Ott-Prozess mit Befragung des Ex-BVT-Beamten fortgesetzt

Von: apa

Am Freitag ist am Wiener Landesgericht der Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten suspendierten Beamten fortgesetzt werden. Zunächst wurde Ott ergänzend zu einigen Anklagepunkten befragt. Es ging unter anderem um die Bespitzelung eines abtrünnigen russischen Geheimdienst-Offiziers, dessen Aufenthaltsort Ott eruieren wollte.

Ott bestritt, in diesem Zusammenhang im Interesse Russlands agiert zu haben, was ihm die Anklage vorwirft. Ein “Vertreter eines westlichen Partnerdiensts” sei an das BVT herangetreten, “Luxemburg und Andorra wird es nicht gewesen sein. Und der Vatikan auch nicht”, hatte Ott dazu schon am ersten Verhandlungstag angegeben. Man habe mit dem Partnerdienst kooperiert, um im eigenen sowie im Interesse des westlichen Nachrichtendienstes “sein Wissen, seine Informationen abzusaugen”, so Otts Erklärung.

Ott: Wollte Ex-FSB-Offizier “anwerben”

Man habe den Ex-FSB-Offizier “anwerben” wollen, erläuterte Ott. Auf die Frage, weshalb er sich dabei nicht seiner dienstlichen, sondern einer privaten Mailadresse bedient hätte, verwies Ott auf den “Kalten Krieg”, in dem man sich befände, “wenn auch nicht so, wie in den 60-er und 70-er-Jahren.” Außerdem hätte er kein dienstliches Smartphone besessen, sondern “nur ein altes, auf dem man nur telefonieren und SMS schreiben kann, mit daumengroßem Bildschirm.” Auf dem hätte man nichts lesen können. Unsicher sei das nicht gewesen: “Auf Gmail ist es mit Sicherheit sicher, die einzigen die auf Gmail mitlesen, das ist ja allgemein bekannt, ist die NSA (National Security Agency, Anm.). Und vor denen brauche ich nichts geheim halten.” Unterlagen dazu gebe es nicht, weil es eine geheime Mission gewesen sei. Seine Vorgesetzten hätten über alles Bescheid gewusst und seien laufend informiert worden.

Vehement in Abrede stellte Egisto Ott, von Martin Weiss – einem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter, der inzwischen mit Jan Marsalek und dem russischen Geheimdienst in Verbindung gebracht wird – für seine Datenabfragen bezahlt worden zu sein. “Er hat mich immer unterstützt. Er hat mir ein Mal 6.000 Euro geliehen”, widersprach Ott der Anklage. Es habe “keine Bezahlung gegeben. Das war ein Privatkredit, den er mir gegeben hat.” Im Übrigen sei die mediale Behauptung, Weiss sei für Wirecard als Berater tätig gewesen, “ein Blödsinn”.

Im BVT sei es im Übrigen mit der Sicherheit nicht zum Besten bestellt gewesen. “Es hat einmal einen Vorfall gegeben. Es ist jemand in der Nacht übers Eingangsportal bzw. den Zaun geklettert”, schilderte Ott. Eine diensthabende Vertragsbedienstete habe “ganz verzweifelt den Notruf alarmiert”, dabei aber die falsche Nummer gewählt, nämlich jene des ARBÖ. Mehrfach habe die Frau 123 angerufen: “Unter der Nummer hat sich der ARBÖ gemeldet und jedes Mal gesagt, er kann nicht helfen.”

Vorwurf der Russland-Spionage

Ott steht wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses vor Gericht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, im Auftrag des per internationalen Haftbefehls gesuchten ehemaligen Wirecard-Spitzenmanagers Jan Marsalek ohne dienstlichen Auftrag Personendaten abgefragt und an diesen weitergegeben zu haben. Auch Diensthandys eines ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium und ein SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates sollen von Ott über Marsalek ihren Weg zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB gefunden haben.