Peterlik-Prozess fortgesetzt: Urteil am Mittwoch möglich

Von: apa

Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht gegen den Ex-Generalsekretär in Karin Kneissls (FPÖ) Außenministerium ist am Mittwoch fortgesetzt worden. Johannes Peterlik soll ohne Erfordernis einen als “geheim” klassifizierten Bericht u.a. zum Nervengift Nowitschok angefordert und Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott interne Dokumente zugänglich gemacht haben. Als Zeuge schilderte ein Ex-Militärberater diplomatische Verstimmungen nach dem Vorfall.

Konkret soll Peterlik, der unter der von der FPÖ nominierten Außenministerin Kneissl zum Generalsekretär aufgestiegen war, den als geheim klassifizierten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu einem Giftanschlag im Jahr 2018 im britischen Salisbury, der auch die Formel des Nervengifts Nowitschok zum Inhalt hatte, angefordert haben. Die Nowitschok-Formel landete schließlich bei Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der mittlerweile für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig sein dürfte. Eine Schiene von Peterlik zu Marsalek ist nicht belegbar. Den Anklägern zufolge soll Peterlik im Oktober 2018 aber Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott mehrere OPCW-Dokumente zu den Nowitschok-Vorfällen gezeigt und diesen abfilmen haben lassen.

Zeuge: “Wir sind da schon sehr negativ aufgefallen”

Zu Beginn war am Mittwoch ein ehemaliger Militärberater an der österreichischen Botschaft in Den Haag – von wo das Originaldokument angefragt wurde und ans Außenministerium übermittelt wurde – als Zeuge geladen. Zuerst schilderte er, dass klassifizierte Dokumente in Österreich nicht neu klassifiziert werden müssten: “Geheim ist geheim. Das (Neuklassifizierung, Anm.) würde auch keinen Sinn machen.”

Zum konkreten Vorfall sagte er, dass die in der “Financial Times” veröffentlichten Deckblätter “relativ einfach” Österreich zuordenbar gewesen seien. Danach habe die Botschaft Kontakt mit der OPCW als auch britischen Vertretern aufgenommen. Der Vorfall sei für die Botschaft in Den Haag “höchst unangenehm” gewesen. “Wir sind da schon sehr negativ aufgefallen”, beschrieb er die Auswirkungen des Vorfalls.

Die Briten hätten keine OPCW-Untersuchung verlangt. Diese hätte “nur den Russen” geholfen, so der Zeuge. Man hätte die OPCW und London über die in Österreich getätigten Maßnahmen informiert, damit waren diese laut ihm zufrieden. Ohne diese Maßnahmen wäre der Vertrauensverlust wohl “massiv” gewesen, im schlimmsten Fall hätte Österreich keine klassifizierten Dokumente mehr erhalten können. Diese “intensive Phase” mit zahlreichen Gesprächen, um an der Vertrauensbasis zu arbeiten, hätte “rund ein Jahr” gedauert. Ob Russland auch Zugang zu den OPCW-Dokumenten gehabt habe? “Selbstverständlich”, sagt er. Russland sei auch Mitglied der OPCW. Über die Motivation der Russen könne er nichts sagen.

Russischer Vizeminister kommt nicht

Die Staatsanwaltschaft hätte heute gerne noch den früheren russischen Botschafter in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, als Zeuge geladen. Dieser hätte Peterlik am Rande eines Gesprächs mitgeteilt, dass es einen Bericht der OPCW gebe, wonach Russland mit dem Giftanschlag nichts zu tun habe, erklärte Peterlik und begründete darin sein Interesse an dem Bericht. Ljubinskij, mittlerweile einer von elf Stellvertretern des russischen Außenministers Sergej Lawrow, steht wie erwartet nicht zur Verfügung, zitierte die Richterin den österreichischen Botschafter in Moskau, der mit ihm Kontakt aufgenommen hatte.

Die Staatsanwaltschaft hielt den Antrag aufrecht und beantragte eine Senatsentscheidung, was Peterlik-Verteidiger Volkert Sackmann verärgerte. “Ich weiß nicht, warum jemand hier etwas im ‘On’ sagen sollte, was er damals im ‘Off’ gesagt hatte.” Er warf der Staatsanwaltschaft vor, das Verfahren “verschleppen” zu wollen. Da eine Vorladung des Ex-Botschafters wohl nicht durchführbar wäre, wurde der Antrag abgewiesen.

Um 12 Uhr ist Peterliks Nachfolger als Generalsekretär, Peter Launsky-Tieffenthal, als Zeuge geladen. Danach ist mit einem Urteil zu rechnen.