Gesetzentwurf mit Hilfspaket von 500 Mio. Euro mit 19 Ja und 15 Enthaltungen genehmigt

Plenarsitzung: Änderungen am Landeshaushalt verabschiedet

Freitag, 12. März 2021 | 22:22 Uhr
Update

Bozen – Gesetzentwurf der Landesregierung mit Hilfspaket von 500 Mio. Euro mit 19 Ja und 15 Enthaltungen genehmigt. Anschließend Sondersitzung zum Recovery Fund.

Art. 1 enthält Änderungen am Voranschlag der Einnahmen und wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung ohne Debatte genehmigt.

Art. 2 enthält Änderungen am Voranschlag der Ausgaben (der wie die Einnahmen auch die 528 Mio. für das Hilfspaket enthält). Auf Nachfrage von Paul Köllensperger erläuterte LH Kompatscher eine Reihe von Ausgabenkapiteln (SASA-Beteiligung, NOI-Park, Infranet, Gerichtsgebäude, Umfahrung Percha). Der Artikel wurde mit einem Ersetzungsantrag von LH Kompatscher genehmigt.

Art. 3 zu den Anlagen wurde mit einem Änderungsantrag von LH Kompatscher ohne Debatte genehmigt.

Ohne Debatte genehmigt wurden auch Art. 4 mit der Ermächtigung zu Haushaltsänderungen, Art. 5 zur Energieeinsparung, Art. 6 zur Raumordnung, Art. 7 zum Fonds für neue Ausgaben, Art. 8 zur Personalordnung.

Art. 8-bis betrifft die öffentliche Mobilität.

Peter Faistnauer forderte, dass die Konzessionsverlängerung aufgrund des Covidnotstands bis zu maximal zwei Monate nach Ende des Notstands gewährt werden könne, unter Einhaltung des Rotationsprinzips. LR Daniel Alfreider schlug sechs Monate vor und legte mit einem Ersetzungsantrag mehrere Änderungen vor, die wieder mehr Klarheit in die Materie bringen sollten. Riccardo Dello Sbarba kritisierte die Fristverlängerung auf 6 Monate, war aber sehr einverstanden mit der Bestimmung, dass die mit öffentlichen Mitteln erworbenen Güter für die Diensterbringung dem nächsten Konzessionär weiterzureichen seien. Allerdings fehle das Wort “unentgeltlich” bei der Weitergabe. Wichtig sei auch die Stärkung der SASA als Inhouse-Gesellschaft. Die Gemeinden würden im Verwaltungsrat Augenhöhe mit dem Land verlangen, dazu sollte der Landeshauptmann Stellung nehmen. Auch Paul Köllensperger vermisste das Wort “unentgeltlich” bei der Weitergabe der Verkehrsmittel und Anlagen. Dies müsse geklärt werden. In all den Jahren habe die SAD quasi das Monopol gehabt, das Land habe auch noch die Zinsen gezahlt – das sei ein politisch gewollter Bankomat gewesen. Die Neuerung sei zu begrüßen, auch wenn das nicht die Inhouse-Gesellschaft sei, die man gewollt habe. Man müsse auch damit rechnen, dass es zu diesem Artikel wieder zu einem Rekurs kommen werde. Mit der weiteren Verlängerung um sechs Monate habe er keine Freude. Andreas Leiter Reber knüpfte daran an und bat den Landesrat um klare Stellungnahme zur Regelung der Besitzverhältnisse. Ein privater Unternehmer schaue auf seinen Gewinn, das liege in der Natur der Dinge. Die öffentliche Hand müsse darauf achten, dass die Dinge in die richtige Richtung gingen. LR Alfreider zeigte sich froh über den Konsens zur SASA. Mit den Gemeinden gebe es keine großen Meinungsverschiedenheiten. Das Land sei für eine unentgeltliche Weitergabe, aber dies müsse in den jeweiligen Verträgen geregelt werden. Mit dem Artikel wolle man nicht eine weitere Verlängerung der Konzession, sondern nur eine Regelung für Notstandszeiten, gemäß den EU-Bestimmungen.

Der Änderungsantrag Faistnauers wurde abgelehnt, der Ersetzungsantrag Alfreiders in Teilabstimmungen zu den einzelnen Absätzen mehrheitlich angenommen.

Art. 8-ter enthält die Mittel für die Kollektivvertragsverhandlungen .
Maria Elisabeth Rieder und Hanspeter Staffler beantragten, dass bereits für 2021 15,8 Mio. vorgesehen werden und nicht erst ab 2022. Ebenso sollte man den Fonds für die Tarifverhandlungen in der Sanität aufstocken. LH Arno Kompatscher erklärte, dass mit den Gewerkschaften bereits ausgehandelt worden sei, das Lohngefüge neu zu verhandeln, und dies solle 2022 geschehen. Die Gewerkschaften wollten vorher eine Erhöhung, das Land erst danach. Der zuletzt erreichte Kollektivvertrag in der Sanität sei ein anständiger Vertrag, der in Italien und auch in Trient seinesgleichen suche. Man führe jetzt die Verhandlungen beim nichtärztlichen Personal.

Die Anträge von Rieder und Staffler wurden abgelehnt, der Artikel wurde mehrheitlich genehmigt.

Art. 8-quater betrifft außerordentliche Unterstützungsmaßnahmen im sozialen Bereich.
Maria Elisabeth Rieder forderte, dass auch bei diesen Verwaltungsmaßnahmen Einspruch möglich ist. Die Abwicklung erfordere über die digitale Plattform, daher gebe es für die Verwaltung auch keinen Ermessensspielraum mehr, erwiderte LR Waltraud Deeg. Bei eventuellen Berechnungsfehlern könne ein Antrag aber archiviert und ersetzt werden. Sie teilte auch mit, dass die Ansuchen um Covidhilfe noch bis Ende März laufen würden, man prüfe auch eine automatische Verlängerung. Die digitale Plattform stelle dann eine zweite Schiene dar für diese Beihilfen, die auch rückwirkend seien.
Der Änderungsantrag Rieders wurde abgelehnt, der Artikel mehrheitlich genehmigt.

Art. 8-quinquies betrifft innovative Wohnprojekte zur Inklusion und wurde ohne Debatte genehmigt wie auch Art. 9 mit der Aufhebung alter Bestimmungen und Art. 10 zum Inkrafttreten.

Der Gesetzentwurf wurde mit 19 Ja und 15 Enthaltungen genehmigt.

Brigitte Foppa (Grüne) bat nochmals darum, die geplante Sondersitzung zum Recovery Fund zu vertagen. Präsident Josef Noggler wies darauf hin, dass sich das Plenum bereits für die Fortsetzung der Arbeiten entschieden habe.

Was bisher berichtet wurde:

Zum Fortgang der Arbeiten machte Paul Köllensperger den Vorschlag, den Sonderlandtag auf den 22. März zu vertagen. Während Gerhard Lanz und Carlo Vettori einwandten, dass das bereits anberaumt wurde und auch Zeit dafür sei, zeigte sich LH Kompatscher mit der Vertagung einverstanden. Sven Knoll und Josef Unterholzner meinten, man werde einen gemeinsamen Termin finden. Die Mehrheit stimmte für den heutigen Termin. Brigitte Foppa bezeichnete die heutige Sitzung als schlimmste ihrer Karriere. Sven Knoll meinte, damit würde das Verhältnis zwischen Mehrheit und Opposition belastet, Alessandro Urzì kündigte an, nicht mehr an der Sitzung teilnehmen zu wollen, woraufhin Carlo Vettori meinte, Urzì wolle nicht arbeiten. Diego Nicolini zeigte sich enttäuscht, dass das Entgegenkommen der Opposition nicht angenommen wurde.

Die Süd-Tiroler Freiheit schlug mit einer Tagesordnung zum Gesetzentwurf einen Corona-Hilfen-Simulator vor, auf dem sich die Bürger schnell und unbürokratisch ausrechnen könnten, ob und in welchem Ausmaß sie Anspruch auf Beihilfe hätten, wie Sven Knoll erklärte.
LH Arno Kompatscher sprach sich gegen den Antrag aus, der anschließend mit 15 Ja und 19 Nein abgelehnt wurde.

Die Freiheitlichen forderten eine GIS-Befreiung aller Betriebe für die Lockdownzeiten. Rückwirkend für 2020 solle der entsprechende Betrag ersetzt werden, erklärte Andreas Leiter Reber.

LH Arno Kompatscher bezeichnete die Zielsetzung als nachvollziehbar. 2020 seien viele Betriebe aber bereits befreit gewesen. Sofern es auf staatlicher Ebene eine weitere GIS-Befreiung gebe, werde man dies weiterreichen. Ohne diese habe man nicht die Mittel dazu.
Der Antrag wurde mit 15 Ja und 19 Nein abgelehnt.

Einen Solidaritäts-Euro zusätzlich zur Ortstaxe forderte das Team K. Damit könnten die jährlichen 30 Mio. verdoppelt werden. Diese Mittel sollten den heimischen Betrieben und Mitarbeitern im Tourismus zukommen, erklärte Paul Köllensperger. Es sollten nur Hotels zum Zuge kommen, nicht AirBnB und ähnliches.
Brigitte Foppa (Grüne) sprach sich gegen den Antrag aus, da hier Betriebe im unteren Preissegment, wie etwa Jugendherbergen, nicht zum Zuge kämen. Es hätte seinen Reiz, die Gäste zur Sanierung der Branche beitragen zu lassen, meinte LH Arno Kompatscher, aber dieser Vorschlag stehe im Widerspruch zur Ortstaxe.
Der Antrag wurde mit 7 Ja 23 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Das Team K forderte die Möglichkeit zur Abtretung von Landesverbindlichkeiten gegenüber den Betrieben. Betriebe, die dem Land Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht haben, sollten diese baldmöglich einbringen und eventuell auch an Banken abtreten können, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Dazu solle auch die Investitionsbank Trentino-Südtirol eingebunden werden.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) unterstützte die Forderung. Es sei unglaublich, wenn das Land seinen Lieferanten gegenüber säumig sei. LH Arno Kompatscher sprach von einem Missverständnis. Die Verpflichtungen, die im Haushalt stünden, bedeuteten nicht unbedingt Schulden gegenüber den Betrieben. Das Land zahle seine Rechnungen im Schnitt innerhalb von 30 Tagen.
Der Ja wurde mit 9 Ja, 19 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Das Team K forderte die unbürokratische Abwicklung der Hilfsbeiträge an die Betriebe über das F24-Modell. Durch die Kompensation mit geschuldeten Steuern, kämen sie früher zu einer Entlastung, erklärte Paul Köllensperger. Das wäre unbürokratisch und sicher, da Falschangaben auf dem Steuerformular eine Straftat wären.
LR Philipp Achammer sah darin keine Vereinfachung, denn jeder Antrag müsse auch bearbeitet und geprüft werden.
Der Antrag wurde mit 13 Ja, 19 und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Das Team K forderte schließlich eine mehrjährige finanzielle Planungssicherheit für ehrenamtliche Vereine. Mit einer Mehrjahresfinanzierung könnten die Vereine längerfristig planen, erklärte Alex Ploner. Ebenso seien bürokratische Erleichterungen bei der Finanzierung vorzusehen. Auch seien die Kriterien zu überarbeiten, um Initiativen abzusondern, die das Ehrenamt nur als Deckmantel hätten.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) zeigte sich nur teilweise einverstanden; die Vereine seien so unterschiedlich, dass man bei Vereinfachung der Regelung viele nicht berücksichtigen könne. LH Arno Kompatscher wies darauf hin, dass die ordentliche Tätigkeit der Vereine von den Gemeinden finanziert werde, das Land finanziere nur die außerordentliche Tätigkeit. Die Ausdehnung der Mehrjahresförderung würde viele Mittel binden, sodass neue Initiativen es schwer hätten.
Der Antrag wurde mit 13 Ja, 19 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte genehmigt.

Von: ka

Bezirk: Bozen

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