Salvini polterte am Brenner erneut heftig gegen die Tiroler Maßnahmen

Polternder Salvini am Brenner: Bereit für EuGH-Klage

Montag, 09. Oktober 2023 | 18:23 Uhr

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini hat Montagnachmittag im schwelenden Streit zwischen Italien und Tirol bzw. Österreich wegen der Anti-Transitmaßnahmen des Bundeslandes die Brennergrenze besucht. Der sich auf Wahlkampftour in Südtirol und dem Trentino befindliche Lega-Politiker polterte dabei in bewährter Manier und erklärte, dass der Ministerrat in Rom bereit sei, “grünes Licht” für die angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu geben.

Salvini hatte zudem davon gesprochen, dass ein entsprechendes Dossier erarbeitet werde. Am Brenner schaltete er verbal indes einen Gang höher: Der “direkte Einspruch” sei etwas, das “bisher noch nie gemacht wurde” und ein Schritt, den “die EU direkt hätte unternehmen sollen”, betonte der Vizepremier in seinem Statement vor zahlreichen Medienvertretern. Alle Minister der italienischen Regierung hätten jedenfalls diesem Rekurs stattgegeben. “Die Rechtsanwälte der Regierung sind im Einsatz um sicherzustellen, dass alles ganz genau passt”, ließ Salvini wissen. Für diesen Schritt habe man auch viel Zuspruch von anderen EU-Ländern erhalten: “Viele Minister, darunter aus Ländern wie den Niederlanden, Ungarn, Rumänien oder Litauen haben uns dazu aufgerufen, weiterzumachen.”

Daneben ließ sich Salvini in Sachen spitzer Formulierungen einmal mehr nicht lumpen. “Die illegalen, ungerechten, ignoranten und arroganten Fahrverbote schaden der Umwelt und Wirtschaft”, griff er Tirol bzw. Österreich frontal an. Es sei unerklärbar, dass “während wir bemüht sind, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, jemand die Entwicklungen und einen EU-Korridor blockiert”, so Salvini, um weiter ordentlich auszuteilen: “Die Österreicher sind falsche Umweltschützer, de facto sind sie Umweltverschmutzer, denn die wissenschaftlichen Daten bezeugen, dass man mit den illegalen Fahrverboten mehr verschmutzt.” “Wir investieren Milliarden in den Brennerbasistunnel, der ab 2032 aktiv sein wird. Es ist unerklärbar, dass während wir bemüht sind, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, jemand die Entwicklung und einen EU-Korridor blockiert. Unerklärbar ist auch, dass die EU-Kommission nicht eingreift”, ließ Salvini auch letztere nicht ungeschoren davonkommen.

Salvini hatte – begleitet unter anderem von einem Tross an Frächtervertretern – an einer Raststätte am Brenner auf Südtiroler Seite sein Statement abgegeben. Nach minutenlangen Beratungen und Unterredungen mit diesen legte er schließlich los. Unter den Frächtervertretern befand sich auch Thomas Baumgartner, Präsident der Frächtervereinigung Anita.

“Begleitet” wurden die Reden von einer Art “Gegendemo”. In unmittelbarer Nähe des Medientermins, der am Parkplatz in der Nähe der Raststätte mit Lkw-Hintergrundrauschen stattfand, entrollten einige Personen ein Transparent mit der Aufschrift “Gesundheit oder freier Verkehr” – auf italienisch “Salute o libera circolazione”.

Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sowie die schwarz-rote Tiroler Landesregierung reagierten nach dem Besuch des Ministers in einer gemeinsamem Aussendung und verteidigten die Maßnahmen einmal mehr. “Die Notmaßnahmen sind gerechtfertigt und sie sind notwendig”, sagte Gewessler und versicherte, dass man diese “gemeinsam mit der Landesregierung verteidigen” werde.

Auch Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) wollte “dem Druck des italienischen Verkehrsministers und seiner Transit-Lobby” nicht nachgeben und die Maßnahmen “vor jeder Institution dieser Welt begründen, erklären und verteidigen.” Er berief sich auf die Alpenkonvention, das Weißbuch “Verkehr” sowie den “Green Deal” der Kommission.

Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) warb indes für das “Slot-System”, einer buchbaren Autobahn, die mit Bayern und Südtirol paktiert worden war. Der Status Quo solle gemeinsam verbessert werden: “Vielmehr wollen wir mit unseren regionalen Partnern durch ein neuartiges intelligentes Verkehrsmanagementsystem einen innovativen Vorschlag vorantreiben, um die Bevölkerung entlang der gesamten Brennerroute zu entlasten und den Verkehr für die Wirtschaft planbarer machen”, sagte Zumtobel.

Die Landesregierung aus ÖVP und SPÖ hatte zuletzt wiederholt klargemacht, nicht von den Maßnahmen wie Sektorales Fahrverbot oder Nachtfahrverbot abzusehen, solange es keine große europäische Lösung gebe. Der Landtag verabschiedete zudem vor einigen Tagen einen von allen Parteien unterstützten Antrag, in dem man sich gegen Salvini und hinter die “Notmaßnahmen” des Landes zur Regulierung des Schwerverkehrs stellte.

Juristische Schützenhilfe holten sich die Bundes- und Landesregierung vom Europarechtler Walter Obwexer, der die Rechtskonformität der Maßnahmen herausstrich: “Grundsätzlich muss sich Tirol keine Sorgen machen, der freie Warenverkehr gilt nämlich nicht uneingeschränkt, sondern darf aus wichtigen Gründen eingeschränkt werden. Die Tiroler Maßnahmen sind alle EU-konform ausgestaltet. Sie sind auf den Schutz der Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung sowie die Funktionsfähigkeit der Autobahn gestützt und dienen zusätzlich dem Ziel der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene, wie dies in der Alpenkonvention und auch in den von der Union formulierten Zielen vorgesehen ist.” Obwexer, der die Landesregierung regelmäßig europarechtlich berät, sah keine Chancen für Italiens Vorhaben: “Italien wird mit seiner Maximalforderung, nämlich der Aufhebung aller Tiroler Verbote, nicht durchdringen. Im schlimmsten Fall muss es Anpassungen einzelner Maßnahmen geben, gänzlich fallen werden diese aber aus heutiger Sicht nicht.”

Laut Artikel 259 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) kann jeder EU-Mitgliedstaat den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, hatte Salvini im September betont. Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss allerdings die EU-Kommission damit befasst werden. Die Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme und gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren. Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.

Eine Reaktion auf den montäglichen Brennerbesuch Salvinis gab es indes auch vom Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser. Es handle sich um die “übliche, fakten- und sachbefreite Rundumschlagerei, anstatt sich mit den Problemen der eigenen Bevölkerung und Regionalwirtschaft vom Brenner bis Verona im Rahmengebiet der Alpenkonvention auseinanderzusetzen”, sagte Gurgiser gegenüber der APA. Salvini habe bei seinem Brenner-Besuch “vermutlich erstmals die Chance gehabt, sich faktenorientiert am Brenner, wo auf rund 300 Meter Breite Jahr für Jahr rund 2,5 Mio. Transitlaster queren – wie nirgends im Rahmengebiet der Alpenkonvention bzw. des gesamten Binnenmarktes, ein klares Bild davon zu machen.”

“Wir hoffen, dass er den Brenner noch oft besucht, damit er auch merkt, wie er von diversen Frächterverbänden missbraucht und in die Irre geführt wird – die groß vom Schaden an der italienischen Wirtschaft reden und schreiben, während sie in Italien nicht einmal die Steuern und Abgaben ihrer Fahrzeuge und Fahrer:innen bezahlen”, so Gurgiser spitz.

Von: apa

Bezirk: Wipptal

Kommentare
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diskret
diskret
Superredner
2 Monate 2 Tage

Das ist ja lächerlich was die da in Nordtirol auführen das ganze Jahr Baustellen abkassieren was nur geht
Das Nachtfahrverbot gehört weg
Wir als Konsumenten zahlen alle drauf wenn die LKW Tagelang herumstehen wegen die Nordtiroler

Nichname
Nichname
Superredner
2 Monate 2 Tage

Das ganze Jahr Baustellen gibt es auch auf der Südtiroler Autobahn. Wir müssen Nordtirol dankbar dafür sein, dass der unsinnige Lkw-Transit, unter dem wir ebenso leiden, mindestens ein wenig eingeschränkt wird. Die Sütiroler Landesregierung schläft ja, wenn es um die Interessen der Bevölkerung geht.

Fighter
Fighter
Tratscher
2 Monate 2 Tage

@diskret und wir als Anrainer können dann überhaupt nicht mehr schlafen. Dieser LKW-Verkehr muss endlich eingeschränkt werden und nicht irgendwelche Sachen tagelang durch halb Europa gekarrt werden. (Zu Dumpingpreise)

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
2 Monate 2 Tage

@Nichname wenn man unter eingeschränkt die schlange von lkws vom brenner bis ins untere eisacktal versteht wirds wohl so sein.

Staenkerer
2 Monate 1 Tag
@Nichname mir ebdverbraucher vergessn onscheinen das mir de vollen regale, an de mir ins höchsten über de qualität und de preiße gedankn mochn oder kaum jemand wem mir es zu verdonkn hobn das mir ins ständig bedienen kennen, zu verdonkn hobn! a denkt, ba de beteuerungen das de nocht-, wochenende- und feiertogsfahrverbote lei für de mitmenschen gmocht werd, niemand das hinter de steuer der stundenlong stillstehenden lkws a mitmenschen sitzen de untätig wortn müßen, oft genua auf der autobohn ohne klo! mir welln zwor olles wos es herz begehrt, ober an de leit, de ins damit versorgen verschwendet kaum jemand… Weiterlesen »
@
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Universalgelehrter
2 Monate 1 Tag
@Staenkerer Wenn es dir um das Wohl der LKW Fahrer geht, dann suche nicht die Schuld bei Österreich sondern bei den Frächtern, die ihre Filialen in Billigländer wie Rumänien, Bulgarien Malta usw. verlegt haben , um ihre Fahrer nicht mit bei uns geltenden Löhnen bezahlen zu müssen. Weiters ist Gesundheit der Menschen wichtiger als die Gewinnmaximierung einiger Konzerne und Frächter.Und wenn in den Regalen zu Weihnachten mal keine Erdbeeren aus Spanien zu finden sind, werden wir auch nicht verhungern.Ich brauche auch nicht volle Regale in denen Produkte aus der halben Welt zu finden sind, Produkte die auch bei uns hergestellt… Weiterlesen »
thomas
thomas
Kinig
2 Monate 2 Tage

übler Provokateur und Demagoge dieser Salvini

So ist das
2 Monate 1 Tag

Da kann er poltern wieviel er will, da beisst er auf Granit und wird nicht ernst genommen.

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Universalgelehrter
2 Monate 2 Tage

Es kann und darf nur um ein LKW-Slotsystem und eine Verminderung des LKW-Verkehrs gehen. Es gibt kein Recht auf Transit.

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
2 Monate 2 Tage

@tig…seit wann gibt es kein recht auf transit? dann dürfte es also keinen freien handel und warenverkehr geben? könnte vielleicht sein dass du da ein bissl daneben liegen könntest?
verminderung des verkehrs allgemein muss wohl das ziel sein, da hast du recht.

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Universalgelehrter
2 Monate 1 Tag

Freier Handel ist nicht freier Transit.

Homelander
Homelander
Superredner
2 Monate 2 Tage

Wos muansch, wos der Bursche afn Brenna tut? Awin gscheide redn, pärig essn gian und tschüss Monika😂😂 

krokodilstraene
krokodilstraene
Universalgelehrter
2 Monate 2 Tage

Dieser Salvini könnte sich doch dem Sven gleichtun und nach Nordtirol ziehen…
Am meisten geholfen wäre uns wohl, wenn sie dann ihren Wohnsitz auch ernst nehmen würden und definitiv dort ihr Unwesen treiben…

Warum steht beim Sven eigentlich immer “Schenna”?

Diogenes
Diogenes
Tratscher
2 Monate 2 Tage

Schon mal was von Brain drain gehört? Heißt Abfluss von Intelligenz und Verstand! Viele gut ausgebildete Südtiroler haben zwar den Wohnsitz hier, bleiben aber in Österreich/Deutschland/Schweiz zum Arbeiten und Wohlfühlen, ohne die bürokratischen italienischen Missstände allerorten.

Zussra
Zussra
Superredner
2 Monate 2 Tage

Die Frächter missatn amol 1 Woche long streikn, noa mecht i segn, wias olla drinschaug, pols nixma gib!!!

Neumi
Neumi
Kinig
2 Monate 1 Tag

Wenn alle Frächter aller Länder zur selben Gewerkschaft gehören würden, würde das vielleicht sogar was bringen. Aber so wie’s ist, würde einfach ein anderer Frächter einspringen.

josef.t
josef.t
Superredner
2 Monate 1 Tag
In einer “freien Marktwirtschaft” muss es auch, einen “freien Warenverkehr ” geben ! Oder wollen wir eine Planwirtschaft, wo der Staat-en bestimmt, was transportiert werden darf und wohin und zu welcher Zeit ? Seit den 1960er Jahren nimmt der internationale Verkehr rasant zu, aber die Brennerautobahn wurde leider nur für damalige Verhältnissen gebaut, die den heutigen nicht mehr entspricht ? Beispiel Pustertal und Vinschgau, Gäste und die dafür benötigte Waren(+Erd-Äpfel Tiertransporte), werden an anderen Türen vorbeigefahren, aber durch ihr Tal, verhindern sie es seit Jahrzehnten ? Denn eine vierspurige Straße in beiden Tälern, sowie die Alemagna, würden das Verkehrskaos, diesseits… Weiterlesen »
Neumi
Neumi
Kinig
2 Monate 9 h

@josef.t Niemand schänkt das “wer” und “was” und “wohin” ein. Nur ein gewisser Transportweg ist zu bestimmten Zeiten gesperrt, das ist alles.
Um dem Problem mit dem Verkehr zu begegnen, wird ja der BBT gebaut, wenn auch etwas spät.
Die Brennerautobahn ist im Vergleich zu anderen eh zu billig. Es werden längere Fahrten über eben diese in Kauf genommen, um zu sparen, anstatt den direkten Weg zu nehmen.

marher
marher
Kinig
2 Monate 2 Tage

Gut dass er sich einsetzt aber mehr als Kaffeetrinken bei der Raststätte am Brenner und sich den Lkw Stau, wenn heute Nachmittag vorhanden, wird der Minister wohl nicht machen können. Glaube kaum dass ihm Vertreter der österreichischen Mobilpolitik Aufmerksamkeit schenken werden.

Diogenes
Diogenes
Tratscher
2 Monate 2 Tage

Die Nordtiroler Politiker schützen ihre Leute, was man von unseren nicht sagen kann. Salvini kann am Brenner gerne schwadronieren und zum EuGH rennen.😀 Bevölkerungsschutz ist in jedem Fall wichtiger als der freie, kostengünstige, gesundheits- und umweltschädliche Verkehr der LKWs. 

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 2 Tage

…jo hat er mal endlich die Klage vorm EuGH eingereiht?…er droht alm lei damit…den Brüller nimmt ja niemand ernst…

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 2 Tage

…er überreicht endlich seine Klageschrift für den EuGH…

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 2 Tage

…verstehe, er droht wieder nur damit…
🤪

Imrgschei
Imrgschei
Tratscher
2 Monate 2 Tage

Wenn sehr viele Waren xmal hin und her geliefert werden müssen um ja überall Förderungen zu erhalten sollten noch stärker einschränken um “unnötigen Fahrten” endlich ein Ende zu setzen….

Jo73
Jo73
Superredner
2 Monate 2 Tage

Der will halt auch mal Österreich aus der Nähe sehen.

Johnny
Johnny
Grünschnabel
2 Monate 1 Tag

Als Bayer bin ich selbstverständlich an der Seite Tirols. Die CSU sieht das anders aber die ist ja auch nimmer was sie mal war.

Neumi
Neumi
Kinig
2 Monate 1 Tag

Immer noch nicht geklagt? Wie lange will er denn noch bereit sein? Bis nach der Wiederwahl?

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Universalgelehrter
2 Monate 1 Tag

Salvini und die Frächter wollen mit der Drohung der Klage Druck machen. Keinesfalls aber die Klage einreichen!
Sie haben Angst vor einer Entscheidung des EuGH, die die Rechte der Bevölkerung und die regionale Entscheidungsgewalt stärkt.

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Universalgelehrter
2 Monate 1 Tag

Lieber Salvini poltern und stänkern und pupsen lassen als die LKW lärmen und stinken.

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