Koalition hält bei nur mehr 18 Mandaten

Paukenschlag: Andreas Leiter Reber verlässt Regierungskoalition

Montag, 19. Februar 2024 | 20:53 Uhr

Bozen – Am Montag kam es zu einem politischen Paukenschlag. Andreas Leiter Reber(Freiheitliche) verlässt mit sofortiger Wirkung die Regierungskoalition. Damit hält die Koalition bei nur mehr 18 Mandaten, was das absolute Minimum ist.

Presseaussendung von Andreas Leiter Reber:

Neben der programmatischen Regierungsarbeit ist eine Koalition auch gemeinsam für die demokratiepolitische und parlamentarische Arbeitsweise der Regierungsmehrheit verantwortlich, deren Wahrung ich intern und auch öffentlich klar angemahnt hatte. Zu meinem Bedauern hat die neue Regierungskoalition in kürzester Zeit gleich mehrere Male das Ansehen der parlamentarischen Institutionen und der Landespolitik nach innen, aber auch nach außen beschädigt, weshalb ich nicht länger Teil dieser Regierungskoalition sein möchte und kann.

Wer wie ich trotz unterschiedlicher Wertvorstellung noch darauf gehofft hatte, dass die monatelangen Diskussionen und die äußerst unguten Abläufe rund um die Besetzung von Posten mit der unglücklichen Wahl des Präsidiums im Landtag ein Ende gefunden hätten, und endlich die Sachpolitik und die notwendige Organisation der Arbeiten im Vordergrund stehen würde, wurde enttäuscht. Denn diese Negativ-Performance steigert sich aktuell im Regionalrat Trentino-Südtirol.

Der notwendige Informationsaustausch innerhalb der Regierungsmehrheit ist noch immer nicht gegeben. Obwohl auf Südtiroler Seite SVP, FdI, Lega, Civica und seit Mittwoch auch die Freiheitlichen in Trient die Regierungsmehrheit stellen wollen, möchte keine der verfügbaren fünf Frauen Teil der Regionalregierung sein. Die Absprache unter den Koalitionspartnern zur Wahl der Präsidialsekretäre war trotz der äußerst negativen Erfahrung in Bozen völlig unzureichend, sodass am Ende sieben Stimmen für den eigenen Kandidaten fehlen. Und mit Rückendeckung der Regierungsmehrheit hat der im November vorübergehend eingesetzte Präsident das parlamentarische Fairplay vollends konterkariert, in dem er es weder für notwendig befindet seine weitere Amtsführung mit den Fraktionen zu besprechen, geschweige denn zurückzutreten und sich von der Mehrheit bestätigen zu lassen. Eine echte oder gar professionelle Zusammenarbeit sieht anders aus.

Die Entscheidung aus der Koalition auszutreten, fällt mir nicht leicht, da sie für mich auch den Austritt aus der Freiheitlichen Fraktion und Partei bedeutet und ich mich im Landtag künftig als freier Abgeordneter und als Teil der politischen Minderheit wiederfinde. Die Regierungsmehrheit ist mit 18 Mitgliedern nach wie vor gegeben. Hoffentlich können nun alle beteiligten Parteien und Fraktionsmitglieder deutlicher erkennen, dass ohne offene Ab- und Aussprachen, ohne verlässliche Positionen und eine seriöse und rechtzeitige Vorbereitung der Sitzungen nicht verantwortungsvoll gearbeitet und regiert werden kann. Ich gehe nicht im Groll und entschuldige mich bei all jenen, die über diesen Schritt enttäuscht sein mögen. Ich werde weiterhin sachpolitisch konstruktiv an den Inhalten arbeiten und dabei versuchen meinen Wertvorstellungen halbwegs gerecht zu werden. Aufrichtig wünsche ich der Landesregierung und der ganzen Regierungsmehrheit viel Erfolg, gutes Gelingen und uns allen eine konstruktive parlamentarische und inhaltliche Arbeit zum Wohle der Menschen dieses Landes.

Facebook/Andreas Leiter Reber

Stellungnahme der Freiheitlichen:

„Der kürzlich bekannt gewordene Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Regierungsmehrheit kommt völlig unerwartet und ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar“, so die Freiheitlichen. „Die von Leiter Reber als Begründung für diese Entscheidung angeführten Argumente sind es ebenso nicht“, so die Freiheitlichen.

„Andreas Leiter Reber hat sich aktiv an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und sich im Vorstand der Freiheitlichen Partei klar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sowie für das fertig ausverhandelte und vom Vorstand einstimmig genehmigte Regierungsprogramm ausgesprochen. Er hat gleichwohl der Parteispitze, den Koalitionspartnern sowie dem Landeshauptmann persönlich mehrfach zugesichert, dessen Umsetzung als Teil der Mehrheit mitzutragen“, so die Freiheitlichen.
 
„Der Austritt aus der Koalition ist somit ein glatter Bruch mit den Zusagen und Versprechungen, die Andreas Leiter Reber in den vergangenen Wochen und Monaten getätigt hat. Dies fällt allein auf Andreas Leiter Reber zurück und er wird dies Mitgliedern, Funktionären und Wählern unserer Partei sowie darüber hinaus auch Südtirol und seinen Bürgern, für die wir mit unserem Eintritt in die Landesregierung eine große Verantwortung übernommen haben, erklären müssen“, so die Freiheitlichen.

„Der freiheitliche Landesparteivorstand hat unverzüglich über die Konsequenzen dieser Entscheidung beraten. Er fordert Andreas Leiter Reber geschlossen dazu auf, sein Mandat im Landtag zurückzulegen“, so die Freiheitlichen.

SVP: Koalitionsausschuss wird einberufen

„Wir bedauern die Mitteilung des Abgeordneten Andreas Leiter Reber, müssen sie aber so zur Kenntnis nehmen. In erster Linie ist eine Klärung vonseiten der Freiheitlichen notwendig, welche einen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Jedenfalls muss der Koalitionsausschuss nun unmittelbar einberufen werden, um die weitere Arbeit sicherzustellen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher in einer ersten Stellungnahme.

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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55 Kommentare auf "Paukenschlag: Andreas Leiter Reber verlässt Regierungskoalition"


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Armin
Armin
Grünschnabel
1 Monat 25 Tage

Er sollte sem seinen Sessel komplett räumen. Und ett als freier Abgeordneter weitermachen. Immer immer wieder das Geld gell. 😡

bon jour
bon jour
Kinig
1 Monat 25 Tage

warum? gewählt ist gewählt, das ist die Demokratie.

brutus
brutus
Superredner
1 Monat 25 Tage

…das löst das Problem nicht! Zoderer wäre die Nachfolgende und hat auch mit den Blauen gebrochen!

So ist das
1 Monat 25 Tage

Es geht doch im Leben meistens um das liebe Geld und Prestige.
Diese Koalition ist wohl ein gutes Beispiel dafür.
Aber die Risse werden immer deutlicher. 🤔

Dad 50
Dad 50
Neuling
1 Monat 25 Tage

@bon jour Er hat die Freiheitliche Partei und deren freiwilligen Wahlhelfer benutzt um gewählt zu werden und jetzt versteht er plötzlich das Programm nicht mehr ? Ohne die Hilfe der Freiwilligen wäre er nie gewählt worden. Also ganz lassen ….

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

@bon jour gewählt wurde die person und die partei, also sollte auch das mandat niedergelgt werden.

S.i.T
S.i.T
Grünschnabel
1 Monat 25 Tage

der soll bleibn!!! de Koalition überlebt net amol die Holbzeit!!!

Mello
Mello
Tratscher
1 Monat 25 Tage

Demokratie isch wenn oanor gwählt werd, für sell wos er gsog und versprochen hot…. net gwählt werden, und die eigenen Wähler “fregieren”
so wias des öfteren im italienischen und europäischen Parlament passiert….siehe Parteiwechsel von Lega an Forza Italia von sa Südtiroler Eu-Abgeordneten…

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 24 Tage

@ bon jour

Kann sein dass gewählt gewählt ist. Aber auch Herr Reber hat gewählt, gewählt bei einer Koalition mitzumachen und deswegen soll man nicht alle 5 Minuten eine andere Entscheidung treffen. Und wenn ihm die Parteilinie nicht gefällt dann soll er die Konsequenzen ziehen und zurückdrehen. Die Koalition und die Partei verlassen und seinem Sessel zu behalten ist eben immer gang und gäbe. Glaube kaum, wenn er alleine kandidiert hätte, dass er gewählt worden wäre.

Oracle
Oracle
Kinig
1 Monat 25 Tage

….. die Freiheitlichen sind eine Koalition eingegangen und haben das Wahlprogramm gutgeheißen. Das sieht jetzt nicht gerade als verlässlicher Koalitionspartner aus. So ein Rücktritt – nur von der Mehrheit – könnte dann wohl damit zusammenhängen, dass ihm sehr wahrscheinlich kein Posten gegeben wurde? Da könnte man wieder nach Sesselkleber rufen. Wenn man mit der eigenen Partei nicht einverstanden ist, aber durch diese in den Landtag gekommen ist, sollte man sich auch vom Landtag verabschieden! Das wäre kohärent! 

Freier
Freier
Tratscher
1 Monat 25 Tage

Na bitte… schon nach wenigen Wochen kriselt es schon… das kann ja nur ins Auge gehen… Neuwahlen sind wohl unvermeidlich !

Kasknedel
Kasknedel
Tratscher
1 Monat 25 Tage

@Freier Was glaubst du, welches Ergebnis bei Neuwahlen herauskommen würde?
a) Die SVP verliert noch mehr Stimmen
b) Die SVP geht gestärkt aus der Wahl heraus
c) Niemand geht mehr zur Wahl

@
@
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

@Oracle
Warst nicht du es, der sich in diesem Forum immer für diese Koalition stark gemacht hat.😂
Habe dir damals schon gesagt, dass mit diesen rechten Parteien keine stabile Regierung zu machen ist. Die Ereignisse geben mir, und vielen anderen die gewarnt haben, recht.

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 25 Tage

@Kasknedel
…bitte sag uns wie es weiter geht…

Freier
Freier
Tratscher
1 Monat 25 Tage

@Kasknedel … m.E. a)

algunder
algunder
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

@Kasknedel
a

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

@Kasknedel genau weil punkt a eintreten könnte, wird man neuwahlen so lang wie möglich zu verhindern versuchen.

Kasknedel
Kasknedel
Tratscher
1 Monat 25 Tage

@Freier
Sorry, ich vergaß dir zu sagen, dass du noch den Publikumsjoker hast.

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

Manche können eben nur Opposition machen, nachdem man jahrzehntelang nur von der Oppositionsbank aus geätzt hat, gibt man nun auf den ersten Metern auf und wirft die Chance weg mit zu mischen weil man plötzlich Kompromisse eingehen müsste wie das in Regierungskoalitionen so üblich ist. Tja

Kasknedel
Kasknedel
Tratscher
1 Monat 25 Tage

@doolin
Die Lösung gibt es nach der Werbepause 😉
Ich kann dir nur meine Einschätzung sagen und die ist, umso länger Neuwahlen hinausgezogen werden, umso mehr werden die Menschen die Schnauze voll haben und nicht mehr zur Wahl gehen.

Pasta Madre
Pasta Madre
Superredner
1 Monat 25 Tage

I finde es mutig, er hat seine Prinzipien, er kriecht nicht und er lässt sich nicht verkaufen.

genau
genau
Kinig
1 Monat 25 Tage

Ich denke er zeigt dass er seine Prinzipien nicht verkauft. Wenn es nur um den Futtertrog gehen würde hätte er sich einfach zurücklehnen können. Hat er aber nicht!

Oracle
Oracle
Kinig
1 Monat 25 Tage

@genau … @frankyfaz … pecunia non olet, sonst wäre er auch als Landtagsmandatar zurückgetreten, denn er wurde über die Partei gewählt……. typisch italienischer Politiker, sich irgendwo wählen lassen und dann Parteijacke wechseln….. nicht recht rühmlich….

Savonarola
1 Monat 25 Tage

und der LH schweigt, währenddessen er jeden Tag eine Hiobsbotschaft bekommt

brutus
brutus
Superredner
1 Monat 25 Tage

…er hat den Laden von Anfang an nicht im Griff gehabt!

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 25 Tage

@brutus
…dieser LH hat trotz monatelanger Taktiererei die Regierungsbildung total vermasselt…hält nicht die gesamte Legislatur…

Imrgschei
Imrgschei
Tratscher
1 Monat 25 Tage

Es brodelt gewaltig, dies der Anfang vom Ende??

Homelander
Homelander
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

Was ist der beste Theaterverein der Welt? Die Politik😂

frankyfaz
frankyfaz
Grünschnabel
1 Monat 25 Tage

Kompliment für dieses Statement Herr Leiter.
Armutszeugnis der … die genau wie gesagt nach innen und außen Schaden anrichtet. Regionalrat unterstreicht das ganze stark.
Viel Spaß für die Zukunft.

Mann
Mann
Grünschnabel
1 Monat 25 Tage

…jetzt würde es mal heißen Verantwortung zu übernehmen. Klar einfacher ist es immer nur zu kritisieren was man besser machen kann….jetzt hätte er die Chance gehabt seine Beschlussanträge auch in die Tat umzusetzen und nun zieht er den Schwanz ein…..billiger geht’s nimmer, ein Armutszeugnis dieser Schwätzer..

Staenkerer
1 Monat 25 Tage

kaum hearn de oan auf kasperle zu thatern und man hofft das das ba den “reise noch jerusalem” spiel endlich jeder sein goldsessel, um dens in de jo lei geat, endlich gfundn hot, fong der nächste un zu theatern! und i honn gemoantdas ihnen noch 4 monat decht entlich infollt das man se zum orbeitn gwählt hot, nit lei “schifo” zu mochn!

peterle
peterle
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

Man hat gewusst dass die Freitliche Partei mit zwei gewählen Mandaren im Landtag vertreten ist. Wenn man dann dem Zweiten keinen Aufgabenbreich gibt ist die Logik so wie Sie ist. Die Italienern als Minderheitsparteien hat man doch auch gut ausgestattet.

Savonarola
1 Monat 25 Tage

kimmsch zum Sven?

bon jour
bon jour
Kinig
1 Monat 25 Tage

Zu den Fanaten?

nixischfix
nixischfix
Superredner
1 Monat 25 Tage

er hat jahrelange Erfahrung in der Opposition, also weiß er schon wie so manch eine Partei tickt. Sorry, aber so ganz nehme ich ihm seine Interpretation nicht ab..

hage
hage
Superredner
1 Monat 25 Tage

Bin sehr gedpalten bei dieser Aktion: einerseits sollte er das Versprochene {Koalition} einhalten, andererseits ist es eine Watschn für jene, die Philip Achammer letzte Woche “geplanzt” haben. ich tippe stark auf Deeg und co…
Oh SVP, quo vadis. Tut mir leid, denn bessers ist nicht in Sicht

Savonarola
1 Monat 25 Tage

und nicht vergessen: Der Elferrat ist das Parlament des Narrenreiches ☝️

Staenkerer
1 Monat 25 Tage

🃏🃏🃏🃏🃏🃏🃏🃏🃏🃏🃏😆😂😅

Stefan.rab
Stefan.rab
Neuling
1 Monat 25 Tage

Leiter Reber hat sich im Morgengespräch von Rai Südtirol am 27.01.24 bedenklich zur Koalition mit Fratelli d’Italia ausgesprochen.
Ich kann seinen Rücktritt nachvollziehen.

andr
andr
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

Naja nach 3 Wochen kann man doch kein optimales Urteil über die Koalition abgeben, da haperts schon bei ihm selbst und nicht bei den anderen

krokodilstraene
krokodilstraene
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

Das war doch eher früher als später zu erwarten – nach seiner Stimmenthaltung…

Aber dann soll er die Eier haben, komplett zurückzutreten, und nicht jetzt noch eine Ein-Mann-Fraktion bilden, die uns noch zusätzliches Geld kostet!!

genau
genau
Kinig
1 Monat 24 Tage

Wieso?
Man wählt jemand ja nicht nur weil er in einer bestimtten Partei ist.
Viele haben sicherlich fie Freihetlichen gewählt WEIL er bei dieser Partei ist

Faktenchecker
1 Monat 23 Tage

Er ist von vielen gewählt worden und wird das erteilte Mandat gehalten.

elvira
elvira
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

komisch. erster dabei sein welln, es programm guathoassn und auf uanmol zrugtretn? logisch nit fan londtog. sem geat zuviel geld flötn…tuat er sich am end mitn widmann zomm?!,😂

Wohlzeit
Wohlzeit
Superredner
1 Monat 25 Tage

wenigstens 1-2 Jahre hätte er durchziehen sollen um eine sachlichere Bewertung der Leistungen der Landesregierung zu haben

magg
magg
Superredner
1 Monat 25 Tage

Nach dem Sprichwort: “Die Ratten verlassen das sinkende Schiff!”

Opa1950
Opa1950
Superredner
1 Monat 25 Tage

Es ist immer noch Pius Leitner welcher bei den Freiheitlichen im Hintergrund die Fäden zieht.

S.i.T
S.i.T
Grünschnabel
1 Monat 25 Tage

Bin kein Fan von Herrn Leitner, aber trotzdem muss ich ihm zugestehn: er sieht voraus was sicher ist, DIESE KOALITION ÜBERLEBT DIE AMTSPERIODE NICHT! Und schlussendlich ist er als heutiger Verlierer, innabsehbarer Zeit, der Sieger.

wanderratte
wanderratte
Grünschnabel
1 Monat 24 Tage

Im Grunde ist es ganz einfach: wir Wähler wählen eine Partei und geben Personen dieser Partei Vorzugsstimmen, es ist keine Personenwahl, sondern eine Parteienwahl. Hat jetzt ein gewählter nicht mehr Lust, Zeit muss er komplett zurücktreten und den Platz dem ersten Nichtgewählten dieser Partei frei machen, alles andere sind Ausreden, um weiterhin das Gehalt zu kassieren und sollte im Wahlgesetz verboten werden.

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 24 Tage

…pass auf, nachrücken würde die Zoderer und die ist auch nicht gut auf die Blauen zu sprechen…
😄

Privatmeinung
Privatmeinung
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

oh oh… langsam wirds Eng für die Regierung… 

diskret
diskret
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

Typisch in Südtirol das sich die Opostions Parteien immer selber das Grab aufschäpfen wenn sie einr Gewisse stärke haben …

Panado
Panado
Grünschnabel
1 Monat 25 Tage

Wenn er konsequent ist, dann legt er sein Mandat zurück. Er wurde als “Freiheitlicher” gewählt und nicht als “freier ” Abgeordneter.

andr
andr
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

Wie sagt JWA Eier brauchts und das hat nicht jeder, in harten Zeiten auf der matte zu stehen,

faif
faif
Superredner
1 Monat 25 Tage

..in der opposition isches oanfoch feiner, man muass net viel denken und tian, konn a bissl kritisieren, krieag a schian gezohlt und guat isch….
wahnsinn und mir zohln dee olle. desholb:
“o herr hilf, lass viel gras wachsen dir rindviecher werden immer mehr.”

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