Milliardenschwere Rüstungsdeals vor NATO-Gipfel

Von: APA/Reuters/dpa

Die NATO-Staaten haben vor dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in der Türkei Rüstungsaufträge im Wert von mehreren Dutzend Milliarden Dollar angekündigt. Damit wollen sie demonstrieren, dass sie den Forderungen der USA nach höheren Verteidigungsausgaben nachkommen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellte am Dienstag bei einem Rüstungsforum in Ankara mehrere Initiativen vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte auf eine gemeinsame Raketenabwehr.

“Wir können mehr erreichen, wenn wir es gemeinsam tun. Und wir müssen mehr tun”, sagte Rutte. Die NATO-Partner schließen sich laut Rutte neuen multinationalen Beschaffungskoalitionen an. Dies helfe dabei, mehr der benötigten militärischen Fähigkeiten zu erlangen. “Von diesem Gipfel soll die Botschaft ausgehen: Wir bauen eine europäischere NATO, damit die NATO transatlantisch bleiben kann”, sagte auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz vor seiner Abreise nach Ankara.

Selenskyj warb eindringlich für einen Bündnisbeitritt seines Landes. “Die NATO mit der Ukraine ist das Bündnis der Zukunft”, sagte er beim Rüstungsindustrieforum in Ankara. Er hob die Leistungen der Ukraine im Drohnenkrieg und bei der Raketenabwehr hervor und forderte den raschen Aufbau einer europäischen Raketenabwehr.

Pompöser Empfang für Trump

US-Präsident Donald Trump zeigte sich scheinbar ungerührt von den europäischen Anstrengungen. “Ich war sehr enttäuscht von der NATO”, sagte er kurz nach seiner Ankunft in Ankara bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Kurz darauf bekräftige er seine zuletzt immer wieder vorgebrachte Kritik, dass europäische Partner die USA im Iran-Krieg hängen gelassen hätten. Explizit erwähnte er dabei Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich. Damit gefährdete er das für die Verbündeten wichtige Signal der Geschlossenheit, das von dem Gipfel in Ankara ausgehen sollte.

Erdogan bereitete seinem Gast einen spektakulären Empfang. Nachdem er ihn zuvor schon persönlich am Flughafen begrüßt hatte, gab es für den US-Präsidenten bei seiner Ankunft auf dem Gelände des Präsidentenpalastes eine zweite, pompöse Begrüßung. Trumps Limousine wurde von einer Reiterstaffel eskortiert, und es ertönten. Eine Militärkapelle spielte, Kampfjets flogen über das Gelände und stießen rote, weiße und blaue Wolken aus – die Farben der amerikanischen Flagge. Salutschüsse.

U-Boot-Flotte von Kanada, Deutschland und Norwegen

Der deutsche Rüstungskonzern TKMS sicherte sich einen der weltweit größten U-Boot-Aufträge aus Kanada. Die Regierung in Ottawa will bis zu zwölf U-Boote der Klasse 212CD bei dem Kieler Unternehmen bestellen, wie der kanadische Ministerpräsident Mark Carney vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel am Montag mitteilte. Für TKMS ist dies der größte Einzelauftrag der Unternehmensgeschichte, der den Auftragsbestand um mehr als 50 Prozent erhöht. Mit dem Vorhaben entsteht eine trilaterale U-Boot-Flotte von Kanada, Deutschland und Norwegen, die künftig bis zu 24 Boote umfassen soll. Das erste U-Boot soll bis 2033 an die kanadische Marine ausgeliefert werden. Als “starkes Zeichen der transatlantischen und europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie” begrüßte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Entscheidung. “Dies ist ein großes, strategisches Vorhaben, das Kanada, Deutschland und Norwegen auf Jahrzehnte verbindet.”

USA und Europa vereinbaren Raketenproduktion

Weitere Vereinbarungen, die im Vorfeld des NATO-Gipfels weitgehend geheim gehalten worden waren, sehen unter anderem den Kauf von Überwachungsdrohnen des US-Konzerns Northrop Grumman durch europäische Staaten sowie den Erwerb von Flugzeugen des schwedischen Herstellers Saab durch die NATO vor. Die USA führen darüber hinaus Gespräche mit Deutschland und anderen Nationen über eine gemeinsame Produktion von Raketen in Europa, die für die Verteidigung der Ukraine dringend benötigt werden.

Konkret soll die Produktion von Raketen des Typs AMRAAM ausgeweitet und für PAC3-Lenkflugkörper des Flugabwehrsystems Patriot ein Wartungszentrum in Europa geschaffen werden, sagte der US-Unterstaatssekretär für Beschaffung, Michael P. Duffey, auf dem Rüstungsforum des NATO-Gipfels. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will gemeinsam mit dem US-Hersteller Lockheed Martin Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS bauen und unterzeichnete auf dem Rüstungsforum eine Absichtserklärung.

Die Niederlande kündigten Verteidigungsprojekte im Volumen von mehr als drei Milliarden Euro an. Dazu gehörten Partnerschaften mit Belgien bei der Luftverteidigung und mit Großbritannien bei Marineschiffen. Für Aufmerksamkeit sorgte auch ein Rüstungsdeal zwischen Dänemark und den USA, deren Beziehungen wegen des Streits um Grönland einen Tiefpunkt erreicht hatten. Wie das Verteidigungsministerium in Kopenhagen mitteilte, sollen zwei US-Flugzeuge angekauft werden, um feindliche U-Boote um die Arktis besser überwachen zu können. Die Beschaffung der Maschinen des Typs P-8A Poseidon sei “ein klares Signal, dass wir unsere gemeinsame Aufgabe innerhalb der NATO ernst nehmen”, so Verteidigungsminister Jeppe Bruus.

Rutte fordert “Revolution” in Verteidigungsindustrie

Rutte erklärte, die NATO-Verbündeten wollten in den kommenden fünf Jahren mehr als 40 Milliarden Dollar (35,04 Mrd. Euro) in die Drohnenabwehr investieren. Bis 2027 sollen fünfmal so viele Soldaten für den Einsatz von Drohnen ausgebildet werden. “Drohnen haben (…) den Charakter der modernen Kriegsführung grundlegend verändert und sind zu einem entscheidenden Faktor auf dem Schlachtfeld geworden”, erklärte Rutte zu der Initiative mit dem Namen “Drone Edge”. Das sehe man in der Ukraine, im Nahen Osten, aber auch im Bündnisgebiet.

Der NATO-Generalsekretär forderte eine “Revolution” in der Verteidigungsindustrie. “Das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden”, sagte er. Neben Bürokratieabbau und Investitionen forderte er auch mehr Risikobereitschaft seitens der Unternehmen. In den vergangenen Jahren seien bereits Fortschritte erzielt worden, die Produktionsfläche sei um 2.000 Fußballfelder gewachsen. Als Positivbeispiel nannte er die Munitionsproduktion. Kommendes Jahr werde das Bündnis laut Prognosen vier Millionen Artilleriegeschosse produzieren können, was einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr entspreche.

Abendessen in Ankara als Auftakt des Gipfels

Trump traf am Nachmittag in Ankara ein, erstmals an Bord jenes Flugzeugs, das ihm vom Emirat Katar geschenkt worden war. Den Auftakt des Gipfels sollte ein Abendessen bilden.

Rutte hatte am Montag bereits betont, die Europäer hätten ihre Verteidigungsausgaben massiv gesteigert. Dies sei auf die Angst vor Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022, jedoch auch auf den “äußerst energischen” Druck Trumps zurückzuführen. Die europäischen NATO-Mitglieder und Kanada gaben dem Generalsekretär zufolge im Jahr 2025 real 90 Milliarden Dollar mehr für Verteidigung aus als im Vorjahr, was einer Steigerung von rund 20 Prozent auf insgesamt mehr als 570 Milliarden Dollar entspricht.

Türkei könnte wieder in F35-Programm aufgenommen werden

Beim Treffen mit Erdogan signalisierte Trump, dass die USA der Türkei Kampfjets des Typs F-35 verkaufen könnten. Ein solcher Deal sei “sicher etwas, das wir in Erwägung ziehen”, sagte er. “Es ist ein großartiger Plan”, meinte Trump ohne konkreter zu werden oder einen etwaigen Verkauf zu bestätigen. Washington hatte die Türkei 2019 nach dem Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 aus dem Programm rund um den US-Tarnkappenjet ausgeschlossen und Sanktionen verhängt. “Wir werden die Sanktionen aufheben”, sagte Trump nun. Ob auch die Kampfjets an die Türkei verkauft werden, “werden wir noch entscheiden”.

Mehrere Festnahmen im Vorfeld des Gipfels

Bei Protesten gegen den NATO-Gipfel nahm die türkische Polizei am Dienstag mehrere Menschen fest. Darunter seien auch Mitglieder der türkischen Arbeiterpartei Tip, wie diese auf X mitteilte. Nach Angaben der türkischen Anwaltsvereinigung CHD wurden mehr als 20 Menschen festgenommen. Die Behörden hatten ein Demonstrationsverbot rund um den Gipfel verhängt. Schon im Vorfeld waren zahlreiche Menschen festgenommen worden. Erst in der Nacht auf Dienstag wurde etwa der Gerichtsreporter Kayhan Ayhan der Zeitung “Birgün” in Istanbul festgenommen.