Von: APA/AFP/dpa
Gut eine Woche nach dem Staatsstreich im Niger hat der festgesetzte Präsident des Landes, Mohamed Bazoum, einen dringenden Appell an die Weltgemeinschaft gerichtet, die “letzte Bastion des Respekts für Menschenrechte” im Sahel zu retten. Die Militärjunta beendete indes die Mandate nigrischer Botschafter in vier Ländern und erklärte, sofort auf jede “Aggression” durch westafrikanische Länder zu reagieren.
“Dieser versuchte Putsch ist eine Tragödie für Niger, doch sein Erfolg hätte verheerende Folgen weit über unsere Grenzen hinaus”, warnte Bazoum in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag für die “Washington Post”. Der demokratisch gewählte Bazoum war vergangene Woche im Niger von Offizieren der Präsidialgarde festgesetzt und für entmachtet erklärt worden. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz darauf setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.
Er schreibe als Geisel, so Bazoum in der “Washington Post”. “Der Niger wird von einer Militärjunta angegriffen, die versucht, unsere Demokratie umzustürzen, und ich bin nur einer von Hunderten Bürgern, die willkürlich und illegal eingesperrt worden sind”, schrieb der Präsident. Der Staatsstreich gegen seine Regierung habe keinerlei Rechtfertigung. Sollte er gelingen, werde er Folgen für die gesamte Welt haben.
Seine Regierung sei 2021 in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen. Jeder Versuch, eine rechtmäßige Regierung zu stürzen, müsse gestoppt werden, so Bazoum. Er schätze die klare Verurteilung “dieses zynischen Versuchs, den bemerkenswerten Fortschritt zu untergraben, den der Niger als Demokratie gemacht habe.” Die Vereinigten Staaten, die Afrikanische und die Europäische Union sowie die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hätten sich alle laut und deutlich dazu geäußert.
In dieser Notlage rufe er nun die US-Regierung und die gesamte Weltgemeinschaft dazu auf, seinem Land bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu helfen, schrieb Bazoum weiter. Nur durch die Verteidigung gemeinsamer Werte wie Demokratie und Respekt für die Rechtsstaatlichkeit könne es Fortschritte im Kampf gegen Armut und Terror geben. Sein Land befinde sich an einem Wendepunkt seiner Geschichte.
Die Militärjunta hat indes die Beendigung der Mandate nigrischer Botschafter in vier Ländern verkündet. “Die Funktionen der außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Republik Niger” in Frankreich, Nigeria, Togo und den USA “sind beendet”, sagte einer der Putschisten am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Die Junta erklärte zudem, sofort auf jede “Aggression” durch westafrikanische Länder zu reagieren.
“Jede Aggression oder versuchte Aggression gegen den Staat Niger wird eine sofortige und unangekündigte Antwort der nigrischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auf eines der Mitglieder (…) nach sich ziehen”, hieß es. Davon ausgenommen seien “befreundete Länder”, betonte der Putschist mit Blick auf die Nachbarländer Burkina Faso und Mali.
Indes hat der Präsident des Nachbarlands Nigeria zu einer friedlichen Lösung aufgerufen. Vor der Abreise einer Delegation der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) nach Niger rief Staatschef Bola Tinubu dem Präsidialamt zufolge dazu auf, “alles Nötige zu tun, um eine endgültige und einvernehmliche Lösung der Situation in Niger zu gewährleisten”.
Geleitet wird die Delegation vom früheren nigerianischen Staatschef Abdulsalami Abubakar. Sie traf nach Angaben des Flughafens in der nigrischen Hauptstadt Niamey am Donnerstag dort ein. Später waren Treffen mit Vertretern der seit vergangener Woche faktisch an der Macht befindlichen Militärjunta vorgesehen.
Die ECOWAS-Staaten waren angesichts der Situation im Niger zuvor zu einem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zusammengekommen, das bis Freitag dauern sollte. Dabei sprachen die Militärchefs über die Möglichkeit einer militärischen Intervention, sollten diplomatische Verhandlungen scheitern. Sie betonten, ein militärisches Eingreifen werde weiter als “letzte Option” in Betracht gezogen.
Die ECOWAS-Staaten hatten eine Wirtschaftsblockade gegen den Niger angeordnet und gefordert, den gestürzten Präsidenten innerhalb von sieben Tagen wieder einzusetzen. Dieses Ultimatum läuft am Sonntag aus.
Am Donnerstag versammelten sich im Niger in verschiedenen Städten indes tausende Menschen, um ihre Unterstützung für die selbsternannten neuen Militärmachthaber zu demonstrieren. Am Jahrestag der Unabhängigkeit von der früheren Kolonialmacht Frankreich skandierten Demonstranten in dem westafrikanischen Land am Donnerstag “Nieder mit Frankreich”, manche schwenkten russische Flaggen.
Der Niger ist nach Mali und Burkina Faso bereits der dritte Staat in der Sahelzone, der seit 2020 einen Staatsstreich erlebt. Das 20-Millionen-Einwohner-Land zählt trotz seiner Uranvorkommen zu den ärmsten Staaten der Welt.
