Parkhaus: Stadt Brixen und Seeste Bau erzielen einvernehmliche Lösung

Von: mk

Brixen – Am Freitag wurde vor dem Landesgericht Bozen ein gerichtlicher Vergleich zwischen der Stadtgemeinde Brixen und der Seeste Bau GmbH erzielt. Damit konnte das anhängige Verfahren zum Konzessionsvertrag über das Parkhaus in der Dantestraße einvernehmlich abgeschlossen werden.

Bürgermeister Andreas Jungmann freut sich: “Der Vergleich schafft Klarheit und ermöglicht es uns, nach vorne zu blicken. Die Gemeinde Brixen erhält nun endlich Planungssicherheit und eine baulich gesicherte Grundlage für die kommenden Jahre.”

Auch die Seeste Bau äußert sich positiv zur Lösung. Zeno Capellari geschäftsführender Verwaltungsrat der Seeste Bau GmbH erklärt: „Der Rechtsstreit war für beide Seiten anspruchsvoll. Gemeinsam mit der Stadtgemeinde Brixen haben wir den Vergleich konstruktiv ausgearbeitet. Wir bedauern, dass die vertraglich vorgesehene Möglichkeit einer Verlängerung der Konzession über weitere 29 Jahre nicht umgesetzt wurde und uns dadurch erhebliche potenzielle Einnahmen entgangen sind. Dennoch haben wir dem Vergleich zugestimmt, um eine tragfähige Lösung zu erreichen und einen langwierigen, kostenintensiven Rechtsstreit zu vermeiden. Die Stadtgemeinde kann das Parkhaus nun frei weiterentwickeln , daraus bedeutende Einnahmen  erzielen , und im Interesse der Allgemeinheit nutzen.“

Das Parkhaus in der Dantestraße wurde 1993 von der Parking Brixen GmbH (später Seeste Bau GmbH) errichtet und über einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren betrieben. Nach Ablauf des Konzessionsvertrags ging das Parkhaus Ende Januar 2025 an die Stadtgemeinde über.

Im Rahmen der nun getroffenen Vereinbarung verpflichtet sich die Seeste Bau GmbH, eine einmalige Zahlung zur Abgeltung bereits von der Gemeinde vorfinanzierter Instandhaltungsarbeiten zu leisten. Dazu begleicht sie die anteilige Konzessionsgebühr für Jänner 2025 und übernimmt die Kosten für die statische Sicherung des Parkhauses für die kommenden zehn Jahre, einschließlich Planung, Bauleitung, Ausführung der Arbeiten und Abnahme. Die Arbeiten erfolgen in enger Abstimmung mit der Gemeinde und unter möglichst uneingeschränkter Aufrechterhaltung des Parkbetriebs. Mit Abschluss wird die statische Eignung der Struktur für zehn Jahre bestätigt.

Der Vergleich beendet ein Verfahren, das aus unterschiedlichen Auffassungen über die Auslegung eines langfristigen Vertrags entstanden war. Beide Parteien betonen, dass die gefundene Lösung eine konstruktive Basis für die zukünftige Zusammenarbeit schafft.

Bürgermeister Andreas Jungmann spricht allen Beteiligten seinen aufrichtigen Dank für ihre konstruktive Haltung und die gemeinsame Bereitschaft zur Lösungsfindung aus. “Ein gerichtliches Verfahren hätte sich über Jahre hingezogen und erhebliche Kosten verursacht – umso wertvoller ist der nun gefundene einvernehmliche Weg”, so Bürgermeister Jungmann.