Kandidatur bei den Landtagswahlen

Morandell tritt als Volksanwältin zurück

Freitag, 14. April 2023 | 17:16 Uhr

Bozen – Volksanwältin Gabriele Morandell hat heute bei Landtagspräsidentin Rita Mattei ihren Rücktritt eingereicht. Wirksam wird der Schritt mit 19. April. Weil sie für die SVP bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst antritt, muss sie mindestens ein halbes Jahr vorher ihr Amt abgeben.

„Ich habe diese Entscheidung des Rücktritts nach reiflicher Überlegung getroffen”, teilte Morandell am Vormittag in einer Presseaussendung mit. In den vergangenen Jahren habe sie mit sehr großer Leidenschaft und Widmung für die Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger Südtirols gearbeitet. Es sei ihr eine große Freude und Ehre gewesen, diese wichtige Position neun Jahre lang ausüben zu dürfen, erklärte die scheidende Volksanwältin.

Eine große Herausforderung war laut Morandell die Zeit der Corona-Pandemie. Dabei sei es darum gegangen, noch stärker Informationen weiterzugeben und gleichzeitig ein Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen und Beschwerden zu sein.

Landtagspräsidentin Mattei zum Rücktritt der Volksanwältin

Doch wie geht es nun weiter? Nun da der offizielle Rücktritt eingetroffen ist, beabsichtige man, die bestehende Regelung dahingehend zu ändern, dass der Zeitraum, innerhalb dessen eine vorübergehende Neubesetzung stattfinden kann, auf neun Monate verlängert wird, erklärt Landtagspräsidentin Rita Mattei.

Morandells Rücktritt ermöglicht nun den Start des Nachbesetzungsverfahrens. „Bevor ich die offizielle Mitteilung von Dr. Morandell erhalten habe”, erklärt Landtagspräsidentin Rita Mattei, „konnte ich keinerlei Maßnahmen in dieser Hinsicht ergreifen. Und hätte ich es dennoch getan, hätten diese angefochten werden können. Nachdem Frau Dr. Morandell nun ihren Rücktritt mitgeteilt hat, wäre nach geltendem Recht eine Neuwahl erforderlich. Doch das Ausscheiden aus dem Amt erfolgt kurz vor Anfang der letzten sechs Monate der Legislaturperiode. Einerseits würde eine neue Auswahl viel Zeit in Anspruch nehmen, andererseits bestünde die Gefahr, dass sich niemand bewerben würde, da die Ernennung nur für einige Monate gelten würde.“

Aus diesem Grund, so die Präsidentin weiter, werde sie gemeinsam mit Vizepräsident Josef Noggler einen Gesetzentwurf zur Abänderung der aktuellen Regelung (Landesgesetz Nr. 11/2020) vorlegen, um die Frist auf neun Monate zu verlängern. „Dies wird eine vorübergehende Neubesetzung ermöglichen, bis der neue Volksanwalt oder die neue Volksanwältin zu Beginn der nächsten Legislaturperiode gewählt wird”, so Mattei.

Der Gesetzentwurf werde voraussichtlich nächste Woche im I. Gesetzgebungsausschuss des Landtags behandelt, sodass er bereits im Mai auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werden könne.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

23 Kommentare auf "Morandell tritt als Volksanwältin zurück"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
inni
inni
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

Ich hoffe, dass sie nicht in den Landtag gewählt wird.

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

Warum ist man dagegen, dass eine erfolgreiche und sehr motivierte, fleißige Frau nicht gewählt wird?

Onkel
Onkel
Tratscher
1 Monat 15 Tage

@inni:obr lei weil sie fir der svp kandidiert

Savonarola
1 Monat 15 Tage

@ebbi

weil sie als Hinterbänklerin der von der Wirtschaft bestimmten SVP-Fraktionsdiszipin gehorchen werden muss und gar nichts bewirken werden können. Letzteres ist ein Irrglaube.

Savonarola
1 Monat 15 Tage

@ebbi

lass mich raten: sicher wegen der vorherrschenden latenten Frauenfeindlichkeit in der Südtiroler Gesellschaft, gelle?

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

@Savonarola ich denke, Sie unterschätzen diese Frau. Wen würden Sie denn gerne anstatt ihrer sehen?

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

@Savonarola Frauen wollen nicht wegen der Quote gewählt werden, sondern wegen ihrer Fähigkeiten. Diese Frau hat Fähigkeiten. Sie stören sich doch sicherlich nicht an fähigen Frauen, oder?

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 15 Tage

…sowas führt die Volksanwaltschaft ad absurdum…aus einem Organ, das die supra partes Interessen des Volkes gegenüber dem Machtapparat der öffentlichen Verwaltung vertreten sollte, ist ein Erfüllungsgehilfe eben dieser Machtfülle geworden, dem es nicht mal zu billig ist, sein Amt nieder zu legen, um auf der Liste der Mehrheitspartei zu kandidieren…somit sieht ein jeder, mit welchem Mangel an Seriosität und Überparteilichkeit dieses Amt ausgeübt wird…solche Peinlichleiten sollte man der Südtiroler Bevölkerung ersparen und diese Feigenblatt sofort abschaffen…

@
@
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

Genau meine Rede 👍

Ninni
Ninni
Kinig
1 Monat 15 Tage

@ Doolin

Meine Worte 👍👍👍👍

So unabhängig war diese Volksanwältin also nie.

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

Sehr interessant, sie hat das Amt niedergelegt. Warum sollte sie nicht kandidieren? Vielleicht ist es sogar positiv, da sie weiß, wo der Bevölkerung der Schuh drückt.

Savonarola
1 Monat 15 Tage

@ebbi

glaubst du, ihr wird die Freiheit zugestanden werden, etwas zu bewirken? Die wurde vom Kompatscher doch nur als Stimmenfängerin auf die Liste gesetzt.

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

@Savonarola hmmm 🤔 und woher kommt diese Erkenntnis? ich kann mich nur wiederholen, kennen Sie diese Frau und ihre Fähigkeiten? wen hätte Kompatscher denn an ihrer Stelle denn auf die Liste setzen lassen sollen, natürlich nicht nur für Stimmenfang?

Savonarola
1 Monat 15 Tage

bis gestern gegen die Bürokratie, ab morgen deren Befehlsempfänger.

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

Die Volksanwaltschaft ist aber nicht grundsätzlich gegen die Bürokratie.

Savonarola
1 Monat 15 Tage

@ebbi

und offensichtlich auch Parteimitgliedschaften grundsätzlich nicht abgeneigt.

So ist das
1 Monat 15 Tage

Wenn der Landes-Futtertrog ruft 🤔

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

@Savonarola was willst du denn? fordern, dass wenn 1x Volksanwaltschaft, dann auf ewig Volksanwaltschaft. Warum darf diese Frau nicht Tätigkeit wechseln? schau doch mal, wie viele Männer in ihrer Karriere mal wieder Tätigkeit wechseln.

charlybrown
charlybrown
Grünschnabel
1 Monat 15 Tage

Die Bedeutung der Volksanwältin wird total überschätzt. Es sollte eigentlich die Bezeichnung geändert werden, da es hier nicht um einen Rechtsbeistand zur Stärkung und Unterstützung der Bürgerrechte geht, sondern nur um eine harmlose Mediation. Als Bürger darf man sich davon nicht viel erwarten. In meinen Augen ist diese „Mediationsstelle“ eher ein Feigenblatt der Landesregierung.

Gredner
Gredner
Kinig
1 Monat 14 Tage

Kann ich zu 100% bestätigen. Sie selbst bezeichnete sich als “Schlichterin”, nicht als “Anwältin fürs Volk”.

Opa1950
Opa1950
Superredner
1 Monat 15 Tage

Rücktritt,das Beste was Sie machen kann.Das Büro der Volksanwaltschaft ist sowieso nur zu Gunsten des Landes da, und nicht für den Bürger.

berthu
berthu
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

Die Gesetzgebung hat dafür zu sorgen, daß solch wichtige Posten für die Volksvertretung niemals unbesetzt sind.
In der Politik rückt ja auch sofort der Nächstgewählte nach. Aber dort geht es ja “nur” um Parteistimmen.

Grünschnabel
1 Monat 13 Tage

welche sind die Gründe für diesen Rücktritt?

wpDiscuz