Netanyahu wird wohl nicht vor dem Internationalen Strafgericht landen

Paris verweist auf Immunität Netanyahus vor Strafgerichtshof

Mittwoch, 27. November 2024 | 14:22 Uhr

Von: APA/AFP

Kurz nach Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz hat Frankreich erkennen lassen, dass der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu erlassene Haftbefehl in Frankreich nicht zu dessen Festnahme führen würde. Netanyahu verfüge über die Immunität eines Staates, der dem IStGH nicht beigetreten sei, erklärte das französische Außenministerium am Mittwoch.

“Solche Immunitäten gelten für Ministerpräsident Netanyahu und die anderen betroffenen Minister und müssen berücksichtigt werden, sollte der IStGH uns um ihre Verhaftung und Überstellung bitten”, erklärte das Ministerium. Es verwies darauf, dass Frankreich seine internationalen Verpflichtungen einhalten werde.

Frankreich beabsichtige zudem, “weiterhin eng mit Ministerpräsident Netanyahu und den übrigen israelischen Behörden zusammenzuarbeiten, um Frieden und Sicherheit für alle im Nahen Osten zu erreichen”, hieß es weiter.

Am Dienstagabend hatte das israelische Sicherheitskabinett einer von den USA und Frankreich vermittelten Waffenruhe im Libanon zugestimmt. US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron kündigten gemeinsam an, für deren Umsetzung zu sorgen.

Die Bewertung der Immunität eines Staats- oder Regierungschefs eines Landes, das nicht zu den IStGH-Vertragsstaaten gehört, ist juristisch umstritten. Die Frage wurde bereits zuvor bei Haftbefehlen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Sudans Staatschef Omar al-Bashir diskutiert.

Die französische Grün-Politikerin Marine Tondelier bezeichnete die Erklärung des Außenministeriums als “Schande”. Frankreich beuge sich den Forderungen Netanyahus, kritisierte sie. “Bestimmt war dies ein ‘Deal’, damit Frankreich bei der Ankündigung der Waffenruhe im Libanon genannt wurde”, erklärte Tondelier.

Am Vortag hatten die G7-Staaten erklärt, sie wollten sich mit Blick auf den IStGH-Haftbefehl an ihre “jeweiligen Verpflichtungen” halten. “Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum humanitären Völkerrecht und werden unseren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen”, betonten die Außenminister der G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung.

Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen in der vergangenen Woche Haftbefehle gegen Netanyahu sowie gegen Israels ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die 124 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen alle EU-Staaten, nicht aber Israel und die USA zählen – müssten demnach Netanyahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Die Europäische Union hat sich zudem in einem Abkommen mit dem IStGH verpflichtet, die Unabhängigkeit des im niederländischen Den Haag ansässigen Gerichtshofs zu achten und seine universelle Unterstützung zu fördern, etwa indem Nichtmitglieder dazu motiviert werden, dem Römischen Statut beizutreten.

Kommentare

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13 Kommentare auf "Paris verweist auf Immunität Netanyahus vor Strafgerichtshof"


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user6
user6
Universalgelehrter
5 Tage 10 h

finde ich richtig. wer sich verteidigt darf nicht belangt werden

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
5 Tage 9 h

Jo isch decht a Witz dass heutzutage beim Verteidigen besser drun bisch, wenn auf die selber schaugsch. Konnsch nit verklagt werden und brauchsch nit selle Scheinheiliges Europäer um Hilfen betteln. Dass die schlimmsten in de Vereine meistens sogor no a Veto hoben red mor nitamol.

Speedy Gonzales
Speedy Gonzales
Superredner
5 Tage 9 h

Verbrecher bleibt Verbrecher, der Rest ist unerheblich.

Doolin
Doolin
Kinig
5 Tage 7 h

…du meinst sicher Putin, gell…
😁

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
5 Tage 10 h

N.G.lius 😁 (kluans Wortspiel weil’s die gleichen Fanboys sein) wo bleibs? Auer ins schöne Vinschgau, do gibs heit Freibier…

N. G.
N. G.
Kinig
5 Tage 7 h

Tja, Russland hat den Gerichtshof auch nie anerkannt. Er ist Präsident, ist nicht beigetreten, also ist er nach EU Deppen Argumentation ja auch unantastbar.

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
4 Tage 17 h

N.G. woasch wos mir sel isch ob du dein Kollege als Kriegsverbrecher sigsch oder nit? 😉 Gleich Wurst wia in unzählige Staaten de nen decht verknacken

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
5 Tage 10 h

Schaugen wia viel iaz insre Rechtsexperten von Recht und Justiz iaz halten… 😊 Israel werd mor olleweil sympathischer, auf die Welt”Gemeinschaft” zu setzten isch seit dor Ukraine entgültig kuane Option mehr für Staaten de gern souverän bleiben tatn.

Hustinettenbaer
5 Tage 9 h

“Solche Immunitäten gelten für Ministerpräsident Netanyahu und die anderen betroffenen Minister” ist falsch.

“Vor einem genuin internationalen Strafgericht, wie dem IStGH, greift weder personelle noch funktionelle Immunität.”

“Der Internationale Strafgerichtshof kennt keine Immunität von Staats- oder Regierungschefs. Bereits 2023 erließ es einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.”

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/reaktion-auf-haftbefehle-netanjahu-gallant-deif-staaten-muessen-sich-zum-voelkerstrafrecht-bekennen
Strafgerichtshof: Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer | tagesschau.de

N. G.
N. G.
Kinig
5 Tage 7 h

Die Logik und das Argument ist, er ist Präsident und Israel hat den Gerichtshof nicht anerkannt. Tja, das würde genau wie sie argumentieren auf Putin genauso zutreffen. Übrigens auch bald Trump.
Die Heuchelei hat neue Dimensionen erreicht.

Hustinettenbaer
5 Tage 6 h

@N. G.
Unterschiedliche Bewertungen ähnlicher Vorgehen lassen Wähler nicht mehr durchgehen.
Sorry, Altparteien.
Gibt m. M. ein böses Erwachen.

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
4 Tage 18 h

….dann erledigen dass seine eigenen Bürger….

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
4 Tage 16 h

.
Das stimmt so nicht. Es geht ja gerade darum, dass man solche Leute belangen können muss.
Wer so argumentiert, beschädigt den Strafgerichtshof. Dann dürfte, logischerweise auch Putin für seine Kriegsverbrechern nicht belangt werden.

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