Es geht um rund 500 Millionen Euro

Ministerrat will Südtiroler Corona-Hilfspaket anfechten

Donnerstag, 13. Mai 2021 | 09:45 Uhr

Bozen – Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Regionenministerin Mariastella Gelmini beschlossen, das Corona-Hilfspaket im Wert von rund 500 Millionen Euro anzufechten, das Südtirol geschnürt hat. Die Maßnahme war bereits angekündigt worden.

Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigt sich allerdings von der Rechtmäßigkeit des Pakets überzeugt und glaubt, dies auch vor Gericht beweisen zu können, sollte es nötig sein. Dies erklärte Komptscher laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa.

Gleichzeitig vertraut er darauf, dass es möglich sei, über den Dialog und die konstruktive Zusammenarbeit, die mit der Regierung aufgebaut worden sei, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Der Ministerrat geht davon aus, dass Südtirol mit dem Hilfspaket die eigenen Kompetenzen überschritten hat.

Das Hilfspaket ist für Familien und Betriebe vorgesehen. Das Geld dafür verlangt Südtirol von Rom, weil der Staat es dem Land schuldet. Nun geht es darum, mit Rom zu verhandeln, wie schnell diese Schulden beglichen werden.

Die Ansuchen um Beiträge aus dem Südtiroler Corona-Hilfspaket laufen derzeit und auch die Auszahlungen haben schon begonnen. Das werde jetzt ohne Verzögerung fortgesetzt, die Anfechtung des Gesetzes durch Rom ändere nichts daran, erklärte Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer Medien gegenüber.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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49 Kommentare auf "Ministerrat will Südtiroler Corona-Hilfspaket anfechten"


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Gscheida
Gscheida
Superredner
1 Monat 5 Tage

Und no mol sig man, wos insere Autonomie wert isch! Net mol es Papier, af dem wosz gschrieben isch! 
Wer trog eatz die Vorontwortung?
Südtiroler Sonderweg GESCHEITERT!!!!!

traurig
traurig
Tratscher
1 Monat 5 Tage

@Gscheida du sollesch a bissl wieniger gscheid sein! War sichr net folsch🤪. Net für olle isch der Sonderweg gescheitert.

meinungs.freiheit
meinungs.freiheit
Superredner
1 Monat 5 Tage

so ist es
Das würde es in San Marino und vielen anderen Kleinstaaten nie geben.

onassis
onassis
Tratscher
1 Monat 5 Tage

es ist noch gar nichts gescheitert. Rom wird klein beigeben müssen und erst dann kannst du jemand beleidigen

Staenkerer
1 Monat 5 Tage

tjo, wenn man olles unfechtn konn und wenn der kompatscher glei nochdenkt ob er vor Gericht gewinnen könnte, sieht man das er Autonomie a lei als laares wort siecht und selber woaß das der sonderweg a steigele zum obgrund sich!

Gscheida
Gscheida
Superredner
1 Monat 5 Tage

@traurig
Freit mi für Diar, wenn Du dorvun profitiersch! Obr sehr, sehr viele leidor a net!

Gscheida
Gscheida
Superredner
1 Monat 5 Tage

@onassis
ich habe doch niemanden beleidigt, oder?????

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@Gscheida Ja, ja das Hilfspaket der Politmarionetten .

Italo
Italo
Superredner
1 Monat 4 Tage

@traurig jo zum Beispiel für die Politpensionen hots schun geklobt

traurig
traurig
Tratscher
1 Monat 4 Tage

@Gscheida wer hot net profitiert??

allesnurzumschein
allesnurzumschein
Superredner
1 Monat 5 Tage

Das habt ihr nun von euren egoistischen Alleingängen, liebe LR 😝 Blöd sind die in Rom auch nicht…..

onassis
onassis
Tratscher
1 Monat 5 Tage

wirklich ein blöder Kommentar von dir wo alles noch offen ist und fie Hilfsgelder doch ausbezahlt werden dürfen.

allesnurzumschein
allesnurzumschein
Superredner
1 Monat 5 Tage

@onassis
Ich finde, Südtirol wird sich wohl oder übel der obersten Instanz (Staat) fügen MÜSSEN, denn diese (Hilfs)Gelder gehören dem STAAT und sind Schulden, welche er angehäuft hat und nicht dieses Provinznest Südtirol in den Bergen…..

Panettone
Panettone
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

@allesnur Daidai, die Stootschulden kern net in Stoot sundern in die Gläubiger. Drzua hat Südtirol als Stoot die bessere Kreditwürdigkeit als Rom und tat sich alloan leichter a poor Schulden mehr zu mochn.
Nebenbei kemmen die Hilfsgelder von der EU

allesnurzumschein
allesnurzumschein
Superredner
1 Monat 4 Tage

@Panettone
Mit dem letzten Satz gibst du dir ja selbst die Antwort. Die EU-Gelder erhält Italien und sicher nicht Südtirol 🙈

Panettone
Panettone
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

@allesnurzumschein Die Hilfsgelder gehören aber nicht einem “Staat” bzw. den Politikern, sondern den Bürgern. Aber das denken in Nationalstaaten ist ja scheinbar bei einigen in Südtirol tief verankert.
Südtiroler kennen die lokalen Eigenschschaften und Bedürfnisse besser als irgendwelche Politiker in Rom und sind somit auch fähiger das Geld für Südtirol aufzuteilen.

Bergsteiga
Bergsteiga
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Südtirol. Die beste Melchkuh Italiens.
Autonomie ist nichts mehr wert

marher
marher
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Südtirol dürfte mit seinen Steuergeldern wohl machen was es will. Dennoch dass Südtirol viel Geld zum Fenster hinauswirft ist wohl auch Tatsache.

Roman
Roman
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Glaubte immer, der Regionenminister haltet zu den Regionen und nicht dagegen? Italien sollte besser auf den eigen Caos schauen und nicht andere kritiesieren!!!

traurig
traurig
Tratscher
1 Monat 5 Tage

@Roman gonz genau. Hattn Orbeit genue…..

Gscheida
Gscheida
Superredner
1 Monat 5 Tage

@Roman
auch sich selbst schaut Italien ja, oder gehören wir nicht mehr zu Italien? Habe ich etwas verpasst?

luis p
luis p
Tratscher
1 Monat 5 Tage

dei gebm es liaber der Mafia

Privatmeinung
Privatmeinung
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Wir sind einfach besser und wissen mehr als der Staat.

Gscheida
Gscheida
Superredner
1 Monat 5 Tage

@Privatmeinung
Geeeeeenauuuuuuu!

anonymous
anonymous
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Hatte man nicht Milliarden in den in den gescheiterten Flughafen geschaufelt , wäre auch mehr Steuergeld übrig

hefe
hefe
Superredner
1 Monat 4 Tage

Jetzt nicht übertreiben, Milliarden sind es auch nicht…..! Aber das das Land zuviel Geld für die Katz ausgibt ist so……… Jede Feuerwehr muss den modernsten Fuhrpark haben, jedes Nest einen Sportplatz, Nasenbohrertests, unbrauchbare Masken, überbezahlte Politiker und und

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Das war von vornherein klar, dass man Hilfspakete nicht über Schulden des Staates finanzieren kann. Entweder ist diese Landesregierung nicht auf der Höhe, oder sie handeln nach dem Motto: probiern mirs halt. Beides zeugt nicht von politischer Weitsicht

allesnurzumschein
allesnurzumschein
Superredner
1 Monat 5 Tage

👍👍👍

Offline
Offline
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Schon bei der “Bestellung” der (eher zentralitisch geprägten Forza Italia) Politikerin Gelmini hatte Politiker der SVP, um es mal milde auszudrücken, größere Bedenken, dass die Interessen der (autonomen??) Regionen wirklich in deren Sinne vertreten werden. Wer sich jetzt darüber wundert, lebt wohl nach dem Motto 🙈🙉🙊….

Reitiatz
Reitiatz
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

setta bleide neidhammel 🤭

Buffalo
Buffalo
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Danke Herr Landeshauptmann.

EviB
EviB
Superredner
1 Monat 5 Tage

Hochmut kommt vor dem Fall…

Savonarola
1 Monat 4 Tage

hebbs lai weiter fescht zu Italien, wachtlts die tricolore, bis enk der Orm wea tuat.

hefe
hefe
Superredner
1 Monat 4 Tage

Bevor i a deutsche oder Österreichische in die Hond nimm hoan i liaber Orm weah…..

Diogenes
Diogenes
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Wie wärs damit, liebe Landesregierung, unsere Mio.-Guthaben mit mehr Nachdruck und Rückgrat einzufordern? Verlangt die Steuerautonomie, dann versteht Rom.

Karl
Karl
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Die Kompetenzen von Südtirol sind im Grunde keine. Daher werden sie bei jeder Bewegung die das Land macht überschritten. Es wird uns nur von den Erfindern dieser Autonomie immer wieder versucht zu erklären wie selbständig wir doch sind und dass diese Autonomie das Beste ist was wir erreichen konnten und auch in Zukunft wird dieses Märchen weiterhin seinem treuen Wählern erzählt. Nur ein paar Wochen vor den Wahllen ist die Autonomie laut SVP immer in Gefahr , was nach dwn Wahlen wie durch ein Wunder immer sofort zu Ende ist.:-)))

Mauler
Mauler
Superredner
1 Monat 4 Tage

Die eigene Kompetenz hobn se schun long mit ihre Politgehälter überschritten!
Di sel warn amol zu kürzen

Chrys
Chrys
Superredner
1 Monat 5 Tage

Ich hab allerdings das Gefühl, dass das nächste Hilfspaket des Staates, dem der LR relativ ähnlich ist und doppelt kann man es doch nicht machen. Vielleicht ist es besser so.

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
1 Monat 5 Tage

Die Bettelnomie wird das schon richten.

sixtus
sixtus
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Sollte es nicht den Erwartungen gemäß ausgehen, wer wird dann wohl die Verantwortumg übernehmen?

Gscheida
Gscheida
Superredner
1 Monat 5 Tage

@sixtus
NIEMAND!!!!

onassis
onassis
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Alles wird gut und die dringenden Hilfsgelder werden kommen

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Zumindest hat die Landesregierung wieder einen Schuldigen gefunden, sollte Sand ins Getriebe kommen.

buggler2
buggler2
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Und wieder reiben sich der Rechtsanwälte die Hände

Horti
Horti
Superredner
1 Monat 4 Tage

Ich frage mich immer wer diese Hilfsgelder bekommt. Die wirkliche Hilfe benötigen gehen meistens leer aus.

Opa1950
Opa1950
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Da sieht man wieder einmal welche Super Landesregierung wir haben. Wieviele Kleinunternehmen und Handwerker bangen jetzt um Corona Hilfe die Ihnen von Herrn Achhammer zugesagt wurden und jetzt vermutlich nicht ausbezahlt werden.

traurig
traurig
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Opa1950 i glab die Hondwerker hots am wenigschten erwischt. Olle Orbeit übr die Ohrn und die meischte Zeit gorbeitet…..

hihi
hihi
Neuling
1 Monat 4 Tage

Wenn der Kompatscher und Co.schun hom gwellt an Eigenweg gien, hattn sie gsollt frisch Nägel mit Kepf mochn, und nit des Wischi Waschi hin und her!!!

oschpile
oschpile
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Dr Arno wird schu richtn …👏👍😉

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