ÖVP will Fußfessel für Gefährder diskutieren

Von: importer

Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin nimmt nun auch die politische Diskussion in Österreich über den Umgang mit Gefährdern Fahrt auf. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl machte am Freitag Druck, die Verwendung einer Fußfessel für potenzielle Attentäter einzuführen. Diesen Vorschlag werde man in Gesprächen mit den Regierungspartnern SPÖ und NEOS einbringen, kündigte er in einer Pressekonferenz an.

“Die Fußfessel für Gefährder halte ich für richtig”, so Gödl, der auch Sicherheitssprecher seiner Fraktion ist. Daher werde man – auch im Hinblick auf den Anschlag in Berlin – den Rechtsbestand ändern. Ein erster dahingehender Schritt sei bereits die Messenger-Überwachung gewesen. Die Fußfessel für Gefährder sei daher eine “logische Fortentwicklung” im Vorgehen gegen Terrorismus.

Auch ein GPS-Armband, wie es Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erwähnt hatte, kann sich Gödl im Bereich der Gefährder vorstellen: “Auch das wäre aus meiner Sicht ein gangbarer Weg.” Derartige Maßnahmen hätten “nichts mit genereller Überwachung zu tun”. Tatsächlich handle es sich nur um wenige Fälle.

SPÖ und NEOS gesprächsbereit

Gesprächsbereit zeigte sich umgehend die SPÖ. “Der Schutz von Frauen und die Sicherheit unseres Landes haben höchste Priorität. Deswegen ist die Einführung einer Fußfessel bzw. eines GPS-Armbandes für Gewalttäter eine notwendige Weiterentwicklung des Gewaltschutzes und der Sicherheitsarchitektur in Österreich”, meinte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Gemeinsam mit Innen- und Justizministerium habe ihr Ressort dazu bereits eine Arbeitsgruppe initiiert.

“Im Regierungsprogramm ist die Prüfung weiterer freiheitsbeschränkender Maßnahmen gegen Gefährder und Gewalttäter vorgesehen”, meinte auch NEOS-Generalsekretär und Sicherheitssprecher Douglas Hoyos. Bei so einer grundrechtsintensiven Maßnahme müsse die gesetzliche Umsetzung aber wohl überlegt sein und genauestens geprüft werden, ergänzte er. “Wir warten daher auf einen konkreten Gesetzesentwurf, über den dann diskutiert werden kann.”

Schlagabtausch bei Asylpolitik

In diesem Zusammenhang hatte Gödl auch die “stringente, konsequente Asylpolitik” seiner Partei betont und auf die jüngsten von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) veröffentlichten Zahlen verwiesen. Demnach befindet sich die Zahl der Asylanträge derzeit auf dem niedrigsten Niveau seit rund 23 Jahren. Auch der ÖVP-Klubchef sieht daher die “Asyl-Wende” als gelungen. Und auch die beim Familiennachzug geplante Verordnung zur Quotenregelung sei auf Schiene.

Ein “Ablenkungsmanöver vom Totalversagen” Karners in der Asyl- und Migrationspolitik ortete ein weiteres Mal die FPÖ. Sicherheitssprecher Gernot Darmann fordert stattdessen einen “radikalen Kurswechsel” in der Sicherheits- und Asylpolitik: “Wir brauchen keine Verkehrsfreiheit für Islamisten mit Fußfessel auf Österreichs Straßen, sondern eine konsequente Remigrationspolitik und einen sofortigen Asylstopp, damit keine neuen Gefährder mehr ins Land kommen können.”

“Guter Dinge” bei Wehrdienstreform

Bei einem weiteren Sicherheitsthema, der Reform des Wehrdiensts, zeigte sich der ÖVP-Klubchef ebenfalls optimistisch. Es sei auch seine Kernaufgabe, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Änderungen beim Zivildienst zu verhandeln. Daher werde man natürlich sowohl mit der FPÖ als auch den Grünen reden. Gödl ist “guter Dinge”, dass im Herbst eine legistische Lösung gefunden sein wird.