NEOS bitten bei Wehrdienstreform um Geduld

Von: apa

Die NEOS bitten in den seit Monaten stockenden Verhandlungen für eine Wehrdienstreform weiter um Geduld. Nachdem sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Freitag offen für ein mögliches Kompromissmodell gezeigt hatte, gab sich NEOS-Klubchef Yannick Shetty am Samstag zurückhaltend. Die Verhandlungen würden laufen, er bitte aber um Geduld, sagte er im Ö1-“Mittagsjournal”.

Stocker brachte zuvor ein “6+3-Modell” ins Spiel – also weiter sechs Monate Wehrdienst plus drei Monate Milizübungen. Damit kommt die ÖVP zumindest der SPÖ entgegen, die ein 6+2-Modell fordert. Die SPÖ reagierte dementsprechend positiv, verwies aber wie die NEOS auf die Verhandlungen.

Shetty: Viele Modelle am Tisch

Shetty sagte dazu am Samstag, es seien “viele Modelle am Tisch, die Verhandlungen laufen”. “Was ich Ihnen sagen kann, ist die gute Nachricht: Sie sind fortgeschritten. Also es tut sich etwas und auch da würde ich für ein bisschen mehr Geduld plädieren.”

Er wisse, dass die Betroffenen “natürlich schnell eine Reform wollen”. Gleichzeitig verwies er auf den Umfang des Vorhabens: “Sechs Monate Verhandlungsprozess für eine wirklich große Reform ist jetzt nicht ewig.” Zum Verweis auf die geopolitische Lage und den dadurch entstehenden Zeitdruck sagte Shetty, “das ist richtig”. “Deswegen werden wir das auch zügig jetzt zu einem Ende bringen. Aber es gibt derzeit einfach noch nichts Spruchreifes.”

Die NEOS plädierten zuletzt für ein Freiwilligenmodell, das vom Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, als “völlig inakzeptabel” zurückgewiesen wurde. Auch am Samstag verwies Shetty einmal mehr auf das Vorbild Schweden: “Wir präferieren die Ausgestaltung in Schweden: Stellungspflicht für alle, auch Männer und Frauen inkludiert”, man würde hier ein wenig abweichen und alle zur Stellung “einladen”. Das Oberbefehlskommando würde dann eine gewisse Zahl definieren, wie viele Freiwillige man brauche, die sich für zwölf Monate freiwillig verpflichten. Wenn die Zahl nicht erreicht werden sollte, würde man dann das “Delta” zum Wehrdienst verpflichten, so der Klubobmann.

Die “Krone” (Samstag-Ausgabe) berichtete unterdessen am Samstag, die NEOS hätten ihr Nein aufgegeben: “Sechs plus zwei wäre für uns machbar, aber nicht mehr”, soll es demnach aus Parteikreisen heißen.

Hameseder: “Hoch unzufrieden, dass es keine Entscheidung gibt”

Generalleutnant Hameseder, Milizbeauftragter der Bundesregierung und Vorsitzender der Wehrdienstkommission, gab sich am Samstag im “Kurier” weiter ungeduldig: “Ich bin nach wie vor hoch unzufrieden, dass es keine Entscheidung gibt. Bis zu einem gewissen Grad bin ich aber hoffnungsfroh, weil Bundeskanzler Christian Stocker sagt, dass es bis zum Sommer eine Grundsatzeinigung für ein Modell geben soll.”

Er betonte neuerlich, dass das von der Kommission empfohlene Modell das “Österreich PLUS”-Modell ist – also acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen und mindestens zwölf Monate Wehrersatzdienst. “Ein absolutes Null-Modell ist für mich ‘6 + 2’. Das ist eine Null-Lösung, die vor 20 Jahren funktioniert hat. Wir haben es heute mit vollkommen anderen geopolitischen Entwicklungen zu tun”, sagte er. “Damit unsere Soldaten im modernen Gefechtsfeld einsatzbereit sind, kommen wir mit sechs Monaten Ausbildung und zwei Monaten Übungen nicht durch.”

Sollte das “8+2”-Modell “aus welchen politisch-ideologischen Gründen immer” nicht durchzusetzen sein, dann habe die Kommission das “Stufenmodell” empfohlen, erinnerte Hameseder. “Ein Rosinenpicken zwischen den Modellen kommt nicht infrage”, betonte er. Das “Stufenmodell” – sechs Monate + 100 Tage – sei aber “wesentlich teurer”. Für diese Wahl würde ihm aber als Staatsbürger – “in einer Zeit, in der Österreich jedem Euro nachläuft” – “jegliches Verständnis” fehlen. Und: “Mir fehlt auch jedes Verständnis für den Vorschlag der NEOS, ein Berufsheer einzuführen. Ich halte es für absurd, denn die Bevölkerung spricht sich in Umfragen klar gegen ein Berufsheer aus.”

Grüne kritisieren “Hickhack”

Kritik kam am Samstag von den Grünen: Vize-Klubobfrau Sigrid Maurer sprach von einem “Hickhack rund um die Wehrdienstreform”, diese sei mittlerweile kein Einzelfall, sondern “Symptom einer handlungsunfähigen Regierung”.

Sie kritisierte aber auch Aussagen Shettys zum Budget, wonach die Regierung mit dem Doppelbudget zwar unpopuläre, aber die richtigen Entscheidungen getroffen hätte. “Eine Entscheidung wird nicht dadurch richtig, dass sie unpopulär ist. Sie muss gerecht sein, vorausschauend und den Menschen und kommenden Generationen dienen. Genau daran scheitert dieses Budget”, so Maurer.