SVP mit vier wahrscheinlich künftigen Partnern

Nach Südtirol-Wahl: Koalitionsverhandler wollen Pakt bis Weihnachten

Dienstag, 05. Dezember 2023 | 01:20 Uhr

Bozen – Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat sich mehr als einen Monat nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl am 22. Oktober auf den Weg zu der von ihr angestrebten Mitte-Rechts-Fünferkoalition gemacht. Montagabend fand eine erste, rund dreistündige Verhandlungsrunde mit den wohl künftigen Partnern Südtiroler Freiheitliche, Fratelli d`Italia, Lega und La Civica statt. Ziel sei es, die Verhandlungen bis Weihnachten abzuschließen, sagte SVP-Obmann Philipp Achammer zur APA.

Die erste Runde ging am SVP-Sitz in Bozen vonstatten und verlief laut Achammer “konstruktiv”, wie er im Anschluss kundtat. Am Donnerstag wolle man sich erneut treffen. Dann geht es ans Eingemachte: Man startet mit den inhaltlichen Koalitionsverhandlungen, nachdem das Treffen am Montag in erster Linie der Abstimmung des Verhandlungsprozederes gegolten hatte.

Zur Ausarbeitung und Formulierung von Positionen würden “zusätzliche, technische Tische” gebildet, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. Es wurde vor allem besprochen, wie groß die einzelnen Delegationen sein sollen, ob Fachgruppen einzelne Themen besprechen und was in großer Runde geklärt werden sollte, erklärte Achammer, der zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher für die “Sammelpartei” federführend die Gespräche führt.

Im Jänner sollten dann die Wahl des neuen Landeshauptmannes und der neuen Landesregierung erfolgen. Der Landtag hat bis zum 20. Jänner Zeit, einen neuen Chef der Landesregierung zu wählen.

Am Samstag hatte sich der SVP-Parteiausschuss mehrheitlich gegen die Mitte-Rechts-Variante und gegen eine solche links der Mitte ausgesprochen. Kommt es zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen, weist das neuen Bündnis 19 von 35 Mandaten im Südtiroler Landtag auf und verfügt damit über eine komfortable Mehrheit. Von vornherein war klar gewesen: Die “Sammelpartei” braucht zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Novum in der Südtiroler Geschichte. Zuletzt regierte man nur mit der Lega. Dass eine italienischsprachige Partei bzw. deren Proponenten in einer Landesregierung vertreten sind, ist ohnehin zwingend vorgeschrieben.

Scharfe Kritik an dem sich abzeichnenden Bündnis, das auch in der SVP nicht nur auf Gegenliebe stieß, kam unterdessen von der Süd-Tiroler Freiheit, die bei der Landtagswahl einen großen Wahlsieg einfuhr. Als “Kompatschers Verlierer-Koalition” wurde die Konstellation bezeichnet. “Anstatt das Wahlergebnis zu respektieren und mit jenen Parteien in Verhandlungen zu treten, die einen klaren Wählerauftrag erhalten haben, basteln Arno Kompatscher und die SVP jedoch lieber an einer Fünf-Parteien-Koalition der Verlierer”, kritisierte Landtagsabgeordneter Sven Knoll. Machterhalt um jeden Preis laute die Devise: “Dafür ist man sogar bereit, mit den neofaschistischen Fratelli d’Italia zu koalieren, deren Vertreter offen den Faschismus und Mussolini verherrlichen und deren Vorsitzende Giorgia Meloni sogar gefordert hat, dass jene Süd-Tiroler, die sich nicht als Italiener fühlen wollen, über den Brenner verschwinden sollen.”

Erfreut darüber, dass die Südtiroler Freiheitlichen wahrscheinlich Teil der kommenden Koalitionsregierung südlich des Brenners sein werden, zeigte sich hingegen Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. Kompatscher habe das “national-freiheitliche Lager nicht länger ignorieren” können, beurteilte Abwerzger den Schritt in einer Aussendung. Der Landesparteichef zeigte sich davon überzeugt, dass die “freiheitliche Handschrift, Themen und Lösungsansätze” Südtirol nur Positives bringen könne und eine derartige Konstellation auch der “sichere Garant für den Erhalt und den weiteren Ausbau der unverhandelbaren Autonomie Südtirols” sei.

Seitens der Tiroler FPÖ hatte es vor der Wahl keine dezidierte Unterstützungsbekundung für die Südtiroler Freiheitlichen, die ursprüngliche Schwesterpartei, gegeben. In der Vergangenheit war das Verhältnis zwischen der Landespartei bzw. auch der Bundes-FPÖ zu den Freiheitlichen südlich des Brenners etwas abgekühlt. Die Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler, eine gebürtige Südtirolerin, war stattdessen in einer Pressekonferenz als Unterstützerin der Süd-Tiroler Freiheit aufgetreten. Die Landesparteispitze hielt sich dahingehend aber eher bedeckt.

Bei der Landtagswahl hatte die SVP eine empfindliche Niederlage erlitten und war nur noch auf 34,5 Prozent (2018: 41,9 Prozent) und 13 von 35 Mandaten im Landesparlament gekommen. Hinter der SVP den zweiten Platz eroberte das Team K, nach dem Überraschungserfolg bei der letzten Wahl. Die Gruppierung landete bei 11,1 Prozent und vier Mandaten. Einer der deutlichen Gewinner dieser Wahl war wie erwähnt die Süd-Tiroler Freiheit. Sie kam bei 10,9 Prozent auf dem dritten Platz zu liegen (2018: 6 Prozent) und zählt damit vier statt bisher zwei Mandate.

Von: apa

Bezirk: Bozen