NATO-Gipfel endet mit Treue-Bekenntnis der Verbündeten

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Ungeachtet scharfer Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz haben die NATO-Staaten einschließlich der USA ihre Bündnistreue und gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. In einer Abschlusserklärung zu ihrem Gipfeltreffen in Ankara betonten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch ihr “unerschütterliches Bekenntnis” zur gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Trump sprach von einem “großartigen Treffen” voller “Liebe und Eintracht”.

Trump kündigte außerdem an, der Ukraine die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen zu erteilen. “Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle”, betonten die NATO-Partner in ihrer Abschlusserklärung. Frieden, Sicherheit und Wohlstand aller Mitglieder gründeten auf “unserer Einigkeit, unserer Solidarität und unserer vereinten Kraft”.

Russland wird in der Erklärung als “langfristige Bedrohung” eingestuft. Außerdem ist von einer “modernisierten” NATO die Rede. Die europäischen Verbündeten und Kanada sollten “mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses” übernehmen.

Verteidigungsallianz “europäischer denn je”

Damit sei die “Trittbrettfahrerei” der Europäer vorbei, sagte Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Treffen mit Verweis auf die höheren Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Länder. Die Verteidigungsallianz sei nach dem Gipfel in der Türkei “europäischer denn je”. Laut bei dem Gipfeltreffen veröffentlichten Zahlen werden die europäischen Länder und Kanada in diesem Jahr 634 Milliarden Dollar für die Verteidigung ausgeben, elf Prozent mehr als im Vorjahr.

Die USA fordern seit langem eine Lastenverschiebung innerhalb des Bündnisses. Hintergrund ist ein stärkerer Fokus Washingtons auf andere Weltregionen wie den Indo-Pazifik.

Vor der Sitzung des Nordatlantikrats hatte sich Trump am Morgen im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte “sehr verärgert” über die Verbündeten geäußert: “Ich bin nicht zufrieden mit der NATO wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben, und ich bin nicht zufrieden mit der NATO, weil sie uns nicht gegen den Haupt-Unterstützerstaat des Terrorismus, den Iran, helfen wollten”, sagte er.

Zu Grönland sagte Trump, die Insel sei “sehr wichtig” für die USA, aber nicht für Dänemark, zu dem sie gehört. “Wir brauchen es zum Schutz der Welt, nicht nur der Vereinigten Staaten”, betonte der Präsident. Deshalb sei Grönland “ein großes Problem für uns”. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betonte daraufhin in Ankara erneut, Grönland stehe “nicht zum Verkauf”.

Spanien drohte der US-Präsident mit dem sofortigen Abbruch aller Handelsbeziehungen, nachdem Madrid der US-Armee die Nutzung von Stützpunkten verweigert hatte. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez spielte die Wutrede Trumps seinerseits herunter.

Trump zeigt sich versöhnlich

Nach dem NATO-Gipfel zeigte sich der US-Präsident dann überraschend versöhnlich: “Es war ein großartiges Treffen, in diesem Raum war viel Liebe, viel Eintracht”, sagte er. Auch NATO-Generalsekretär Rutte sprach von einem “großen Gemeinschaftsgefühl” der 32 NATO-Staats- und Regierungschefs. Trumps “Führung” verändere das Verteidigungsbündnis und mache es stärker.

Aus Teilnehmerkreisen verlautete, Trump habe sich bei dem Treffen mehr Wertschätzung für die USA innerhalb der NATO gewünscht und den Partnern zugleich versichert: “Wir wollen bei Ihnen bleiben.” Trump kündigte außerdem an, der Ukraine die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen zu erteilen.

Macron schlägt gemeinsame Manöver der Koalition der Willigen vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron schlug indes gemeinsame Militärmanöver der Koalition der Willigen vor. Diese könnten die Planungsarbeit der Verbündeten der Ukraine “glaubwürdig” machen und “festigen”, sagte Macron am Mittwoch am Rande des NATO-Gipfels in Ankara. Ein für kommenden Montag geplantes Treffen der Koalition der Willigen in Paris werde “eine Gelegenheit sein, im Kampf gegen die Schattenflotte neue Fähigkeitsinitiativen zu ergreifen, unsere Industrie zur Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren, zusätzliche Ankündigungen zu machen und auch gemeinsame Übungen zu planen”, sagte Macron.

Zu den von ihm vorgeschlagenen Manövern erläuterte der französische Präsident, diese sollten darauf abzielen, das gemeinsame Vorgehen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung internationaler Sanktionen “glaubwürdig zu machen und zu festigen – für die Sicherheit der Ukraine am Tag danach”. Frankreich und Großbritannien hatten die Koalition der Willigen ins Leben gerufen, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzubereiten, sollte es zu einem Frieden mit Moskau kommen. Russland hatte seinen großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.