NATO-Beistandsverpflichtung “unerschütterlich”

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Die NATO-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara klar zum gegenseitigen militärischen Beistand und der weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt. In der Gipfelerklärung unterstrichen die Staats- und Regierungschefs ihre “unerschütterliche Verpflichtung” zur kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Die europäischen Staaten und Kanada übernehmen dabei mehr Verantwortung, heißt es in dem von US-Präsident Donald Trump mitgetragenen Text.

Demnach versprechen die NATO-Staaten der Ukraine für heuer mindestens 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung. Nächstes Jahr soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden. Zudem werden neue Rüstungsverträge im Umfang von “mehr als 50 Milliarden Dollar” angekündigt.

Rutte sieht Allianz “enger als je zuvor”

NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte nach dem Gipfeltreffen den Zusammenhalt des Militärbündnisses. “Wir haben das Gefühl, dass diese Allianz enger zusammensteht als je zuvor”, sagt Rutte vor Journalisten. “Dieser Gipfel hat gezeigt, dass das Bündnis stärker ist als je zuvor: ein Bündnis, das geschlossen ist und bereit, jeden Zentimeter unseres Territoriums zu verteidigen.”

Der französische Präsident Emmanuel Macron berichtete, dass er bei der Zusammenkunft “kein Meckern” Trumps an die Adresse der Verbündeten gehört habe. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz lobte den Auftritt Trumps. Dieser habe die gesamte Zeit an den Beratungen teilgenommen und auch bei den Beiträgen kleinerer Mitgliedstaaten aufmerksam zugehört. Zudem habe der US-Präsident in seinem Schluss-Statement den Satz gesagt “There is a feeling of love in the air”, zitierte Merz Trump auf Englisch. (“Es liegt ein Gefühl von Liebe in der Luft”). Merz bilanzierte: “Wir machen die NATO stärker. Wir machen sie aber auch in der Lastenverteilung fairer.”

US-Präsident gab sich öffentlich “sehr verärgert”

Trump hatte die Beistandsverpflichtung mehrmals öffentlich infrage gestellt. Auch zum Auftakt des Gipfels in Ankara übte er öffentlich scharfe Kritik an europäischen Verbündeten, verkündete einen kompletten Handelsstopp mit Spanien und bekräftigte seine Annexionsgelüste inbezug auf die dänische Insel Grönland. “Ich bin sehr verärgert über die NATO”, sagte er vor Journalisten. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der um ein gutes Verhältnis mit Trump bemüht ist, fuhr dem US-Präsidenten daraufhin in die Parade.

Bei den eigentlichen Gipfelgesprächen wiederholte Trump seine Kritik aber nicht. Wie von Insidern verlautete, sprach Trump weder die Kritik an Spanien noch das Thema Grönland an. Auch seine Absage an das Iran-Waffenstillstandsabkommen wiederholte er nicht. Zudem habe er versichert, die USA in der NATO halten zu wollen, berichteten mit den Vorgängen bei der internen Sitzung des NATO-Rates vertraute Personen. “Wir wollen bei euch bleiben”, sagte Trump demnach.