Scherak drängt auf bessere Spionagebekämpfung

NEOS wollen im Nationalrat Spionage thematisieren

Dienstag, 16. April 2024 | 13:14 Uhr

Von: apa

Die NEOS kündigen für die Nationalratssitzung am Mittwoch Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich an. So soll die Regierung dazu gedrängt werden, die von ihr angekündigte Verschärfung des Spionage-Paragrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen. Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen, während die Koalition anstehende Beschlüsse wie mehr Tempo 30, Leerstandsabgabe und neue Psychotherapie- und Lehrerausbildung bewirbt. Kein gutes Haar daran findet die FPÖ.

Bei einer der eher seltenen gemeinsamen Pressekonferenzen der Klubvorsitzenden August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) wurde auch der Handwerkerbonus in den Vordergrund gestellt. 2.000 Euro könne man so heuer im Haushalt sparen, 1.500 im kommenden Jahr, warb der VP-Fraktionschef für das wieder aufgelegte Instrument. Ab 15. Juli könne (auch rückwirkend) ein Antrag an die Buchhaltungsagentur des Bundes gestellt werden. Konkret werden die Handwerksleistungen zu 20 Prozent gefördert, bis eben zu einem Maximalbetrag von 2.000 Euro im heurigen Jahr.

Maurer würdigte speziell die Leerstandsabgabe, die den Ländern ermöglicht wird. Wohnraum sei zu wertvoll, um vergeudet zu werden. Daher brauche es eine bessere Lenkung: “Wer nur aus Profitgier Wohnraum stehen lässt, wird zur Kasse gebeten.” Zustimmung wird es wie erwartet von der SPÖ geben. Die Abgabe sei eine langjährige Forderung ihrer Partei, aber wirke nur langfristig und mache jetzt keine einzige Miete billiger, so die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr.

Die Koalition focht Kritik nicht. Wöginger sah die anstehenden Beschlüsse als Beleg dafür, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode auf Hochtouren arbeite. Als Beispiel dafür diente für Maurer, dass Gemeinden künftig leichter Geschwindigkeitsbeschränkungen an sensiblen Orten wie vor Schulen verhängen können: “Tempo 30 rettet Leben.”

Neben dem regulären Programm will die Opposition eigene Akzente setzen: “Österreich ist schon viel zu lange ein Paradies für Spione”, so der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak in einer der APA übermittelten Stellungnahme. “Die Bundesregierung muss jetzt dringend die Spionageabwehr stärken und Putins Einfluss auf Österreich einen Riegel vorschieben.”

So sei es etwa “höchste Zeit”, dass ÖVP und Grüne bei der versprochenen Verschärfung des Strafrechts endlich liefern, meinte Scherak. Zuletzt hatten sie angekündigt, Spionage nicht nur dann bestrafen zu wollen, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch wenn andere Staaten oder internationale Organisationen in Österreich ausgekundschaftet werden. Ein weiterer Antrag soll sicherstellen, dass die DSN ausreichend Mitarbeiter hat, um effektiv Gegenspionage betreiben zu können. Und schließlich soll die Zahl der akkreditierten russischen Diplomaten in Österreich auf die Zahl der Mitarbeiter an den österreichischen Vertretungen in Russland beschränkt und dadurch auf das absolute Minimum reduziert werden. Immerhin stehe rund ein Drittel des Botschaftspersonals im Verdacht, eigentlich Spione zu sein.

Maurer äußerte sich dazu eher zurückhaltend. Sie verwies darauf, dass Innen- und Justizministerium aktuell an einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen arbeiteten.

Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung einmal mehr das Thema leistbares Wohnen zum Thema machen und erneut ihr Paket für einen Mietpreisdeckel für alle Mieten bis 2026 sowie einen Zinspreisdeckel auf alle bestehenden Immobilienkredite einbringen. Alle Parteien hätten so erneut die Chance zu zeigen, auf welcher Seite sie stehen – auf jener der Banken oder auf der Seite von drei Millionen Menschen, sagte die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Finanzieren würde die SPÖ die Maßnahmen durch eine “Übergewinnsteuer” für Banken.

Thematisieren wollen die Sozialdemokraten außerdem die Kassenreform. Nachdem nun bekannt sei, dass die “Patientenmilliarde” ein “Mediengag” von ÖVP und FPÖ gewesen sei, will die SPÖ laut Herr einen Fristsetzungsantrag einbringen, um ÖVP, FPÖ und vor allem FPÖ-Chef Herbert Kickl zu konfrontieren, der damals in der Regierung gesessen sei.

Keine eigenen Vorschläge, dafür vernichtende Kritik für die geplanten Beschlüsse kommen von der FPÖ. Die Nationalratssitzung sei “der Offenbarungseid dafür, dass diese Regierung ihr eigenes Ende längst überlebt hat und von den wahren Sorgen der Menschen Lichtjahre entfernt ist”, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz laut einer Aussendung. Die Regierung setze keine einzige effektive Maßnahme zur Bekämpfung der drängenden Probleme wie die “illegale Masseneinwanderung, Rekordteuerung, Rekordzahlen bei Privat- und Firmeninsolvenzen, stagnierende Wirtschaftszahlen, die Abwanderung von Unternehmen”, Ärztemangel und Gewalt.

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