererleichterungen, Investitionen in die Infrastruktur und weniger Bürokratie. “Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut”, sagte er.

“Kanzler der Linken”

AfD-Chefin Alice Weidel nannte Merz einen “Kanzler der Linken”. Merz habe Wahlversprechen gebrochen und vor Linken und Grünen kapituliert, sagte sie als Oppositionsführerin. Zugleich kritisierte Weidel den Verfassungsschutz scharf: Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sei rein politisch motiviert.

Der Bundeskanzler “schweigt zur sozialen Krise in diesem Land”, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Außerdem warf er der Koalition Ignoranz gegenüber Ostdeutschland vor. Der Osten bleibe “politisch ignoriert, wirtschaftlich unterversorgt und gesellschaftlich marginalisiert”.

Merz war am 6. Mai erst im zweiten Wahlgang zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt worden. Rund eine Woche nach dem verstolperten Start stellte er sein Programm für die Regierungsarbeit mit der SPD vor. Dabei hielt er sich weitgehend an den 144-seitigen Koalitionsvertrag, den er mit den Sozialdemokraten ausgehandelt hat.