Von: ka
Rom/Bozen/Trient – Italiens Präsident Sergio Mattarella bleibt im Amt. Am Samstagabend wurde er für eine zweite siebenjährige Amtszeit wiedergewählt. Im achten Wahlgang erhielt er das notwendige Quorum von 505 Stimmen, was der absoluten Mehrheit entspricht. Vorangegangen war ein tagelanger Wahlkrimi. Erst nach siebentem erfolglosem Wahlgang am Samstag einigten sich die Vertreter der wichtigsten Parteien darauf, Mattarella zu bitten, entgegen seinen ursprünglichen Plänen im Amt zu verbleiben.
Bei den ersten drei Wahlgängen war eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl des Präsidenten notwendig. Bei den anderen vier Wahlrunden hatte sich kein Kandidat durchsetzen können. Mattarellas Wiederwahl wurde vom Parlament in Rom mit einem langen Applaus begrüßt. Die Vereidigung sollte laut Medienangaben am 3. Februar stattfinden.
An der Wahl des Staatschefs nahmen in Rom insgesamt 1.009 Wahlmänner und -frauen teil. Es sind dies die 630 Abgeordneten und 321 Senatoren (darunter sechs Senatoren auf Lebenszeit) sowie 58 Delegierte aus den 20 italienischen Regionen. Die am Montag begonnene Präsidentenwahl erfolgte in geheimer Abstimmung.
Die Präsidenten werden von den Parteien vorgeschlagen. Gewählt wird der Präsident für ein siebenjähriges Mandat. Noch unklar ist, wie lange Mattarella im Amt bleiben will. Fest steht, dass er bis Ende der Legislaturperiode 2023 und darüber hinaus im Amt bleiben soll.
LH Kompatscher zur Wiederwahl von Staatspräsident Mattarella
”Ein großer Staatsmann stellt sich erneut in den Dienst Italiens. Dies ist ein Akt großer Verantwortung”, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher zur Wiederwahl von Sergio Mattarella.
”Mit Sergio Mattarella hat Italien weiterhin ein würdiges und hoch angesehenes Staatsoberhaupt. Mattarella ist auf Staatsebene Garant für Kontinuität nach innen und außen und für Südtirol ein bewährter Ansprechpartner, auf den wir bauen können”, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher in einer ersten Stellungnahme zur Wiederwahl Mattarellas in das Amt des Staatspräsidenten am heutigen (29. Jänner) Samstagabend. Mattarella erfülle den für dieses Amt verlangten hohen moralischen und intellektuellen Anspruch vollends.
Landeshauptmann Kompatscher spricht Sergio Mattarella seine Anerkennung dafür aus, dass er mit der Annahme der Wiederbestätigung dem nahezu einstimmig kundgetanen Willen des Parlaments Rechnung trägt und seine persönlichen Wünsche hintanstellt. “In einer auf staatlicher wie internationaler Ebene pandemiebedingt schwierigen Situation sind wir zuversichtlich, dass der wiedergewählte Staatspräsident mit seiner Autorität, seinem Weitblick und seiner Umsicht dazu beitragen kann, das Vertrauen in die Zukunft wieder herzustellen und die nötige Stabilität im Staat zu gewährleisten”, unterstreicht Kompatscher. Auch den Regionen und Sonderautonomien gegenüber habe Mattarella sein Amt stets mit großer Ausgewogenheit, Kohärenz und Offenheit ausgeübt: “Staatspräsident Mattarella war und wird weiterhin ein beispielhafter Garant der Verfassung sein, der auch die Besonderheiten Südtirols und den Schutz der Minderheiten im Blick hat”, ist der Landeshauptmann überzeugt.
„Mattarella ist Garant für unsere Autonomie und steht für Kontinuität und Stabilität“
Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei in der römischen Kammer haben sich am heutigen Samstagabend für eine zweite Amtszeit von Staatspräsident Sergio Mattarella ausgesprochen.
„In der vergangenen Woche haben sich die großen Parteien in Rom nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin für das Amt des italienischen Staatspräsidenten einigen können“, so die SVP-Sprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard am heutigen Samstagabend, „weshalb sich die Wiederwahl von Sergio Mattarella bereits in den letzten Tagen abgezeichnet hat und welcher wir nur zustimmen können“, so Gebhard, Schullian und Plangger. „Mattarella ist ein Garant für unsere Autonomie und steht für politische Kontinuität und Stabilität, was gerade in dieser herausfordernden Zeit entscheidend ist“, bezieht sich Gebhard in ihrer Stellungnahme auf die dramatische Situation in der Ukraine, auf die Pandemie und auf die gerade eben begonnene Arbeit am staatlichen Wiederaufbauplan. „Wir sind uns bewusst, dass wir Präsident Sergio Mattarella damit um ein großes persönliches Opfer ersuchen, für welches ihn großer Dank gebührt“, so Gebhard, „aber politische Kontinuität und Stabilität sind für die anstehenden politischen Agenden von großer Wichtigkeit.“
Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungsmehrheit die gegenseitigen Vetos der vergangenen Tage überwinden und weiter für die Zukunft des Landes arbeiten kann“, so die SVP-Abgeordneten abschließend: „Ob die Politik an und für sich heute als Verliererin oder als Siegerin hervorgeht, ist im Grunde zweitrangig. Im Mittelpunkt stehen die nächsten Aufgaben – und dank der Bereitschaft von Staatspräsident Mattarella und Ministerpräsident Draghi sind sie zu meistern.“
Noggler gratuliert Mattarella
Regionalratspräsident Josef Noggler zeigt sich erfreut über die Wahl des Staatspräsidenten. Kontinuität auch für die Autonomie.
“Es hat länger gedauert als es eigentlich nötig gewesen wäre, aber das Ergebnis ist nicht nur zufriedenstellend”, erklärt Regionalratspräsident Josef Noggler. “Präsident Sergio Mattarella hat in den sieben Jahren seiner Amtszeit bereits gezeigt, dass er imstande ist, die Parteien zur Zusammenarbeit zu bewegen. Von dieser Stabilität profitiert Italien, von dieser Kontinuität profitiert auch die Autonomie.”
