Quote für Familienzusammenführung wird beschlossen

Von: apa

Der Nationalrat setzt am Mittwoch den europäischen Asylpakt um. Dieser ermöglicht diverse Verfahrensbeschleunigungen, längere Anhaltungen an Flughäfen und zusätzliche Sanktionen in Verfahren. Die umstrittenste Maßnahme hat jedoch nur bedingt mit den EU-Vorgaben zu tun: Der Familiennachzug wird künftig über Kontingente organisiert. Ebenfalls Teil des Gesetzespakets ist die automatische Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Der ÖVP gefällt dieser Tagesordnungspunkt so gut, dass sie das gleiche Thema auch noch zum Inhalt der “Aktuellen Stunde” zu Beginn des Plenums macht. Zweiter größerer Gesetzesbeschluss der Sitzung ist eine Verschärfung der Regelungen zu Werbe- und Gewinnverboten in Sachen Organtransplantationen.

Eine besondere Sitzung wird es wohl für Ernst Gödl. Der Steirer übernimmt nach der erstinstanzlichen Verurteilung von August Wöginger wegen Amtsmissbrauchs erstmals als Fraktionschef bei einer Plenarsitzung die Leitung des ÖVP-Klubs. Sein Vorgänger bleibt Abgeordneter und übt weiterhin die Funktion des Sozialsprechers aus.