Oberstes US-Gericht gegen Entsendung der Nationalgarde

Von: APA/Reuters

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Pläne von Präsident Donald Trump gestoppt, Truppen der Nationalgarde in die Großstadt Chicago zu entsenden. Die Richter lehnten es am Dienstag ab, eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts aufzuheben, die den Einsatz blockiert. Damit erleidet die Regierung eine seltene Niederlage vor dem mehrheitlich konservativ besetzten Supreme Court.

Trump hat in mehreren anderen von Demokraten geführten Städten die Nationalgarde eingesetzt, was ihm den Vorwurf einbrachte, militärische Machtdemonstrationen gegen politische Gegner einzusetzen.

Die US-Regierung hatte den Obersten Gerichtshof angerufen, um die Entsendung zu ermöglichen, während der Rechtsstreit andauert. Sie begründet die Notwendigkeit von Truppeneinsätzen in Städten wie Chicago, Portland oder Los Angeles mit dem Schutz von Bundeseigentum und Bundespersonal. Trump und seine Verbündeten beschreiben diese Städte als gesetzlos und von gewalttätigen Protesten heimgesucht. Demokratische Bürgermeister und Gouverneure weisen dies als falsche Darstellung und Vorwand für einen Machtmissbrauch zurück.

Bundesrichterin blockierte Entsendung vorläufig

Eine Bundesrichterin in Chicago, April Perry, hatte die Entsendung am 9. Oktober vorläufig blockiert. Sie befand die Behauptungen über Gewalt bei Protesten als nicht schlüssig. Es gebe keine Beweise für einen Aufstand oder dafür, dass die Gesetze nicht durchgesetzt würden. Ein Einsatz der Nationalgarde würde “nur Öl ins Feuer gießen”, erklärte die von Ex-Präsident Joe Biden ernannte Richterin. Ein Berufungsgericht bestätigte ihre Entscheidung.

Trump stützt sich auf ein Gesetz, das einem Präsidenten erlaubt, die Nationalgarde zur Unterdrückung eines Aufstands, zur Abwehr einer Invasion oder dann einzusetzen, wenn er “mit den regulären Streitkräften nicht in der Lage ist, die Gesetze der Vereinigten Staaten durchzusetzen”. Richterin Perry hatte in ihrer Entscheidung argumentiert, die Regierung habe nicht einmal versucht, auf reguläre Streitkräfte wie die Armee zurückzugreifen.

Gericht mit konservativer Mehrheit

Die Regierung hat wiederholt versucht, beim Obersten Gerichtshof die Umsetzung von Trumps Politik durchzusetzen, die von unteren Gerichten blockiert wurde. Das Gericht, das über eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern verfügt, hatte sich seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt im Jänner in fast allen zur Überprüfung vorgelegten Fällen auf die Seite der Regierung gestellt.