Oppositionspartei TISZA bei Ungarn-Wahl in Führung – Umfrage

Von: apa

Bei der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag deutet sich laut einer Befragung ein deutlicher Sieg für die Oppositionspartei TISZA an. Wie nach Wahlschluss veröffentlichte Umfragen zweier Forschungsinstitute hervorging, dürfte TISZA von Péter Magyar 55 Prozent der Stimmen erhalten, die Fidesz von Premier Viktor Orbán 38 Prozent. Die 199 Parlamentssitze werden in einem Mischsystem aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht vergeben.

Uneinig waren sich die beiden Institute 21 Kutatóközpont und Medián lediglich darin, ob die rechtsextreme Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat) die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament schafft. Während in der Mandatsschätzung von 21 Kutatóközpont TISZA in einem Drei-Parteien-Parlament mit 132 Mandaten ganz knapp unter der Zwei-Drittel-Mehrheit bliebe, sagte Medián ein Zwei-Parteien-Parlament mit 135 TISZA- und 63 Fidesz-Sitzen voraus.

Oppositionsführer Magyar betonte in seiner ersten Rede vor seinen Anhängern nach Wahlschluss dass bei diesen Wahlen Geschichte geschrieben worden sei. Er bat seine Anhänger um Geduld hinsichtlich zu erwartender fundierter Wahlergebnisse. Magyar betonte, “vorsichtig optimistisch” zu sein, was das Wahlergebnis anbelangt. Es gehe aber nicht darum, “Umfragen zu gewinnen”. Er bezeichnete den heutigen Tag als “Fest der Demokratie” und bedankte sich bei den rund 50.000 Wahlhelfern der TISZA-Partei. Hinsichtlich Wahlbetrug betonte der TISZA-Vorsitzende, dass mehr als 1.000 Anzeigen bei seiner Partei eingegangen seien. Wer Wahlbetrug begangen habe, werde sich vor dem Gesetz verantworten müssen. Die Wahlparty von TISZA auf dem Donauufer gegenüber dem Parlamentsgebäude entwickelte sich bereits kurz nach Wahlschluss zur Massenveranstaltung, wie in Drohnenaufnahmen ungarischer Medien zu sehen war.

Rekordbeteiligung bei Wahl

Die Wahl verzeichnete eine Rekordbeteiligung. Bis 18.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Wahlschluss, hatten bereits 77,8 Prozent der Wahlbevölkerung ihre Stimme abgegeben. Der bisherige Teilnahmerekord bei einer Parlamentswahl in Ungarn lag zuvor bei der (damals noch existierenden) Stichwahl 2002 bei 73,51 Prozent. Der damalige Regierungschef Orbán verlor damals trotz entgegengesetzter Erwartungen die Wahl und musste für acht Jahre in Opposition.

Sowohl Orbán als auch Magyar gaben ihre Stimmen bereits früh ab. Orbán sagte nach der Stimmabgabe vor Journalisten, er sei “hier, um zu gewinnen”. Auf die Frage, ob er einen Sieg Magyars anerkennen würde, antwortete Orbán laut dem Onlineportal “444.hu”, dass die Entscheidung der Menschen geachtet werden müsse. Er würde Magyar natürlich gratulieren, sollte seine Partei TISZA die Wahlen gewinnen. Auf die Frage, welche Niederlage er erleiden müsse, um vom Amt des Fidesz-Vorsitzenden, das er seit 23 Jahren innehat, zurückzutreten, reflektierte Orbán mit den Worten “eine große”. Laut Orbán hätte eine hohe Wahlbeteiligung bisher immer Fidesz begünstigt. Hinsichtlich der Wahlbedingungen verwies Orbán auf das ungarische Wahlsystem, das das sicherste in Europa sei.

Fidesz und TISZA werfen sich gegenseitig Wahlbetrug vor

Zeitgleich mit Orbán gab auch TISZA-Vorsitzender Magyar seine Stimme ab. In einer kurzen Pressekonferenz im Wahllokal forderte er die Bürger auf, zur Wahl zu gehen und Wahlbetrug zu melden. Es seien bereits 60 Meldungen eingetroffen, erklärte Magyar laut dem Portal. Er rechne mit dem Wahlsieg seiner Partei, wobei die Frage sei, ob mit einfacher oder Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Wahlergebnis würde er nur dann anerkennen, wenn keine schweren Betrügereien erfolgt seien, die das Ergebnis der Wahl beeinflussen würden, sagte er.

Fidesz und TISZA werfen sich gegenseitig Wahlbetrug vor. Fidesz hatte ein Zentrum für Demokratie gegründet, wo mutmaßliche Wahlverstöße im Zusammenhang mit TISZA angezeigt werden können. Es seien bereits über 600 Fälle von Wahlbetrug gemeldet worden, behauptete Csaba Dömötör, Fidesz-EP-Abgeordneter. 74 Anzeigen wurden bei der Polizei eingereicht, ohne dabei konkrete Beispiele zu nennen. Laut regierungsnahen Medien ging es unter anderem um den Verdacht auf Stimmenkauf im Kreise der Roma sowie um eine Demonstration gegen Orbán vor dessen Wahllokal. TISZA warf Fidesz vor, junge Wähler mit Geldspenden zu beeinflussen.

Magyar betonte weiter, Aufgaben einer möglichen TISZA-Regierung seien die Stärkung der ungarischen Position in der EU und NATO sowie die wegen Rechtsstaatlichkeitsmängeln eingefrorenen EU-Gelder Ungarns wieder nach Hause zu holen. Nach einem Wahlsieg führe seine erste Reise nach Warschau, dann weitere nach Wien und Brüssel, kündigte Magyar an.

Der 45-jährige Magyar war früher selbst Fidesz-Abgeordneter und bis 2023 mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet. Sein kometenhafter Aufstieg begann im Februar 2024 mit einem regierungskritischen Interview. Mit seiner Partei Respekt und Freiheit TISZA – die Abkürzung entspricht dem ungarischen Namen des Flusses Theiß – holte Magyar bei der EU-Wahl 2024 aus dem Stand sieben Mandate. TISZA wurde Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört. Seit Herbst 2024 führt die Partei durchgehend in den Umfragen aller regierungsunabhängigen Institute Ungarns.

Früher war Orbáns Fidesz in der EVP beheimatet. Sie verließ die Parteienfamilie aber, weil sie ansonsten wegen Orbáns EU-feindlichem Kurs sowie Einschränkungen bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn hinausgeflogen wäre. Gemeinsam mit der FPÖ gründete Orbán die rechtspopulistische EU-Parlamentsfraktion “Patrioten für Europa”.

“Volksabstimmung” über Orbán

Oppositionsführer Magyar sieht die Wahl als “Volksabstimmung” über Orbán, der bereits seit 2010 ununterbrochen regiert. Magyar prangert Korruption sowie die schweren Missstände im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen oder im Bahnverkehr in Ungarn an.

Die 199 Sitze des Parlaments in Budapest werden für die nächsten vier Jahre in einer Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht vergeben. 93 Sitze werden über Parteilisten verteilt wie etwa in Österreich, 106 in den Einzelwahlkreisen wie etwa in Großbritannien. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde für die Parteien für den Einzug ins Parlament. In den Einzelwahlkreisen gewinnt jener Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.

Der bald 63-jährige Orbán gilt mit seinem Schlagwort der “illiberalen Demokratie” als Symbolfigur der Rechtspopulisten in ganz Europa und darüber hinaus. Zudem gilt Ungarns Regierungschef als Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zugleich, und er pflegt auch gute Beziehungen zu China. Trump unterstützte ihn im Wahlkampf ganz offen, zuletzt mit einem Besuch von Vizepräsident JD Vance in Budapest sowie mit dem Versprechen von wirtschaftlicher Unterstützung für die Ungarn – aber nur im Fall eines weiteren Orbán-Sieges.

Rund acht Millionen Bürger waren wahlberechtigt. Die Wahllokale öffneten um 06.00 Uhr und schlossen um 19.00 Uhr. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet.