Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Netanyahu legt Kabinett Plan für Zeit nach Gaza-Krieg vor

Freitag, 23. Februar 2024 | 13:04 Uhr

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe – wie von Netanyahu zuvor immer wieder bekräftigt – die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung “The Times of Israel” in der Nacht auf Freitag.

Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von “lokalen Beamten” mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu “Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen”, hätten.

Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Es handle sich bei dem Plan weitgehend um bekannte Grundsätze, die Netanyahu wiederholt seit Beginn des Krieges geäußert habe. Es sei aber das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell vorgelegt wurden, schrieb die Zeitung.

Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen.

Die PA verurteilte Netanyahus Vorhaben am Freitag scharf. Der Plan bedeutete eine Wiederbesetzung des Gazastreifens, teilte das Außenministerium in Ramallah mit. Er störe auch die amerikanischen und internationalen Bemühungen zur Errichtung eines palästinensischen Staates, hieß es in der Erklärung weiter. Das Vorhaben diene stattdessen Netanyahus Interessen, den Krieg zu verlängern und an der Macht zu bleiben.

Israels Ministerpräsident lehnt Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens bisher ab. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter machen sich für eine Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. Dies schließe das Westjordanland und den Gazastreifen ein, hatte Netanyahu kürzlich deutlich gemacht.

Von: APA/dpa

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Speedy Gonzales
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