Nahost und Ukraine beherrschen Auftakt der UN-Generaldebatte

Von: APA/AFP/dpa

Der eskalierende Nahost-Konflikt und der Krieg in der Ukraine haben am Dienstag in New York den Auftakt der UNO-Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte vor einem “umfassenden Krieg” im Libanon und appellierte an die Konfliktparteien, weiter an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten. UNO-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe “am Rande des Abgrunds”.

“Niemand hat ein Interesse an einem umfassenden Krieg”, sagte Biden angesichts des seit Tagen eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. “Auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung noch möglich”, so der US-Präsident. Biden ging zugleich auf den mit der Lage im Libanon verbundenen Gazakrieg ein, der am 7. Oktober durch den Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel ausgelöst worden war. Es sei Zeit, “diesen Krieg zu beenden” und ein Abkommen zu schließen, sagte der US-Präsident. Das von den Vereinigten Staaten, Katar und Ägypten vermittelte Abkommen werde “die Geiseln nach Hause bringen” sowie “das Leiden im Gazastreifen lindern”, sagte Biden.

UNO-Generalsekretär Guterres mahnte, die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs “sollten alle über diese Eskalation alarmiert sein”. Es müsse alles getan werden, “um zu verhindern, dass der Libanon zu einem weiteren Gaza wird”. Die Situation im Gazastreifen sei “ein ständiger Albtraum, der die ganze Region ins Chaos zu stürzen droht”, sagte Guterres weiter.

Eine scharfe Attacke gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ritt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. “So wie Hitler vor 70 Jahren durch die Allianz der Menschheit gestoppt wurde, so müssen auch Netanyahu und seine Mörderbande durch die Allianz der Menschheit gestoppt werden”, sagte Erdogan in New York. Dem UNO-Sicherheitsrat attestierte der türkische Staatschef Tatenlosigkeit mit Blick auf Gaza, er wiederholte auch den Vorwurf des “Völkermordes” an Israel. “Hey Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, worauf wartet ihr noch, um dem Völkermord in Gaza Einhalt zu gebieten, um dieser Grausamkeit, dieser Barbarei ein Ende zu setzen?”

Das Außenministerium in Wien reagierte empört auf die Aussagen Erdogans. “Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte sind mehr als entsetzlich. Wir lehnen eine derartige Polemik, wie sie der türkische Präsident betreibt, ab. In einer solch alarmierenden Phase Öl ins Feuer zu gießen, ist völlig unverantwortlich. Jeder sollte sich um Deeskalation bemühen, in Worten und Taten”, postete das Ministerium Dienstagabend auf X.

Unterdessen verschob Netanyahu seine Reise zur UNO-Generaldebatte vor dem Hintergrund des Konflikts mit der Hisbollah abermals. Statt am Mittwoch werde Netanyahu nun am Donnerstag in New York ankommen und am Freitag seine Rede vor der UNO-Vollversammlung halten, hieß es von israelischer Seite.

Ebenfalls ab Donnerstag ist ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg in New York zu Gast. Schallenberg wird im UNO-Head Quarter eine Rede halten. Außerdem sind bis Freitagmittag rund zehn bilaterale Treffen geplant. Dienstagnachmittag plant zudem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen teilzunehmen. Vor der Vollversammlung soll er Mittwochvormittag sprechen. In der kommenden Woche sollen bei der Generaldebatte mehr als 140 Staats- und Regierungschefs Reden halten.