Strafe verbüßt – Führerschein lässt weiter auf sich warten

Von: mk

Bozen – Ein Führerscheinentzug wegen Alkohol am Steuer oder anderer schwerer Verkehrsdelikte ist gerechtfertigt. Ist die Strafe jedoch abgelaufen, muss auch die Wiedererlangung des Führerscheins ohne unnötige Verzögerungen möglich sein. Das ist jedoch nicht immer der Fall. Die SVP-Landtagsabgeordnete Waltraud Deeg hat das Thema mit einer Landtagsanfrage aufgegriffen.

„Die Sanktionen bei schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung sind richtig und wichtig. Wer seine Strafe verbüßt und alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt hat, darf aber nicht aufgrund bürokratischer Verzögerungen zusätzlich benachteiligt werden. Gerade für viele Berufstätige ist der Führerschein unverzichtbar. Lange Wartezeiten können erhebliche Folgen haben“, betont Deeg.

Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider bestätigte in seiner Antwort, dass die Problematik auch der Landesverwaltung bekannt sei. Die Verfahren seien von mehreren Stellen abhängig. In vielen Fällen sei für die Wiedererteilung des Führerscheins ein „Nulla osta“ des Regierungskommissariats erforderlich. Die Verzögerungen seien dabei nicht auf die Verfahren selbst, sondern auf personelle Engpässe beim Regierungskommissariat zurückzuführen.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger nach Ablauf ihrer Strafe aufgrund von Personalmangel wochen- oder monatelang auf ihren Führerschein warten müssen. Wir werden auch diese Anfrage zum Anlass nehmen beim Regierungskommissariat erneut zu intervenieren. Wir sind auch bereit, Personal des Landes zur Verfügung zu stellen, damit die Anträge rascher bearbeitet werden können – ähnlich wie dies bereits bei der Ausstellung von Reisepässen erfolgreich praktiziert wurde“, erklärt Alfreider.

Deeg begrüßt diese Bereitschaft und hofft auf eine schnelle Lösung des Problems: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Verwaltung funktioniert. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Führerschein zeitnah wieder ausgehändigt werden.“