Nicht der große Wurf, aber notwendiger Schritt

Von: luk

Bozen – Der Südtiroler Landtag hat am Dienstag mit der Diskussion über den Verfassungsgesetzentwurf zur Reform des Autonomiestatuts begonnen. Im Mittelpunkt stand eine Stellungnahme, die laut Vorschlag des Sonderausschusses grundsätzlich positiv ausfällt – jedoch mit einer Reihe von Vorbehalten und Anmerkungen.

Die Debatte, bei der auch der österreichische Generalkonsul Lukas Strohmayer und Karl Prummer vom österreichischen Außenministerium anwesend waren, offenbarte teils scharfe Meinungsunterschiede. Während die SVP von einer „Wiedererlangung von Kompetenzen“ sprach und den Reformweg verteidigte, kritisierte die Opposition den politischen Umgang mit dem Thema, die Verhandlungen mit den Fratelli d’Italia und die aus ihrer Sicht zu schwache Ausgestaltung zentraler Elemente wie der Einvernehmensklausel.

Insbesondere die Süd-Tiroler Freiheit sprach von einer „Verschlimmbesserung“ der Autonomie und warf der Landesregierung vor, die Ergebnisse des Autonomiekonvents ignoriert und das nationale Interesse als „Gummiparagraph“ beibehalten zu haben. Auch Vertreter von Grünen und Team K beanstandeten fehlende Transparenz und demokratische Mitbestimmung. Dennoch wurde die inhaltliche Stärkung einzelner Kompetenzen – etwa bei Umweltfragen oder bei der Umgehung staatlicher Reformgesetze – von mehreren Fraktionen begrüßt.

Es wird deutlich: Das vorliegende Reformpaket wird nicht als großer Wurf gesehen, aber als notwendiger Schritt zur Sicherung und punktuellen Erweiterung der Autonomie verstanden. Die Abstimmung über die Stellungnahme steht noch aus.