Von: apa
Der Nationalrat beschließt am Mittwoch in seiner einzigen Plenarsitzung diese Woche den Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regelt. Dieser bringt eine leichte Verschiebung zu Gunsten von Ländern und Gemeinden. Ab 2029 müssen sie aber ebenso wie der Bund dafür sorgen, dass die EU-Vorgabe von maximal drei Prozent Defizit wieder eingehalten wird. Weiters auf der Tagesordnung findet sich ein Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen.
Konkret widmet man sich dem Phänomen der “Shrinkflation”, also gleich bleibender Packungsgröße bei geringerem Inhalt. Hier soll es Auszeichnungspflichten geben. Zu Beginn des Plenums sind zwei “Aktuelle Stunden” angesetzt. Zunächst wird auf Wunsch der NEOS über die anstehenden Bildungsreformen debattiert. Danach werden auf Initiative der Freiheitlichen die österreichischen Ukraine-Hilfen diskutiert.
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