Von: APA/Reuters/BTA
In seinem Widerstand gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ist Österreich nun offenbar völlig allein innerhalb der Europäischen Union. Das niederländische Justizministerium hat am Freitag mitgeteilt, dass es sein mit Rechtsstaatsmängeln begründetes Veto gegen eine Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum zurückziehe. Allerdings muss dieser Kurswechsel noch durch ein Votum im niederländischen Parlament bestätigt werden, dessen Ausgang fraglich ist.
Die Regierung in Den Haag ist nach den Parlamentswahlen Ende November nur noch geschäftsführend im Amt und hat in der Volksvertretung keine eigene Mehrheit. Beim Urnengang war es zu einem massiven Rechtsruck gekommen. Während die rechtsliberale VVD von Justizministerin Dilan Yesilgöz auf den dritten Platz abstürzte, wurde die europaskeptische PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders mit Abstand stärkste Kraft. Wilders bemüht sich derzeit um die Bildung einer Koalitionsregierung unter Einschluss der VVD und weiterer Rechtsparteien.
Der bulgarische Regierungschef Nikolaj Denkow sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels, dass er “in den nächsten Tagen” einen formellen Beschluss des niederländischen Parlaments zum Ende des Schengen-Vetos erwartet. “Wir haben einen langen Weg zurückgelegt, um das möglich zu machen”, sagte Denkow nach Angaben der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Die Gespräche mit Österreich würden fortgesetzt. Man diskutiere dabei verschiedene “Szenarien” und tausche mögliche Beschlusstexte aus. “Klar ist aber: Ohne eine positive Entscheidung aus den Niederlanden wäre das sinnlos”, sagte er.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat seine vor einem Jahr bezogene Vetoposition gegenüber den beiden seit über einem Jahrzehnt auf einen Schengen-Beitritt wartenden südosteuropäischen Staaten jüngst aufgeweicht. Sein Vorschlag eines “Air Schengen”, also einer Abschaffung der Schengen-Grenzkontrollen für Flugreisende aus Bulgarien und Rumänien, traf auf gemischte Reaktionen. Während man in Rumänien darüber jubelte, dass damit “das Eis gebrochen” worden sei, befürchteten bulgarische Spitzenpolitiker, auf Dauer mit einer Lösung abgespeist zu werden, die im Vergleich zu den massiven Behinderungen durch Kontrollen an den Landgrenzen symbolischer Natur sei.
