Von: ka
Meran – “Die Südtiroler Volkspartei und Lega haben letzte Woche im Landtag das noch junge Gesetz Raum und Landschaft ein weiteres Mal abgeändert – mit Folgen für die Stadt Meran. Die Liste Rösch/Grüne sorgt sich vor allem um die Auswirkungen in der Tourismusentwicklung und der damit verbundenen Belastung für die Meranerinnen und Meraner”, so die Meraner Grünen und die Liste Rösch.
“Zur Vorgeschichte: Das Gesetz Raum und Landschaft hatte bis letzte Woche noch vorgesehen, dass jede Gemeinde innerhalb von zwei Jahren gemeinsam mit der Bevölkerung ein Gemeindeentwicklungsprogramm erarbeiten muss. So werden zum Beispiel alle leerstehenden Wohnungen erfasst und es wird bestimmt, wo wie viele Wohnungen noch gebaut werden sollen, welche besonderen Gebäude und Landschaften unter Schutz gestellt werden, wie viele Einrichtungen für Kinder noch entstehen sollen, wie viele Sportplätze und Grünflächen”, so die Grünen.
“Und natürlich sah das Gesetz auch ein Konzept für den Tourismus vor. Jede Gemeinde hätte eine Höchstgrenze für Gästebetten festlegen müssen. Das bedeutet: Jede Gemeinde hätte eine Diskussion darüber führen müssen – mit der Bevölkerung und anschließend im Gemeinderat – wie viel Tourismus noch verträglich ist. In Destinationen wie dem Meraner Land wäre eine solche öffentliche Debatte auch über die Grenzen der einzelnen Gemeinden hinaus geführt worden. Denn wer im Meraner Land ein Bett bucht, nutzt die städtische Infrastruktur, schlendert durch Lauben und Freiheitsstraße, bringt Geld, aber auch Verkehr und Müll nach Meran. Die Meranerinnen und Meraner hätten ihre Nachbarn zur Umsicht mahnen können”, meinen die Grünen.
“Der Landtag hat nun mit den Stimmen von SVP und Lega diesen ganz entscheidenden Passus aus dem Gesetz gestrichen. Im Gemeindeentwicklungsprogramm muss keine Obergrenze für Betten mehr stehen. Jede Gemeinde kann nun beliebig viele Gästebetten bauen. Auch auf Landesebene gibt es kein Limit mehr. Das hat schwerwiegende Folgen.
1) Jetzt wird eine öffentliche Debatte erschwert, wie sich eine Gemeinde touristisch entwickeln soll.
2) Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit einen Einspruch gegen eine klar definierte Zahl einzulegen.
3) Es besteht die Gefahr, dass sich die Tourismushochburgen mit jeweils neuen noch größeren Hotelkomplexen zu übertrumpfen suchen. In Südtirol und besonders im Meraner Land sind in den letzten zehn Jahre die Ankünfte noch stärker angestiegen als die Nächtigungen, während die Aufenthaltsdauer kontinuierlich gesunken ist. Es kommen immer mehr Menschen, die aber weniger lange bleiben. Die Betriebe brauchen also immer mehr Ankünfte, um ihre Auslastung halten zu können. In Folge nimmt auch der Reiseverkehr zu. Diese Entwicklung passt auch nicht zum Profil von Meran, das die Kurverwaltung in einem umfassenden Prozess erarbeitet hat. Nämlich „Lebensqualität mit Eleganz und Leichtigkeit“”, fahren die Grünen fort.
“Die Liste Rösch/Grüne fordert daher die Bezirksgemeinschaft auf, gemeinsam mit allen Gemeinden ein Tourismuskonzept für das Meraner Land zu erstellen. Gemeinsam soll eine Obergrenze für die Gästebetten bestimmt werden. Denn nur so ist die Besonderheit des Meraner Lands zu halten. Die Nachbargemeinden fordern immer wieder eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Mobilität mit der Gemeinde Meran. Das Verkehrsproblem lässt sich nur dann lösen, wenn auch die Ursachen – der Tourismus zählt dazu – gemeinsam angegangen werden. Der Meraner Gemeinderat hat im Jahr 2013 beschlossen, dass Meran im Jahr 2022 nicht mehr als 7.200 Betten haben soll. Dazu müssen auch jene Betten dazu gerechnet werden, die bereits möglich sind, wie zum Beispiel das unter einem SVP-Bürgermeister mit einer Fläche von mehr als 7.700 m2 in den Bauleitplan eingetragene Hotel im Obermaiser Kastanienweg”, so die Grünen.
“Die Liste Rösch/Grüne wird sich in Meran dafür einsetzen, dass es für die Kur- und Gartenstadt weiterhin eine verbindliche Obergrenze gibt – auch nach dem Jahr 2022, wenn das heutige Tourismuskonzept überarbeitet werden muss. Denn Tourismus muss Lebensqualität für alle Meranerinnen und Meraner bedeuten. Auch wenn der Landtag gerade etwas anderes beschlossen hat”, abschließend die Meraner Grünen.
