Nachtragshaushalt: Land investiert über eine Milliarde Euro

Von: mk

Bozen – Die Gesetzentwürfe zur konsolidierten Rechnungslegung und zum Nachtragshaushalt 2026 sind am 7. Juli im Gesetzgebungsausschuss des Landtags vorgestellt worden. Landeshauptmann Arno Kompatscher erläuterte die Inhalte und die finanzielle Ausgangslage.

“Dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Südtirol und der günstigen Finanzregelung mit dem Staat, die auf den Garantiepakt von 2014 und die nachfolgenden Vereinbarungen mit der derzeitigen Regierung und Finanzminister Giancarlo Giorgetti zurückgeht, verfügt das Land über eine sehr solide Haushaltslage. Dadurch können insgesamt rund 1,029 Milliarden Euro für Investitionen und Maßnahmen zugunsten der Bevölkerung bereitgestellt werden”, betonte Kompatscher.

Die größte Einzelmaßnahme ist die vorzeitige Tilgung von Darlehen im Ausmaß von rund 411 Millionen Euro. Dadurch spart das Land künftig Zinszahlungen in Millionenhöhe und wird nahezu schuldenfrei – eine Ausnahme unter den europäischen Regionen.

Weitere Schwerpunkte sind der Ankauf ehemaliger SIP-Gebäude um 20 Millionen Euro, die den Gemeinden künftig für öffentliche Zwecke zur Verfügung stehen sollen, sowie 22,5 Millionen Euro für Forschung und Innovation im NOI Techpark. Für die Planung des Michael-Pacher-Hauses in Bruneck, in dem die Bezirksgemeinschaft ihre Dienste bündeln soll, stehen 1,5 Millionen Euro bereit.

Das Land verstärkt außerdem die Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Dafür sind 51 Millionen Euro vorgesehen, insbesondere für Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser, Vermurungen und anderen Unwettergefahren. Weitere 11,5 Millionen Euro fließen in die Sanierung von Schutzhütten.

Rund 40 Millionen Euro investiert das Land in die energetische Sanierung von Landesgebäuden, darunter Verwaltungsgebäude, Schulen und Gesundheitseinrichtungen. Für die Planung des neuen Gebäudes der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz stehen weitere Mittel bereit. „Ziel ist es, den Energieverbrauch deutlich zu senken“, betonte Kompatscher.

Im Bereich Mobilität sind 4 Millionen Euro für Radwege vorgesehen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Eisenbahn: Die bestehenden FLIRT-Züge werden an neue europäische Signalsysteme angepasst und für grenzüberschreitende Verbindungen ausgestattet. Zudem investiert das Land 30 Millionen Euro in die Zugremise, um langfristig eine eigene Wartungsinfrastruktur und die Ausschreibungen sicherzustellen. Auch für die Instandhaltung von Brücken sowie weitere Maßnahmen im öffentlichen Verkehr stehen zusätzliche Mittel bereit.

Für das Krankenhaus Bozen sind 25 Millionen Euro vorgesehen, um den Aus- und Umbau voranzutreiben. Weitere 20 Millionen Euro dienen der Vorfinanzierung der Abfertigungen öffentlicher Bediensteter, damit diese künftig zeitnah ausbezahlt werden können.

Im Bildungsbereich werden zusätzliche Mittel für Integrationslehrpersonal bereitgestellt. Das Land reagiert damit auf die steigenden Anforderungen an den Schulen. Zusätzlich werden Mittel für mehr Kindergartenpersonal bereitgestellt, um das Angebot an verlängerten Öffnungszeiten auszubauen.

Besonders stark nachgefragt sind die Umweltförderungen für Private. Deshalb stellt das Land 40 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und weitere Maßnahmen zur Energiewende bereit. “Die Nachfrage übertrifft alle Erwartungen”, betonte Kompatscher.

Weitere Mittel fließen in den Sportbereich, unter anderem für die neue Eissportanlage in Sterzing. Für die Denkmalpflege stehen zusätzlich 6 Millionen Euro bereit.

Im Bereich Familie und Soziales investiert das Land weitere 45 Millionen Euro. Damit erhöht es unter anderem die Mittel für das Landeskindergeld, die Stundensätze für Tagesmütter sowie die Nachmittagsbetreuung und baut das Angebot weiter aus.

Schließlich stellt das Land 35 Millionen Euro zusätzlich für die Wohnbauförderung bereit. Aufgrund der neuen Wohnbaugesetzgebung steigt die Nachfrage nach entsprechenden Förderungen deutlich an.

“Mit diesem Nachtragshaushalt investieren wir gezielt in Zukunftsbereiche wie Mobilität, Klimaschutz, Bildung, Familie und Wohnen und stärken gleichzeitig die finanzielle Stabilität unseres Landes”, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher.