U-Ausschuss zur Masken-Affäre

Opposition verurteilt „Einschüchterungsversuch der SVP“

Dienstag, 08. Juni 2021 | 17:38 Uhr

Bozen – In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilen die Mitglieder der Opposition im Masken-Untersuchungsausschuss das respektlose Verhalten des Fraktionssprechers der SVP, Gert Lanz, der heute im Landtag Sanktionen gegen den Präsidenten des U-Ausschusses gefordert hat, nur weil dieser ─ in seiner institutionellen Rolle als Präsident ─ die Öffentlichkeit über den Endbericht des Ausschusses informiert hat. Derartige Einschüchterungsversuche seien eine Herabwürdigung des Landtages und würden von mangelndem Demokratieverständnis zeugen.

„Der Landtag hat nichts zu verbergen und ist der Bevölkerung vielmehr eine transparente Arbeit sogar schuldig. Für den Präsidenten des U-Ausschusses Sanktionen zu fordern, ist eine bisher im Landtag nie dagewesene Entgleisung, die die Mitglieder des U-Ausschusses entschieden verurteilen“, so die Abgeordneten.

Die Ergebnisse der Arbeiten im Masken-Untersuchungsausschuss hätten lückenlos die Versäumnisse und Fehler im Sanitätsbetrieb aufgezeigt. „Diese Erkenntnisse mögen für die SVP und die Landesregierung zwar wenig schmeichelhaft sein, im Landtag deshalb aber um sich zu schlagen und Sanktionen für deren Veröffentlichung zu fordern, ist ein politisches Armutszeugnis“, so die Opposition.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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4 Kommentare auf "Opposition verurteilt „Einschüchterungsversuch der SVP“"


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wellen
wellen
Universalgelehrter
3 Tage 18 h

Bumerang für die SVP. Sie sind total in Panik, weil in Untersuchungsbericht Sprengstoff enthalten ist, wo alle zurücktreten müssen.

PhilGrill
PhilGrill
Grünschnabel
3 Tage 17 h

Wo kann ich den Untersuchungsbericht lesen?

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
3 Tage 15 h

…na so schlimm isch es ah wieder net…wer net wollen hat, hat ganz einfach vor dem Ausschuss net ausgesagt…so läuft das hier bei den bestgerüsteten…
😜

PhilGrill
PhilGrill
Grünschnabel
3 Tage 18 h

Absolut. was bringt ein U-Ausschuss wenn das Ergebnis dann unter dem Teppich gekehrt wird? Das wäre nur verscheendetes Steuergeld. Das ist das selbe wie wenn ich einen Architekten bezahlen würde und bekomme dann keinen Entwurf weil er ihm nicht gefällt.

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