Österreich und Jordanien fordern Rückkehr der Diplomatie

Von: importer

Österreich und Jordanien fordern diplomatische Anstrengungen zur Lösung des Kriegs Israels und der USA gegen den Iran. Sie seien der Ansicht, dass in der Frage der Öffnung der Straße von Hormuz und des Verhinderns von Atomwaffen “nur Diplomatie und die Rückkehr zur Diplomatie eine Lösung bringen kann”, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach einem Treffen mit dem Außenminister und Vize-Premierminister Jordaniens, Ayman Safadi, am Donnerstag in Wien.

Meinl-Reisinger betonte, dass Österreich solidarisch mit Jordanien sei, was die Angriffe auch des Iran auf jordanischen Boden betrifft. “Dies ist inakzeptabel.” Jordanien sieht dennoch die Präsenz von US-Soldaten in seinem Land nicht als Sicherheitsrisiko, wie Safadi in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Meinl-Reisinger erläuterte. “Die USA sind ein wichtiger Verbündeter Jordaniens”, betonte er. Die langjährige Zusammenarbeit mit den USA gehe auf die Koalition zum Kampf gegen die Terrororganisation IS zurück.

Es gebe amerikanische Truppen, die auf jordanischen Stützpunkten stationiert sind, ebenso wie deutsche, französische und österreichische Truppen. “Wir sind ein Land, das versucht, seine Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, und das tun wir durch die Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern”, sagte Safadi. So sei auch ein Abkommen zwischen Österreich und Jordanien für militärische Zusammenarbeit wie Ausbildungsmaßnahmen unterzeichnet worden, ergänzte Meinl-Reisinger: “Jordanien ist ein wichtiger Anker der Stabilität in der Region.”

Dank für humanitäre Hilfe

Meinl-Reisinger betonte außerdem die Einigkeit zwischen Jordanien und Österreich, was den Konflikt in Nahost betrifft. Alle Parteien müssten entsprechend der Resolution des Sicherheitsrats den Waffenstillstand einhalten, Israel müsse humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten in adäquatem Ausmaß zulassen. Österreich verurteile die Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland “aufs Schärfste” und weise auch jegliche Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen zurück, erklärte die Außenministerin.

Gleichzeitig dankte Meinl-Reisinger ihrem Amtskollegen für das “ungeheure humanitäre Engagement”. Jordanien versorge nicht nur Kinder aus Gaza, sondern beherbergt auch Millionen palästinensische und andere Flüchtlinge. Österreich unterstütze Projekte der Austrian Development Agency (ADA) im Umfang von mehr als acht Millionen Euro und habe über elf Millionen Euro an humanitärer Hilfe beigetragen – “als ein Gebot der Menschlichkeit und auch in unserem eigenen Interesse”, wie die Außenministerin erklärte.

Safadi seinerseits dankte für die österreichische Unterstützung für das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Die UNRWA spiele “eine riesige Rolle, sie ist essenziell, und es gibt keine andere Organisation, die so viel Hilfe leistet für die Palästinenser. Mehr als fünf Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen sind angewiesen auf die Hilfe der UNRWA”, sagte er. “Hunger darf sich nicht weiter ausbreiten in Gaza, weil die Hilfsprojekte durch Israel blockiert werden.” Jordanien stehe außerdem hinter der Zwei-Staaten-Lösung. “Das ist die einzige Lösung für eine friedvolle Koexistenz.”

Wiederaufbau in Syrien

Die beiden Außenminister sprachen darüber hinaus über Syrien. Meinl-Reisinger dankte Jordanien für sein Engagement, die Lage der syrischen Bevölkerung zu verbessern, “um Perspektiven zu schaffen und auch zum Teil in ihre Heimat zurückzukehren”. Sie hat nach eigenen Angaben angeboten, eine Wiederaufbaukonferenz in Österreich zu veranstalten, “weil wir hier durchaus auch großes Interesse sehen von Seiten der österreichischen Unternehmen”.

Beide Außenminister erwähnten auch die guten Beziehungen zwischen Österreich und Jordanien, die seit mehr als 70 Jahren andauern. “Wir arbeiten auf verschiedenen Ebenen zusammen, und Jordanien ist ein enger Freund von Österreich”, sagte Safadi. Es gebe aber noch Ausbaumöglichkeiten im Bereich Tourismus sowie Stabilität und Sicherheit. Sowohl Meinl-Reisinger als auch Safadi begrüßten die Wiederherstellung von direkten Flugverbindungen zwischen Wien und Amman. Mitglieder der jordanischen Königsfamilie besuchen Österreich regelmäßig, sagte die Außenministerin.