NEOS für höheres Pensionsantrittsalter, klares Nein von SPÖ

Von: apa

Die NEOS haben am Dienstag anlässlich der Debatte in Deutschland neuerlich ihre Position unterstrichen, für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters einzutreten. Eine “offene Debatte über eine weitere Pensionsreform” dürfe “kein Tabu” sein, erklärte NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser in einer Aussendung. Eine klare Absage kam von der SPÖ, ebenso vom ÖGB und der FPÖ. Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte hingegen die Positionierung der NEOS.

Gasser verwies auf die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), die Vorschläge der dortigen Rentenkommission vollständig umzusetzen. Damit soll – neben weiteren Schritten – das Pensionsantrittsalter, das bis 2031 auf 67 Jahre steigt, danach an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.

“Mit der Koppelung des gesetzlichen Rentenantrittsalters an die Lebenserwartung orientieren sich unsere Nachbarn nun am erfolgreichen Vorbild der Schweden und zeigen deutlich: Ein ‘Weiter-wie-bisher’ ist angesichts der demografischen Entwicklung verantwortungslos”, so Gasser. Man solle die deutsche Reform auch in Österreich zum Anlass nehmen, “um jetzt offen, ehrlich und vor allem ideologiefrei über die Zukunft unseres Pensionssystems zu diskutieren”.

Auch Industriellenvereinigung gegen “Tabus”

Erfreut über die Positionierung äußerte sich die Industriellenvereinigung. Man begrüße die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, hieß es in einer Aussendung. “Ebenso positiv ist, dass die NEOS auch innerhalb der österreichischen Bundesregierung offen über weitere Reformschritte zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems diskutieren”, so die IV.

SPÖ: “Steht nicht zur Diskussion”

Eine klare Absage an den pinken Koalitionspartner kam von der SPÖ. “Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters steht nicht zur Diskussion. Punkt”, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung. “Für diese Legislaturperiode ist das Thema erledigt. Das ist klar vereinbart.”

Die Menschen würden sich Lösungen erwarten – “für die Teuerung, für sichere Arbeitsplätze und für gute Arbeitsbedingungen und nicht ständig neue Diskussionen darüber, wie sie noch länger arbeiten sollen”. Auch verwies Muchitsch darauf, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits heute hart daran arbeiten würden, gesund bis zur Pension durchzuhalten.

“Wer auf der Baustelle, in der Pflege, im Handel oder in der Industrie arbeitet, weiß, dass Arbeiten kein theoretisches Rechenmodell ist.” Statt ständig das Pensionsalter infrage zu stellen, müsse man dafür sorgen, “dass die Menschen überhaupt gesund und in Beschäftigung bis zur Pension bleiben können”.

FPÖ: Vorbild “Turbokapitalismus”

Die FPÖ kritisierte den NEOS-Vorstoß als “sozialkalten Anschlag auf unsere hart arbeitenden Bürger”. Dass die Industriellenvereinigung diesen Vorstoß beklatsche, entlarve die wahren Absichten dahinter: “Hier geht es nicht um die Zukunftssicherung des Systems, sondern um die Zerstörung des Sozialstaats nach dem Vorbild des Turbokapitalismus”, sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Es sei eine “bodenlose Frechheit und eine Verhöhnung hunderttausender Österreicher”, wenn NEOS-Politiker “vom Schreibtisch aus über eine ‘ideologiefreie Debatte’ philosophieren”. 45 Jahre Arbeit hätten mit Ideologie nichts am Hut, “sondern mit einem verdienten Recht, in den Ruhestand einzutreten”.

Klares Nein seitens der Gewerkschaft

Ein klares Nein zu den Vorstellungen von NEOS und IV kam auch vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA). “Ein höheres Pensionsalter nach einem starren Automatismus lehnt der ÖGB ab”, hieß es in einer Aussendung, denn ein solches löse keine Probleme. Stattdessen brauche es bessere Arbeitsbedingungen und mehr Schutz für ältere Beschäftigte.

Die Debatte gehe “am eigentlichen Problem vorbei”: Entscheidend sei nicht, wie lange Menschen arbeiten müssen, “sondern ob sie überhaupt gesund bis zur Pension arbeiten können”, so der Gewerkschaftsbund. “Es ist leicht, vom Schreibtisch aus ein höheres Pensionsantrittsalter zu fordern. Die entscheidende Frage ist aber: Finden Menschen mit 60, 62 oder 65 Jahren überhaupt noch einen Arbeitsplatz”, so ÖGB-Pensionsexpertin Anja Hafenscher. Der ÖGB fordere daher bessere Arbeitsplätze, mehr Schutz vor Belastungen und “faire Chancen” für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ähnlich äußerte sich GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Die NEOS-Forderung sei “zynisch” und ignoriere die Lebensrealität “hunderttausender Beschäftigter”. Denn schon heute würden viele Menschen lange vor dem gesetzlichen Pensionsalter aus dem Erwerbsleben ausscheiden – “weil Gesundheit und Arbeitsmarkt nicht mitspielen”. Und schon jetzt könnten sich mehr als drei von zehn Beschäftigten nicht vorstellen, gesund bis zur Pension durchzuhalten. “Wer das ausblendet, betreibt Politik auf Kosten jener, die das Land tatsächlich tragen”, so die Gewerkschafterin.