Kompatscher: "Haben uns etwas verschätzt"

Koalition steht offenbar erst nach Weihnachten

Freitag, 22. Dezember 2023 | 10:15 Uhr

Der Abschluss der Verhandlungen über die in Südtirol angestrebte Mitte-Rechts-Fünferkoalition bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica wird wohl erst nach Weihnachten erfolgen. Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) am Freitag gegenüber der APA erklärte, liege es nur am Umfang der Arbeiten zur Erstellung des Dokuments. “Wir haben uns dabei etwas verschätzt”, räumte er ein.

Eigentlich wollten die Verhandler bereits vor Weihnachten alles unter Dach und Fach haben. Doch die Verhandlungen dürften nun doch zäher als erwartet sein. Kompatscher wolle das Koalitionsabkommen aber sehr genau formulieren, meinte er nun und spielte dabei wohl auf Kritik aus der Zivilgesellschaft an, die in den vergangenen Tagen laut geworden war. Er wolle sich nun über Weihnachten “einen Tag lang einschließen” und die Unterlagen genau prüfen. Schließlich müsse er als Landeshauptmann für die Regierung den Kopf hinhalten. Er wolle daher, dass alles seine Richtigkeit habe – notfalls würde er auch noch Punkte streichen. Kompatscher zeigte sich aber weiterhin zuversichtlich, am 28. Dezember seiner Partei Bericht zu erstatten. “Bei diesem Termin sollte es bleiben”, versicherte er und rechnete damit, dass in der dritten Jännerwoche im Südtiroler Landtag die Wahl zum Landeshauptmann sowie der Landesregierung stattfinden werde. Der Landtag hat bis zum 20. Jänner Zeit, einen neuen Chef der Landesregierung zu wählen.

Jüngst hatte es einigen Gegenwind gegen das wahrscheinliche Bündnis gegeben. 224 Wissenschafter der autonomen Provinz waren mit einem “Offenen Brief” gegen die Koalition mit den Rechtsparteien auf die Barrikaden gegangen. Die SVP öffne “(ultra)rechten Parteien” das Tor zur Regierungsbeteiligung, wurde kritisiert. Fratelli d`Italia etwa habe sich “nie eindeutig vom Faschismus distanziert, der die deutschsprachige Minderheit assimilieren wollte”. Die Lega sei eine antieuropäische Partei, die das Integrations- und Friedensprojekt Europa rückgängig machen wolle. Beide würden zudem “die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Klimawandels relativieren.” Die Freiheitlichen wiederum verortete man als “rechtspopulistische Partei.” Auch an anderer gesellschaftlicher Stelle hatte sich zuletzt Widerstand gegen das äußerst wahrscheinliche Bündnis formiert. So wandten sich auch rund 200 Künstlerinnen und Künstler gegen eine Regierungsbeteiligung von Fratelli d’Italia, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Die SVP-Gremien hatten sich Anfang Dezember mehrheitlich für die Mitte-Rechts-Variante und gegen eine solche links der Mitte ausgesprochen. Kommt es zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen, weist das neue Bündnis 19 von 35 Mandaten im Südtiroler Landtag auf und verfügt damit über eine deutliche Mehrheit. Von vornherein war klar gewesen: Die “Sammelpartei” braucht nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl Ende Oktober zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Novum in der Südtiroler Geschichte. Zuletzt regierte man nur mit der Lega. Dass eine italienischsprachige Partei bzw. deren Proponenten in einer Landesregierung vertreten sind, ist ohnehin zwingend vorgeschrieben.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare
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So ist das
2 Monate 9 Tage

Ob führer oder später, die SVP bleibt unglaubwürdig und nicht vertrauenswürdig 🤔

andr
andr
Universalgelehrter
2 Monate 8 Tage

@so ist das
Die svp wurde von vielen Südtirolern nicht mehr gewählt, man vertraut mehr den rechtsparteien und jetzt wo man mit rechts koalidiert geht man auf die Barrikaden, ich kenn mich nicht mehr aus🙈

Oracle
Oracle
Kinig
2 Monate 8 Tage

@So ist das …. eine rein persönliche Meinung, würde ich sagen. Jene Partei schlechtreden, die Südtirol in den letzten über 70 Jahren zum heutigen Wohlstand verholfen hat, ist schon recht oberflächlich. Die politische Stabilität und die Einigkeit nach Außen hat uns da sicher sehr geholfen…Realpolitik und Kompromisse bringen uns weiter, Brechstangenpolitik, Slogans a là STF oder JWA führen uns nirgendwo hin!

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Universalgelehrter
2 Monate 8 Tage

@Oracle
Vielleicht hast du nicht mitgekriegt, dass nicht die Partei an sich schlechtgeredet wird, sondern die derzeitigen Vertreter dieser Partei, welche die Werte ihrer Vorgänger zu Grabe tragen.

Lana2791
Lana2791
Superredner
2 Monate 8 Tage

@Oracle Seit 70 Johr ober in die letztn 10e sein mehr ober wieder die Hälfte zruggfollen ,! Wohlstand für di obere Schicht , die sem wissen nimmer wia bled tian und der orbeiter konn schaugn wia viel am Ende vom Geld nou Monat iberig bleib!

Speedy Gonzales
Speedy Gonzales
Superredner
2 Monate 9 Tage

Eine echte Schwergeburt diese Koalition, was ist da los ?

Neumi
Neumi
Kinig
2 Monate 9 Tage

Das übliche, schätz ich mal: Forderungen, die weit über das hinausgehen, was der Verhandlungsleiter zu geben bereit ist.

Oracle
Oracle
Kinig
2 Monate 9 Tage

@Speddy … für mich ist die Antwort relativ klar, 2 Koalitionäre: es geht schneller und die Schnittmengen sind größer. Bei 5 Koalitionären sind die Schnittmengen kleiner und jeder möchte auch etwas Eigenes im Regierungsprogramm verankern… deshalb für mich nicht verwunderlich … .man soll sich dann auch nicht treiben lassen …. ob jetzt das Programm steht oder in 10 Tagen ist jetzt nicht so relavant, wenn dann 5 Jahre regiert wird ….

Tiroler25
Tiroler25
Tratscher
2 Monate 9 Tage

Da hilft nur ein Keiserschnitt

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 8 Tage

…fratelli sind schwer zu verdauen…
🤪

@
@
Universalgelehrter
2 Monate 8 Tage

@Oracle
Wie kommst du dazu zu sagen, dass bei zwei Koalitionspartner die Schnittmenge größer sei? Wohl beim Unterricht der Mengenlehre in der Baumschule nicht aufgepasst😂? Die Schnittmenge ist nämlich die Menge aller Elemente, die verschiedene Mengen gemeinsam haben. Es ist daher leichter eine “Schnittmenge” aus mehreren Parteien mit ähnlichen Wertevorstellungen zu finden, als aus zwei Parteien, deren politisch Ausrichtung diametral auseinander liegt. Daher ist dein Erklärungsversuch nicht nur sinnfrei sondern ganz einfach falsch.

gutergeist
gutergeist
Superredner
2 Monate 8 Tage

Etwas verschätzt? Diese “Verschätzung” besteht bei der SVP schon seit einigen Jahren.

Oracle
Oracle
Kinig
2 Monate 8 Tage

@gutergeist …. ich staune immer wieder, dass es Bürger/innen gibt, die die Tage zählen, bis die Koalition zustandekommt. Man sollte bedenken, früher gab es 2 Parteien, jetzt sind es 5 und jeder will was einbringen und durchsetzen. Ob morgen das Koalitionprogramm unterschrieben wird oder in 10 Tagen ist wohl kaum ein Unterschied. Es gibt weit wesentlichere Probleme, als sich dort zu verschätzen, wo das nicht relevant ist……

@
@
Universalgelehrter
2 Monate 8 Tage

@Oracle
Dass es heute 5 Parteien sind die sich zusammenraufen müssen ist nicht gottgewollt, sondern einzig und allein die Entscheidung des SVP Parteiausschusses. Also ist deine Argumentation obsolet.

ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
2 Monate 9 Tage

im Jänner Neuwahlen weil so bring deß nix🤣

marher
marher
Kinig
2 Monate 9 Tage

Also kein Weihnachtsgeschenk so wie angekündigt? Vielleicht auch besser so um nicht die Weihnachtsstimmung im Land zu vermiesen.

krokodilstraene
krokodilstraene
Universalgelehrter
2 Monate 8 Tage

Diese Weihnachtsgeschenk hätte man nachher wahrscheinlich nicht umtauschen können und auch nicht weiterschenken…
Also in Summe eher wertlos…

Gagarella
Gagarella
Kinig
2 Monate 8 Tage

Das war nicht das erste mal, und sicher auch nicht das letzte mal gewesen sein, das mit dem Verschätzen. Ich schätze ihn nicht.

HelliPelli
HelliPelli
Neuling
2 Monate 8 Tage

Was wünsche ich mir die alte Garde zurück

Oracle
Oracle
Kinig
2 Monate 8 Tage

@HelliPelli …. was waren das noch für Zeiten, wo es noch die DC und den PCI gegeben hat! … und bei uns ein Magnago das sagen hatte ….

krokodilstraene
krokodilstraene
Universalgelehrter
2 Monate 8 Tage

…ober net in Pahl und a net in Munter und net in Laimer…

info
info
Universalgelehrter
2 Monate 8 Tage

Ach ja, und mit Hofer und Haspinger waren die Zeiten sicher noch rückwünschenswerter, oder als noch Meinhard II herrschte, wahnsinn!

Savonarola
2 Monate 8 Tage

@Oracle

und Almirante, Mitolo und Holzmann..

krokodilstraene
krokodilstraene
Universalgelehrter
2 Monate 8 Tage

Sind ja auch erst 2 Monate seit den Wahlen vergangen… sind voll im Zeitplan einer öffentlichen Verwaltung…
Jeder private Betrieb müsste mit so einer Herangehensweise zusperren!!!
Und wir bezahlen den ganzen Laden auch noch… 😡😡

info
info
Universalgelehrter
2 Monate 7 Tage

Zusperren können Betriebe, die sich ihre Geschäftsstrategie nicht gut überlegen. Also lange Grundsatzdiskussion gut, weil danach das Arbeiten auf einer klaren Basis steht. Und sollte es diese Basis doch nicht geben, sucht man sich besser andere Partner.

Opa1950
Opa1950
Superredner
2 Monate 8 Tage

Wir haben doch nichts anderes erwartet.Und zu Ostern gibt es wahrscheinlich Neuwahlen.

TirolerSued
TirolerSued
Superredner
2 Monate 7 Tage

und dort wird die SVP hoffentlich endgültig versenkt

Privatmeinung
Privatmeinung
Universalgelehrter
2 Monate 8 Tage

Ich würde sagen, die letzten 10 Jahre verschätzt   😏

Einheimischer
Einheimischer
Superredner
2 Monate 8 Tage

Neuwahlen, und dann weg mit den drei Buchstaben…

faif
faif
Superredner
2 Monate 8 Tage

…ich glaube wir haben uns etwas verschätzt?… wohl eher: ich glaube so wir haben uns unser grab geschaufelt!

Savonarola
2 Monate 8 Tage

ach ja, die altbewährte Ankündigunspolitik. Die Brennerautobahnkonzession sollte ja auch schon seit nunmehr 4 Jahren in trockenen Tüchern sein…

Savonarola
2 Monate 8 Tage

ich wage zu behaupten, dass es Ostern werden wird

Bissgure
Bissgure
Superredner
2 Monate 8 Tage

gut Ding braucht Weile 🤣 Schneckntempo tat i sogn

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
2 Monate 8 Tage

Da geht es nur um Posten,nicht um das Wohlergehen des Südtiroler Volkes deshalb dauert das so lange,die streiten nämlich im Hintergrund wie die Rohrspatzen,deshalb der Maulkorb für Alle nach Aussen,dass ja niemand mitbekommt,was das intern für ein Saustall ist!

Homelander
Homelander
Superredner
2 Monate 8 Tage

Die Politik nimb ins la ban @rsch..redn und sonst kommt nur heisse Luft! Obo leido glabm viel Leit no, dass Wohln epas bewirkn…

Staenkerer
2 Monate 8 Tage

mi tat amoll de finanzielle seite des “verschätzens” interessieren: kassieren de nit wiedergewählt ihren geholt als londesräte weiter bis der neue londtog steat?
wenn jo, kannt sell a a erklärung fürs so long zaudern und nor”verschätzn” sein….
und wos isch mit de neugewählten? seit wenn giltn de als londesräte mit geholtsanspruch, seit ihren wahlerfolg oder erst ob ende des gezauders und verschätzens von arno?

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