Vucic freut sich über den Sieg

Parlamentswahl in Serbien festigt Macht von Präsident Vucic

Montag, 18. Dezember 2023 | 16:28 Uhr

Die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS), an deren Spitze bis Mai Präsident Aleksandar Vucic stand, feiert einen klaren Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Serbien. “Das ist ein klarer Sieg und das macht mich glücklich”, sagte Vucic am Sonntagabend. Die SNS kam am Sonntag auf 47 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag nach Auszählung in 95 Prozent der Wahllokale mitteilte. Die Opposition erhob Vorwürfe wegen Wahlbetrugs.

An zweiter Stelle liegt der Wahlkommission die prowestliche Oppositionskoalition “Serbien gegen Gewalt” (SPN) mit 23 Prozent bzw. 64 bis 65 Mandaten. Wahlforschern zufolge dürfte die SNS auf 127 bis 128 Mandate in der 250-sitzigen Volksversammlung (Skupstina) kommen und damit über eine absolute Mehrheit verfügen.

Auf Rang drei folgten den Wahlforschern zufolge die Sozialisten von Außenminister Ivica Dacic mit 6,7 Prozent der Stimmen beziehungsweise 19 Mandaten. Den Sprung ins Parlament haben demnach auch zwei kleinere nationalistische Parteien mit 4,9 Prozent respektive 4,8 Prozent geschafft, was ihnen je 13 Mandate sichern wird. Die Wahlbeteiligung soll bei rund 60 Prozent gelegen sein.

SPN-Politiker reklamierten rund 450 Verstöße gegen die Wahlordnung. Insbesondere in der Hauptstadt Belgrad, in der zeitgleich hart umkämpfte Kommunalwahlen stattfanden, habe die SNS mit Hilfe staatlicher Stellen massiv betrogen, behaupteten sie in der Wahlnacht.

“Nach unseren Schätzungen wurden in Belgrad 40.000 Personalausweise an Menschen ausgestellt, die nicht hier leben”, sagte Oppositionsführer Miroslav Aleksic. Medien berichteten von Autobussen, die Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Belgrader Arena brachten, wo sie an der Wahl teilgenommen haben sollen. Für Montagabend kündigte die Opposition einen Protest vor dem Belgrader Rathaus an.

In der Belgrader Stadtversammlung, die den Bürgermeister wählt, zeichnet sich indes eine Pattsituation ab. Weder SNS als relativ stärkste Kraft noch die Opposition dürften eine Mehrheit haben. Das Wahlforschungszentrum CRTA erklärte am Montag, dass “die Ergebnisse aufgrund der Wählerwanderung in Belgrad und anderer Unregelmäßigkeiten nicht den Willen der Wähler widerspiegeln”. Die nicht-staatliche Organisation forderte die Einschaltung der Staatsanwaltschaft.

Internationale Wahlbeobachter kritisierten die Rolle von Vucic bei den Parlamentswahlen scharf. “Obwohl der Präsident nicht zur Wahl gestanden ist, hat sich alles um ihn gedreht”, sagte der österreichische Parlamentarier und OSZE-Wahlbeobachter Reinhold Lopatka (ÖVP) am Montag der APA. Die Beteiligung Vucics habe zu “unfairen Verhältnissen” bei den Wahlen geführt, hieß es in seinem Statement.

Nach Angaben des EU-Abgeordneten Andreas Schieder (SPÖ), der als Beobachter für das EU-Parlament vor Ort war, waren die Wahlen von Betrug überschattet. “Alle gemeldeten Unregelmäßigkeiten müssen vollständig untersucht werden”, forderte er in einer Aussendung. Erfreut zeigte sich Schieder über die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung: “Das zeigt klare Entschlossenheit, dass die Menschen in Serbien bei den Entscheidungen über ihre Zukunft mitbestimmen wollen.”

Formell hat Vucic als Präsident eher nur protokollarische Befugnisse. In wechselnden Funktionen bestimmt er dennoch seit 2012 die Geschicke des Landes. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. Diesen Stimmen zufolge missbraucht er den Regierungsapparat, Polizei und Geheimdienste, um politische Konkurrenten wirtschaftlich zu ruinieren und in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Die von ihm kontrollierten Boulevard-Medien schüren Hass und Aggression gegen politische Konkurrenten und Kritiker. Die seit 2017 amtierende Ministerpräsidentin Ana Brnabic, die einer weiteren Amtszeit entgegensieht, ist ihm treu ergeben.

Serbien verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt. Da die Führung unter Vucic keine echten Reformen anstrebt, verlaufen die Verhandlungen schleppend. Zugleich verfolgt der Serbe eine Schaukelpolitik zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schloss sich Serbien als einziges EU-Beitrittsland nicht den Sanktionen des Westens gegen Russland an.

Moskau gratulierte dem Wahlsieger umgehend. “Wir begrüßen solch einen Erfolg von Herrn Vucic”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gratulierte Vucic, den er immer wieder zu Gesprächen trifft, auf der Plattform X, vormals Twitter. Ungarn ist zwar Mitglied in der EU, muss aber wegen Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit ein teilweises Einfrieren der ihm zustehenden EU-Hilfen hinnehmen.

Vucic hatte die Neuwahl des Parlaments selbst ausgerufen. Seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2014 – damals noch als Ministerpräsident – halten Regierungskabinette in Serbien kaum bis zum Ende einer Legislaturperiode. Kritiker sehen das als Manöver, um die Opposition zu behindern.

Von: APA/dpa