Von: luk
Bozen – Der neue Südtiroler Monitoringausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich heute erstmals versammelt. Den zuständigen Landesräten wurden Forderungen in den Bereichen Familie und Gesundheit präsentiert.
Die neuen Mitglieder des Monitoringausschusses, der in Südtirol über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wacht und diese fördert, sind: Michela Zippo, Heidi Ulm, Elisabeth Covi, Renate Maria Heissl, Giacomo Frapporti, Robert Mumelter, Sara Valentini, Greta Bortolotti, Ingrid Pfeifer, Sergio Piccinelli, Michael Markart und Vanessa Macchia sowie Gleichstellungsrätin Brigitte Hofer als Ausschussvorsitzende und Christian Romano, Mitarbeiter des Büros der Gleichstellungsrätin.
Die interne Sitzung in Landtag in Bozen wurde mit der institutionellen Begrüßung durch den Präsidenten des Südtiroler Landtages Arnold Schuler eröffnet. Dabei hob dieser hervor, dass „Menschen mit Beeinträchtigungen ein wichtiger Teil der Gesellschaft sind – nicht nur zahlenmäßig, sondern auch in sozialer Hinsicht. Als Vater einer jungen Frau mit Beeinträchtigung kenne ich die Zugangsschwierigkeiten und die sozialen Herausforderungen, aber auch den Mehrwert, den diese Menschen mitbringen.” Er sei überzeugt davon, dass die Einbindung in der Gesellschaft wichtig sei, angefangen bei der schulischen Inklusion. „Der Monitoringausschuss hat die wesentliche Aufgabe, die Rechte der Menschen mit Beeinträchtigung zu verteidigen, Vorschläge auszuarbeiten und die Gesellschaft zu sensibilisieren; ich danke allen Mitgliedern, die sich dieser Aufgabe stellen“, so Schuler. Florian Zelger, Generalsekretär des Landtages, hieß die Mitglieder des Südtiroler Monitoringausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ebenso willkommen und sicherte ihnen die Unterstützung der Institution zu.
Anschließend ergriff die Ausschussvorsitzende Brigitte Hofer das Wort und betonte: „Es ist sehr wichtig, heute in Anwesenheit von Präsident Schuler und Generalsekretär Zelger hier zu sein, an einem Ort wie dem Landtag, wo die Politik Entscheidungen trifft. Es ist ein starkes Signal der Präsenz und des Zuhörens.“ Daraufhin erläuterte Hofer die Funktion, die Aufgaben und die Tätigkeiten, die der Monitoringausschuss mit seinen Mitgliedern für die Gemeinschaft, die er vertritt, wahrnimmt.
Der Vormittag war dann der Vorbereitung der öffentlichen Sitzung des Monitoringausschusses gewidmet, die am 19. November 2024 im Meeting & Event Center Südtirol Alto Adige Four Points By Sheraton Bozen geplant ist. Eine mittlerweile alljährliche stattfindende Veranstaltung, deren Organisation, Programm und Ablauf die Vorsitzende Brigitte Hofer erläuterte. Anmeldungen werden ab Mitte Oktober möglich sein.
Am Nachmittag wurden in Anwesenheit von Rosmarie Pamer, Landesrätin für Sozialen Zusammenhalt, Familie, Senioren, Genossenschaften und Ehrenamt, sowie von Hubert Messner, Landesrat für Gesundheitsvorsorge und Gesundheit, die strategischen Forderungen in den Bereichen Familie und Gesundheit innerhalb der „Umsetzung des Landesgesetzes Nr.7/2015 – Eine Bestandsaufnahme“ vorgestellt.
Diese Forderungen wurden vom vorherigen Südtiroler Monitoringausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen von sechs Workshops, die während der öffentlichen Sitzung des Ausschusses im Oktober 2023 mit dem Titel „Umsetzung des Landesgesetzes Nr.7/2015 – Eine Bestandsaufnahme“ stattgefunden haben, ausgearbeitet und enthalten Maßnahmen, die gemäß den Bestimmungen des Landesgesetzes Nr. 7/2015 „Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ umzusetzen sind. Die anderen vier Bereiche – „Schule und Bildung“, „Wohnen“, Kultur, Freizeit, Sport und Tourismus“ und „Zugänglichkeit und Mobilität“ – werden in den nächsten internen Sitzungen des Ausschusses in Anwesenheit der Landesrät:innen für die Bereiche, die in ihre Zuständigkeit fallen, vorgestellt.
Landesrätin Pamer wurden folgende strategische Forderungen vorgelegt:
Vorsehung einer Anlaufstelle, an die sich Familien von Menschen mit Behinderungen wenden können, um Informationen zu den Unterstützungsangeboten
Ausbau der persönlichen Assistenz und der sozialpädagogischen Wohnbegleitung
Die Forderungen im Bereich „Wohnen“ für den sozialen Bereich betreffen dagegen:
Aktivierung der Kompetenzstelle für personenzentrierte Wohnberatung auf Bezirksebene
Umsetzung innovativer und inklusiver Wohnungsangebote mit Unterstützung der Sozialdienste, wie im Beschluss der Landesregierung Nr. 284/2021 vorgesehen
Landesrätin Pamer unterstrich anschließend: „Die persönliche Assistenz ist für mich ein zentrales Element, um Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Bereich ausgebaut und gestärkt wird, damit die Betroffenen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Zudem ist das Thema Wohnen ein Grundrecht, das allen Menschen gleichermaßen zugänglich gemacht werden muss. Es ist unsere Aufgabe, inklusive und innovative Wohnformen zu fördern, damit Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft führen können.“
Landesrat Messner wurden dagegen folgende Forderungen vorgestellt:
Die Notwendigkeit das Fachpersonal der Rehabilitationstherapeut:innen aufzustocken und der Ausbau des Fortbildungsangebotes zu den Themen Inklusion und Behinderung für das Gesundheitspersonal
Verbesserung der Organisation und Koordination der Sozial- und Gesundheitsdienste
Landesrat Messner erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Forderungen des Monitoringausschusses sind ein wichtiger Austausch zur Inklusion und Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen. Wir sind derzeit in laufenden Vertragsverhandlungen, um unter anderem auch die Attraktivität des Fachpersonals in Rehabilitationszentren zu steigern.“
„Landesrätin Pamer und Landesrat Messner haben die Forderungen mit Besorgnis aufgenommen. Die Aufgabe des Monitoringausschusses ist genau diese, nämlich die Forderungen nach Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben, damit sie ihr Recht auf volle Teilhabe zum Ausdruck bringen können. Dies wird unsere Aufgabe in den nächsten fünf Jahren sein. Der neue Monitoringausschuss wird alle verschiedenen Behinderungen und Altersgruppen abdecken, um alle Standpunkte zu berücksichtigen. Wir werden uns vernetzen und zu aktuellen Themen Stellung beziehen“, sagte die Vorsitzende des Monitoringausschusses Brigitte Hofer.
