Von: apa
Der Abschluss der Verhandlungen über die in Südtirol angestrebte Mitte-Rechts-Fünferkoalition bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica wird wohl erst nach Weihnachten erfolgen. Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) am Freitag gegenüber der APA erklärte, liege es nur am Umfang der Arbeiten zur Erstellung des Dokuments. “Wir haben uns dabei etwas verschätzt”, räumte er ein.
Eigentlich wollten die Verhandler bereits vor Weihnachten alles unter Dach und Fach haben. Doch die Verhandlungen dürften nun doch zäher als erwartet sein. Kompatscher wolle das Koalitionsabkommen aber sehr genau formulieren, meinte er nun und spielte dabei wohl auf Kritik aus der Zivilgesellschaft an, die in den vergangenen Tagen laut geworden war. Er wolle sich nun über Weihnachten “einen Tag lang einschließen” und die Unterlagen genau prüfen. Schließlich müsse er als Landeshauptmann für die Regierung den Kopf hinhalten. Er wolle daher, dass alles seine Richtigkeit habe – notfalls würde er auch noch Punkte streichen. Kompatscher zeigte sich aber weiterhin zuversichtlich, am 28. Dezember seiner Partei Bericht zu erstatten. “Bei diesem Termin sollte es bleiben”, versicherte er und rechnete damit, dass in der dritten Jännerwoche im Südtiroler Landtag die Wahl zum Landeshauptmann sowie der Landesregierung stattfinden werde. Der Landtag hat bis zum 20. Jänner Zeit, einen neuen Chef der Landesregierung zu wählen.
Jüngst hatte es einigen Gegenwind gegen das wahrscheinliche Bündnis gegeben. 224 Wissenschafter der autonomen Provinz waren mit einem “Offenen Brief” gegen die Koalition mit den Rechtsparteien auf die Barrikaden gegangen. Die SVP öffne “(ultra)rechten Parteien” das Tor zur Regierungsbeteiligung, wurde kritisiert. Fratelli d`Italia etwa habe sich “nie eindeutig vom Faschismus distanziert, der die deutschsprachige Minderheit assimilieren wollte”. Die Lega sei eine antieuropäische Partei, die das Integrations- und Friedensprojekt Europa rückgängig machen wolle. Beide würden zudem “die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Klimawandels relativieren.” Die Freiheitlichen wiederum verortete man als “rechtspopulistische Partei.” Auch an anderer gesellschaftlicher Stelle hatte sich zuletzt Widerstand gegen das äußerst wahrscheinliche Bündnis formiert. So wandten sich auch rund 200 Künstlerinnen und Künstler gegen eine Regierungsbeteiligung von Fratelli d’Italia, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Die SVP-Gremien hatten sich Anfang Dezember mehrheitlich für die Mitte-Rechts-Variante und gegen eine solche links der Mitte ausgesprochen. Kommt es zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen, weist das neue Bündnis 19 von 35 Mandaten im Südtiroler Landtag auf und verfügt damit über eine deutliche Mehrheit. Von vornherein war klar gewesen: Die “Sammelpartei” braucht nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl Ende Oktober zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Novum in der Südtiroler Geschichte. Zuletzt regierte man nur mit der Lega. Dass eine italienischsprachige Partei bzw. deren Proponenten in einer Landesregierung vertreten sind, ist ohnehin zwingend vorgeschrieben.
