Von: luk
Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, wirft der Landesregierung vor, im Bereich der Südtiroler Bus-Nahverkehrslinien ein absolutes “Chaos” teils selbst verursacht und teils zugelassen zu haben.
“Der Annullierungsbeschluss der Landesregierung mit dem die Ausschreibung der Bus-Konzessionen getoppt wurde, strotzt vor peinlichen Formulierungen und zeugt von mangelnder Professionalität der Beteiligten”, so Pöder.
“Ich ziehe in Zweifel, dass der Annullierungsbeschluss rechtzeitig rechtlich wirksam wurde. Ich ziehe die korrekte Einberufung der Landesregierung ebenso in Zweifel wie die rechtzeitige Abfassung des definitiven Beschlusstextes. Zudem bleibt die Frage im Raum, warum der Beschluss der Landesregierung tagelang nicht veröffentlicht bzw. regelrecht geheim gehalten und dann doch veröffentlicht wurde”, so Pöder.
“Der Annullierungs-Beschluss wurde am 6. Juli 2018 in einer angeblich eiligst einberufenen Landesregierungssitzung gefasst. Am selben Tag sollte die Ausschreibung enden. Am Montag, 09. Juli 2018 war er immer noch nicht veröffentlicht, auf der entsprechenden Beschlussinfoseite der Landesregierung wurde dessen Veröffentlichung sogar ausgeschlossen: Die Landesregierung schrieb anstelle des Beschlusses den Hinweis: Gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz … ist der Inhalt dieses Beschlusses den direkt davon Betroffenen vorbehalten: Damit wurde klar gestellt, dass der Beschluss nicht veröffentlicht werden sollte. Auch im Amtsblatt der Region wurde der weitreichende Annullierungsbeschluss nicht veröffentlicht”, so Pöder-
Der Landtagsabgeordnete Pöder verlangte bei der Landesregierung die Aushändigung des Beschlusses. “Am Dienstag 10. Juli 2018 wurde der Beschluss dann auf der Internetseite des Landes veröffentlicht. Von Geheimhaltung aus Datenschutzgründen war jetzt plötzlich nicht mehr die Rede.”
Pöder wirft Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Beteiligten im Mobilitätsressort vor, die Kontrolle und den Überblick über die Situation verloren zu haben. “Eine Milliarden-Ausschreibung in derartiger Art und Weise zu versemmeln, dazu braucht es schon eine ordentliche Portion Unfähigkeit und Polit-Chaos”, so der Abgeordnete.
Die Rechnung für den Steuerzahler könne hoch ausfallen, so Pöder: “Zum einen drohen Schadenersatzklagen der Bieter, die bereits Angebote abgegeben hatten, bevor die Landesregierung die Ausschreibung annulliert hatte und zum anderen muss ja trotzdem eine Ausschreibung erfolgen, die möglicherweise durch Klagen verschleppt wird.”
