Wut und Protest nach tödlichen Schüssen in Minneapolis

Von: APA/dpa/AFP

Nach erneut tödlichen Schüssen bei einem Einsatz von US-Bundesbeamten in Minneapolis wächst die Wut auf US-Präsident Donald Trump und dessen rigorose Abschiebepolitik. Die Eltern des auf der Straße erschossenen US-Bürgers werfen den Einsatzkräften vor, ihren Sohn Alex Pretti ohne legitimen Grund getötet zu haben. Das Heimatschutzministerium stellt den Fall hingegen als Notwehr dar – doch Videos von der Szene befeuern Zweifel daran.

Die Kritik an den Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten, bei denen es immer wieder auch zu martialischem Vorgehen gegen protestierende Zivilisten kommt. Schon als die 37-jährige US-Bürgerin Renée Good Anfang Jänner bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis in ihrem Auto erschossen worden war, bezeichnete die Regierung das Vorgehen als Notwehr eines Beamten in akuter Lebensgefahr. Doch auch in Goods Fall zeichneten Videos ein anderes Bild.

Hinterbliebene widersprechen der Regierung

Prettis Eltern betonten, dass ihr Sohn – ein 37 Jahre alter Krankenpfleger – anders als behauptet keine Bedrohung für die Beamten dargestellt habe, als er an diesem Samstagmorgen (Ortszeit) von den vermummten Einsatzkräften attackiert wurde.

“Die abscheulichen Lügen, die die Regierung über unseren Sohn verbreitet, sind verwerflich und widerwärtig”, heißt es in einer Stellungnahme der Familie, die von mehreren US-Medien verbreitet wurde. “Alex hält eindeutig keine Waffe in der Hand, als er von Trumps mordenden und feigen ICE-Gangstern angegriffen wird.” Er habe lediglich versucht, eine von einem Beamten zu Boden gebrachte Frau zu schützen, dabei ein Handy in der Hand gehalten und sei mit Pfefferspray besprüht worden, bevor die Schüsse fielen. Die Wahrheit müsse ans Licht gebracht werden.

Von acht Beamten umringt – dann fallen Schüsse

Von dem Vorfall auf offener Straße kursieren mehrere Augenzeugenvideos aus verschiedenen Perspektiven im Netz. Auf einem davon, das die Deutsche Presse-Agentur verifiziert hat, ist zu sehen, wie mehrere Vermummte in Einsatzkleidung eine Person gewaltsam zu Boden bringen und versuchen, diese zu fixieren. Offenkundig handelt es sich dabei um Alex Pretti. Am Ende wird er von acht Einsatzkräften umringt.

Dann fallen Schüsse, dem Ton nach sind es etwa zehn. Es kann sein, dass verschiedene Personen schießen, eindeutig ist das den Aufnahmen nicht zu entnehmen. Auch als der Mann regungslos am Boden liegt, schießt mindestens einer der Vermummten weiter auf ihn.

Zur Frage der möglichen Bewaffnung Prettis, der nach Polizeiangaben zum Tragen einer Schusswaffe berechtigt war, kann man anhand der von dpa überprüften Videos keine klare Aussage treffen. Auf einem der in sozialen Netzwerken kursierenden Videos wirkt es so, als sei ihm von den Beamten eine Pistole abgenommen worden – allerdings schon vor den ersten Schüssen, was die These von der angeblichen akuten Lebensgefahr für die Einsatzkräfte zusätzlich infrage stellen würde.

Ministerin weicht kritischen Fragen aus

Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums war Pretti bewaffnet. Die Bundesbeamten seien an einem Einsatz gegen einen wegen Körperverletzung gesuchten Ausländer beteiligt gewesen, der sich illegal in den USA aufhalten soll, als sich eine Person mit Halbautomatikpistole genähert habe. Das Ministerium präsentierte dazu ein Foto der mutmaßlichen Waffe – laut Präsident Donald Trump war sie geladen.

Die Beamten hätten versucht, den Träger der Pistole zu entwaffnen, doch dieser habe Widerstand geleistet, schilderte das Heimatschutzministerium. Dann habe einer der Sicherheitskräfte die tödlichen Schüsse abgegeben. Fragen dazu, ob Pretti die legale Waffe überhaupt gezogen habe und ob er nicht augenscheinlich schon vor dem ersten Schuss entwaffnet worden sei, wich Heimatschutzministerin Kristi Noem auf einer Pressekonferenz aus.

Stattdessen warf die Republikanerin, deren Partei sich traditionell für das freie Recht zum Tragen einer Waffe einsetzt, die Gegenfrage auf, warum ein Demonstrant denn überhaupt eine Pistole mit sich führe. Trumps einflussreicher Vizestabschef Stephen Miller bezeichnete Pretti – der nicht vorbestraft war – nach dem blutigen Vorfall gar als “inländischen Terroristen”.

Einstweilige Verfügung zum Schutz der Beweismittel

Ein Richter erließ am Sonntag eine einstweilige Verfügung zum Schutz der Beweismittel. Den Bundesbehörden ist es dem Gerichtsdokument zufolge untersagt, Beweismittel in Zusammenhang mit der Schussabgabe unter Beteiligung von Bundesbeamten zu “zerstören oder zu verändern”. Geklagt hatten die Behörden von Minnesota – sie werfen den Bundesbehörden vor, Beweismittel zurückzuhalten. Für diesen Montag, um 14.00 Uhr (Ortszeit), ist eine Anhörung angesetzt.

Demokraten drohen mit Geldentzug

Da die US-Regierung und ihre nachgeordneten Behörden unter Trump regelmäßig Falschbehauptungen verbreiten oder die Wahrheit zumindest selektiv wiedergeben, schenken viele ihren Darstellungen inzwischen keinen Glauben mehr. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom forderte Noems Rücktritt und die Entlassung des für die Umsetzung von Trumps Abschiebepolitik zuständigen Grenzschutzchefs Greg Bovino. Zudem drohen die Demokraten im US-Senat nun damit, Haushaltsmittel für die Heimatschutzbehörde zu blockieren.

Nach den tödlichen Schüssen auf Pretti kam es in Minneapolis zu erneuten Protesten gegen Abschiebe-Razzien und die Niederschlagung friedlichen Widerstands dagegen. Zudem fanden sich Dutzende Menschen mit Kerzen in einer Mischung aus Fassungslosigkeit, Wut und Trauer zu einer Mahnwache vor dem Wohnhaus des Getöteten zusammen.

“Kampagne organisierter Brutalität gegen die Bevölkerung”

Minnesotas Regierung und die Stadtverwaltung von Minneapolis forderten Trump auf, die mit der Umsetzung seiner radikalen Abschiebepolitik beauftragten Einsatzkräfte aus der Großstadt abzuziehen. Bürgermeister Jacob Frey bat die Nationalgarde des Bundesstaats um Hilfe, weil die Polizei “wegen der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Beamte der Einwanderungsbehörde” personelle Unterstützung benötige.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz – wie Frey ein Demokrat – kündigte an, dass der Bundesstaat die Aufklärung der tödlichen Schüsse selbst in die Hand nehmen werde, da der Trump-Regierung nicht zu trauen sei. Helfen soll Medienberichten zufolge auch die Nationalgarde.

“Minnesotas Justiz wird das letzte Wort in dieser Sache haben. Sie muss das letzte Wort haben”, sagte er in einer Pressekonferenz. “Diese Besetzung Minnesotas durch die Bundesregierung hat schon lange nichts mehr mit der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zu tun. Es ist eine Kampagne organisierter Brutalität gegen die Bevölkerung unseres Bundesstaats.”