Nach Südtirol-Wahl: Kompatscher ringt in Rom um Autonomie-Ausbau

Von: apa

Inmitten der Verhandlungen um die Bildung einer Mitte-Rechts-Fünferkoalition aus Südtiroler Volkspartei (SVP), den Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica nach der Landtagswahl im Oktober ist LH Arno Kompatscher (SVP) am Mittwoch in Sachen Autonomie nach Rom gereist. Dort rang er um den Entwurf für eine Autonomie-Reform bzw. deren Ausbau. Laut Medienberichten einigte man sich unter anderem auf die Einsetzung einer technisch-politischen Arbeitsgruppe.

“Wir haben vereinbart, eine technisch-politische Arbeitsgruppe einzusetzen, die innerhalb von sechs Monaten den gemeinsamen Entwurf ausarbeiten soll, der dann in den Ministerrat kommen soll”, wurde Kompatscher nach einem Treffen in großer Runde und einem Vieraugengespräch mit Regionenminister Roberto Calderoli (Lega) zitiert. Die Südtiroler Volkspartei habe dabei einen “weitreichenden Vorschlag” überreicht. Nun stünde noch eine Einigung mit der Regierung in Rom aus.

Kompatscher bei Weihnachtsempfang von Staatspräsident Mattarella

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute am späten Nachmittag außerdem am Weihnachtsempfang von Staatspräsident Sergio Mattarella im Quirinalspalast in Rom teilgenommen. Zu dem Empfang lädt das Staatsoberhaupt traditionell Vertretende der Institutionen, aus Politik, Kultur und Gesellschaft ein.

“Ich habe die Einladung des Staatsoberhauptes gerne angenommen”, sagte Kompatscher im Rahmen der Veranstaltung, “denn dem Staatspräsidenten kommt auch mit Blick auf den Schutz der Autonomie und der Minderheiten eine wesentliche Rolle zu: Immerhin ist der Staatspräsident Garant der Verfassung, in der die Autonomie des Landes Südtirol mit verankert ist.” Mit Blick auf die von der italienischen Regierung angestrebte Verfassungsreform vertrete Südtirol eine klare Position, teilt der Landeshauptmann mit: “Die Rolle des Staatspräsidenten soll auch künftig nicht geschwächt werden.”

Koalitionsverhandlungen laufen weiter

Die Koalitionsverhandlungen zwischen den fünf Parteien in Südtirol waren indes weiter im Gange. Die Ergebnisse des Rom-Ausfluges sollten nun in den Koalitionstext einfließen, sagte Kompatscher. Das solle auch Teil des Koalitionsprogrammes sein. Die Autonomie-Frage bzw. die Wiederherstellung der Autonomiestandards gemäß der Streitbeilegungserklärung von 1992 stellt einen der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen dar. Premierministerin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia), deren Südtiroler Ableger in die Landesregierung will, hatte dies in ihrer Regierungserklärung in Aussicht gestellt.

Ob, wie avisiert, nun noch in der laufenden Woche eine Einigung über die Bildung einer Koalition erzielt werden kann, war vorerst offen. Ursprünglich hatte man sich zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen noch vor Weihnachten abzuschließen. Bisher drang von den Gesprächen wenig bis gar nichts nach außen – ganz nach der ursprünglichen Intention der Verhandler.

Die SVP-Gremien hatten sich Anfang Dezember mehrheitlich für die Mitte-Rechts-Variante und gegen eine solche links der Mitte ausgesprochen. Kommt es zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen, weist das neuen Bündnis 19 von 35 Mandaten im Südtiroler Landtag auf und verfügt damit über eine komfortable Mehrheit. Von vornherein war klar gewesen: Die “Sammelpartei” braucht nach ihrer Wahlniederlage zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Novum in der Südtiroler Geschichte. Zuletzt regierte man nur mit der Lega. Dass eine italienischsprachige Partei bzw. deren Proponenten in einer Landesregierung vertreten sind, ist ohnehin zwingend vorgeschrieben.