Ja zu Gesetzentwurf

Institutionalisierung der Konferenz der Regionen

Donnerstag, 19. Januar 2023 | 15:05 Uhr

Bozen – Der I. Gesetzgebungsausschuss des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung über einen Antrag des Abg. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) auf Anhörung über die Einsetzung eines unabhängigen Rundfunkrates zur Überwachung der Einhaltung der Rundfunkbestimmungen diskutiert. „Wir haben uns darauf geeinigt, ein Expertengespräch innerhalb des Gesetzgebungsausschusses durchzuführen“, berichtete die Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof. Zuvor gelte es jedoch, offene rechtliche Fragen zu klären. „In Südtirol haben wir zwei Player des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Rai Südtirol und die Redaktion Südtirol des ORF Tirol. Wir müssen nun noch abklären, welche Kompetenzen wir haben, beispielsweise ob es uns überhaupt möglich wäre, die Tätigkeit dieser beiden Player in Südtirol zu monitorieren, und falls ja, wie“, so Amhof.

Das Expertengespräch ist für den 30. März geplant, eingeladen werden sollen der Präsident des Landesbeirats für das Kommunikationswesen, Roland Turk, der Koordinator von Rai Südtirol, Zeno Braitenberg, die Landesdirektorin von ORF Tirol, Esther Mitterstieler, und die Präsidentin der Journalistenkammer Trentino-Südtirol, Lissi Mair.

Gesetzentwurf gutgeheißen

Anschließend befasste sich der Gesetzgebungsausschuss mit dem Landesgesetzentwurf Nr. 126/22 „Genehmigung des Einvernehmens zwischen den Regionen und den Autonomen Provinzen Trient und Bozen zur Institutionalisierung der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen“ (eingebracht von LH Arno Kompatscher).

Mit dem Gesetzentwurf werde vorgeschlagen, das am 6. Dezember 2022 von den Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen unterzeichnete Einvernehmen über die Institutionalisierung der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen gemäß den Bestimmungen von Artikel 117, Absatz 8 der Verfassung der Republik Italien zu genehmigen, heißt es im Begleitbericht des Einbringers zum Gesetzentwurf. Zudem bestätigt die Autonome Provinz Bozen ihren jährlichen Beitrag an das „Centro Interregionale Studi e Documentazione (CINSEDO)“ mit Sitz in Rom, der als Mitgliedsbeitrag für die Konferenz der Regionen gilt.

„Die Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen als Koordinierungsorgan gibt es bereits seit 40 Jahren“, unterstrich Amhof. „Nun soll sie mit diesem Gesetzentwurf auf eine institutionelle Ebene gehoben werden.“

Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss nach eingehender Diskussion mit 5 Ja (Vorsitzende Amhof und die Abg. Bacher, Lanz, Galateo und Vettori), 1 Nein (Abg. Atz Tammerle) und zwei Enthaltungen (Abg. Mair und Alex Ploner) gebilligt. Es wurden keine Minderheitenberichte zum Gesetzentwurf angekündigt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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