Netanyahu befürchtet ein weiteres Justizproblem

Netanyahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof

Sonntag, 28. April 2024 | 15:23 Uhr

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis erlassen. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanyahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen. Netanyahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äußerst besorgt, hieß es in den Berichten.

Netanyahu schrieb am Freitag bei X, vormals Twitter, Israel werde unter seiner Führung “niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben”. Der Regierungschef schrieb zudem: “Die Drohung, Soldaten und Repräsentanten der einzigen Demokratie im Nahen Osten und des einzigen jüdischen Staates der Welt zu fassen, ist empörend.” Israel werde “den gerechten Krieg gegen Terroristen, die auf Völkermord aus sind, bis zum Sieg fortsetzen”.

Eine solche Entscheidung des Strafgerichtshofs würde zwar nicht Israels Vorgehen beeinflussen, wäre aber “ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen”, schrieb Netanyahu.

Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanyahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen – sofern diese sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben.

Chefankläger Karim Khan hat bereits vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen erlassen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, darunter auch gegen Machthaber Wladimir Putin.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Israel erkennt das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.

Der IStGH ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Gerichtshof (IGH), der ebenfalls in Den Haag seinen Sitz hat. Das weitaus ältere UNO-Gericht hat die Aufgabe, Konflikte zwischen Staaten zu lösen. Kürzlich hatte es Israel ermahnt, alles zu tun, um möglichen Völkermord in Gazastreifen zu verhindern.

Angehörige von israelischen Hamas-Geiseln hatten den Strafgerichtshof im Februar dazu aufgerufen, gegen die Führer der Terrororganisation zu ermitteln und Haftbefehle zu erlassen. Sie forderten strafrechtliche Ermittlungen wegen Geiselnahme, sexueller Gewaltverbrechen, Folter und Mord.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Angriffe waren Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 34.400 Menschen getötet worden sind.

Von: APA/dpa

Kommentare

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4 Kommentare auf "Netanyahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof"


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OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
22 Tage 3 h

Netanjahu ist ein Politiker der die palästinensische Zivilbevölkerung ermorden lässt damit er politisch überlebt!

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
22 Tage 22 Min

Nur weil Israel das Strafgericht in Den Haag nicht anerkennt, heißt es noch lange nicht, dass Bibi nicht verhaftet werden kann. Genauso wie das Putl und der eine oder andere Ami auch.

Orch-idee
Orch-idee
Universalgelehrter
21 Tage 23 h

Israel ist nicht demokratisch, oder besser gesagt diese Regierung ist nicht demokratisch… Ganz sicher nicht.

Pasta Madre
Pasta Madre
Superredner
21 Tage 22 h

Den und in Putin meg es lei glei weksperren, bevor sie den dritten Weltkrieg anzetteln.

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